Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Geschäftsordnung wird im §44 "Redezeiten und Rederegeln" um den folgenden Absatz erweitert:
Jede Fraktion hat die Möglichkeit einen Teil des ihr zustehenden Redekontingents zum jeweiligen Tagesordnungspunkt an ein Nichtmitglied der BVV zu vergeben (sachkundige Bürger, Bürgerdeputierte, andere Personen)
Begründung:
Die BVV erweitert hiermit die bereits bestehenden Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Bürger*innen, die z.B. mit spontanem Reaktionen vom Zuschauerbereich ihr Anliegen in die BVV-Sitzung tragen, hätten so die Möglichkeit, im Benehmen mit einer oder mehrerer Fraktionen, ihre Positionen konstruktiv und sachlich einzubringen. Das wäre auch im Rahmen einer bereits laufenden BVV-Sitzung möglich, die evtl. für entsprechende Absprachen nur kurz unterbrochen werden müsste. Die gängige Dialogform unserer BVV, dass spontane Redebeiträge der Bürger*innen in die Entscheidungsfindung der BVV Einzug erhalten, wäre damit in der Geschäftsordnung fest verankert, und die Meinungsäußerungen der Besucher*innen finden so mehr Respekt, da ihnen ein größeres Gewicht beigemessen wird und werden im Gegenzug aufgrund der Aufmerksamkeit respektvoller formuliert werden.
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BVV 29.10.2014
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung
BüTra 13.11.2014
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird abgelehnt.
BVV 26.11.2014
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt.
Leichte Sprache
DGS
