Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Inklusion  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Inklusion
Gremium: Ausschuss für Gesundheit und Inklusion
Datum: Do, 03.12.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: EXTERN / außer Haus (exakte Ortsangabe siehe Einladung)
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Vorstellung Kiezatlas Friedrichshain      
Ö 2     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 3     Bestätigung der Protokolle vom 04.06. und 02.07.2015      
Ö 4     Projekt inklusive Öffnung der Kinder- und Jugendeinrichtungen in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0748/IV  
Ö 5     App "Gesundes Friedrichshain-Kreuzberg"
Enthält Anlagen
DS/1598/IV  
Ö 6     Rattenplage im Hof des Wohnblocks Wilhelmstr./Hedemannstr./Stresemannstr. beseitigen!  
Enthält Anlagen
DS/1854/IV  
Ö 7     Drogendepot an der Bushaltestelle "Görlitzer Bahnhof" verhindern!  
Enthält Anlagen
DS/1913/IV  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Gebüsche an der Bushaltestelle "Görlitzer Bahnhof" der Buslinie M 29 entfernt werden.

 

Begründung:

 

Die Drogendealer am Görlitzer Park sind weiterhin ein großes Problem. Um diesen Verbrechern das Geschäft zu erschweren und das subjektive Sicherheitsgefühl der Anwohner zu verbessern, müssen auch die Depots für die Drogen vernichtet werden.

Insbesondere Depots, die sich in aller Öffentlichkeit befinden, machen es den Drogendealern besonders einfach ihre Drogen zu verkaufen und das Sicherheitsgefühl der Anwohner zu erschüttern.

Durch die Gebüsche an der Bushaltestelle der Buslinie M 29 "Görlitzer Bahnhof" erleichtert es den Drogendealern ihre Geschäfte vor Ort zu tätigen. Durch die Entfernung der Gebüsche wird es den Drogendealern schwerer, ihre Drogen zu verkaufen.

 

 

BVV 28.10.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien,

Ausschuss für Gesundheit und Inklusion (federführend)

 

 

GesIk 07.01.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

BVV 27.01.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

   
    28.10.2015 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.78 - überwiesen
   
   
    11.11.2015 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 4.8 - vertagt
   
   
    02.12.2015 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 6.2 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    27.01.2016 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.21 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   
Ö 8     Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 9     Verschiedenes      
               
 
 

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