Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 17.12.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Übergriff auf das Wohnhaus der Bezirksbürgermeisterin verurteilen - Privater Wohnraum ist tabu!  
DS/1449/IV  
Ö 5.2  
Gegen kriminelle Anschläge auf Politikerinnen und Politiker  
DS/1462/IV  
Ö 5.3  
Keine weitere Verlängerung der A 100 nach Friedrichshain  
DS/1450/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich gegen die Pläne des Berliner Senats, die Bundesautobahn 100 von der Elsenbrücke in Treptow bis zur Frankfurter Allee in Friedrichshain zu verlängern, aus.

 

Wir haben uns als Bezirk bereits gegen den Bau des 16. Bauabschnittes von Neukölln bis zur Treptower Elsenbrücke eingesetzt und sind - leider erfolglos - sogar bis zum Bundesverwaltungsgericht gezogen. Auch wenn dieser Abschnitt nun gebaut wird, für den Kleingärten und Menschen mit ihren Wohnungen weichen mussten und müssen, werden wir uns weiterhin gegen diese Betonwüste einsetzen und gegen die weitere Verlängerung über die Spree bis nach Friedrichshain kämpfen.

 

Der Weiterbau der A 100 wird zu mehr Verkehr in der Innenstadt führen. Anwohnerinnen und Anwohner werden unter mehr Lärm- und Schadstoffbelastung leiden. Außerdem verschlingt der Autobahnbau immense Steuergelder, die sinnvoller in den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur oder die Sanierung bestehender Straßen und Brücken gestreckt werden sollten. Wir brauchen nicht noch mehr Beton in der Stadt, sondern ein intelligentes Mobilitätssystem, das vor allem auf Fuß- und Radverkehr sowie den Öffentlichen Nahverkehr setzt.

 

 

BVV 28.01.2015

Ersetzungsantrag der Fraktion der SPD

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung sieht mit großer Sorge der Vollendung des 16. Bauabschnitts der A 100 im Jahre 2022 entgegen. Die schädlichen Auswirkungen werden für die Bevölkerung gravierend sein. Es ist davon auszugehen, dass die zwischenzeitlich eingeleiteten Schritte zur Planung des 17. Bauabschnitts im Falle der Realisierung ähnlich schädliche Auswirkungen haben würden. Wir fordern daher eine öffentliche Erörterung der Vor- und Nachteile sowie die Erarbeitung von Alternativen des Weiterbaus der A 100 im Rahmen einer umfangreichen Bürger*innenbeteiligung.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich gegen die Pläne des Berliner Senats, die Bundesautobahn 100 von der Elsenbrücke in Treptow bis zur Frankfurter Allee in Friedrichshain zu verlängern, aus.

 

Wir haben uns als Bezirk bereits gegen den Bau des 16. Bauabschnittes von Neukölln bis zur Treptower Elsenbrücke eingesetzt und sind - leider erfolglos - sogar bis zum Bundesverwaltungsgericht gezogen. Auch wenn dieser Abschnitt nun gebaut wird, für den Kleingärten und Menschen mit ihren Wohnungen weichen mussten und müssen, werden wir uns weiterhin gegen diese Betonwüste einsetzen und gegen die weitere Verlängerung über die Spree bis nach Friedrichshain kämpfen.

 

Der Weiterbau der A 100 wird zu mehr Verkehr in der Innenstadt führen. Anwohnerinnen und Anwohner werden unter mehr Lärm- und Schadstoffbelastung leiden. Außerdem verschlingt der Autobahnbau immense Steuergelder, die sinnvoller in den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur oder die Sanierung bestehender Straßen und Brücken gestreckt werden sollten. Wir brauchen nicht noch mehr Beton in der Stadt, sondern ein intelligentes Mobilitätssystem, das vor allem auf Fuß- und Radverkehr sowie den Öffentlichen Nahverkehr setzt.

 

   
    17.12.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 5.3 - vertagt
   
   
    28.01.2015 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 5.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 5.4  
Solidarität mit den Polizisten in Friedrichshain-Kreuzberg, die von Linksextremen angegriffen werden!  
DS/1458/IV  
Ö 5.5  
Die BVV lässt sich den Mund nicht verbieten!  
DS/1485/IV  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA037 - Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1461/IV  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Wie viel Geld fehlt bei der Parkraumbewirtschaftung?  
DS/1470/IV  
Ö 7.2  
Flüchtlingsunterkünfte und Informationspolitik des Bezirksamtes  
DS/1477/IV  
Ö 7.3  
Mängel bei den Sanierungsarbeiten in den Häusern Frankfurter Allee 5-27, bzw. Proskauer Str. 38 der Home-Center-Liegenschaften (HCL)  
DS/1463/IV  
Ö 7.4  
Haushaltsdefizit durch Parkraumbewirtschaftung  
DS/1464/IV  
Ö 7.5  
Görlitzer Park - Ergebnisse der "Taskforce"  
DS/1476/IV  
Ö 7.6     Haushaltssperre: Wo macht der Bezirk die größten Verluste?  
DS/1471/IV  
Ö 7.7     Prognostiziertes Jahresergebnis 2014 und Ausblick auf 2015  
DS/1479/IV  
Ö 7.8     Ende des Vereins Community Impuls e.V. in der Marheineke-Markthalle?  
DS/1472/IV  
Ö 7.9     Neuer Name für den Platz vor der Mehrzweckhalle am Ostbahnhof (O2 World)  
DS/1473/IV  
Ö 7.10     Elektromobilität im Bezirk  
DS/1465/IV  
Ö 7.11     Rattenbefall in der Lobeckstaße/Ecke Ritterstraße  
Enthält Anlagen
DS/1474/IV  
Ö 7.12     Schwimmzeiten für transsexuelle und intersexuelle Menschen im Baerwaldbad  
DS/1475/IV  
Ö 7.13     Fachamtsübergreifende Stellen im Bezirk  
DS/1466/IV  
Ö 7.14     Auswirkungen der Haushaltssperre auf Leistungen im Geltungsbereich §11, §13 und §16 SGB VIII. Anfrage III  
Enthält Anlagen
DS/1468/IV  
Ö 7.15     Alternativstandorte Sporthallenneubau Emanuel-Lasker-Oberschule  
DS/1469/IV  
Ö 7.16     Toilettenanlage Yorckstraße  
DS/1467/IV  
Ö 7.17     Kosten für das Bezirksamt für die ausgezogenen Flüchtlinge sowie weitere Personengruppen aus der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule  
DS/1478/IV  
Ö 7.18     Armut im Alter in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1480/IV  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Das SEZ gehört den Berlinerinnen und Berlinern  
Enthält Anlagen
DS/1451/IV  
Ö 8.2  
Parkraumbewirtschaftung  
Enthält Anlagen
DS/1484/IV  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
anonymisierte Bewerbungsverfahren
Enthält Anlagen
DS/0286/IV  
Ö 9.2  
Prüfung der Übertragung von Aufgaben des Immobilienservice an die landeseigene Berlin Immobilien Management GmbH (BIM)
Enthält Anlagen
DS/0720/IV  
Ö 9.3  
BEHALA-Grundstück an der Spree kiezgerecht entwickeln
Enthält Anlagen
DS/1411/IV  
Ö 9.4  
Ausweisung eines Erhaltungssatzungsgebiets nördlich der Grünberger Str. und westlich der Kadiner Str.  
Enthält Anlagen
DS/1417/IV  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 10.1  
Mietwohnungen in Riehmers Hofgarten erhalten - Umwandlung in Eigentumswohnungen verhindern  
Enthält Anlagen
DS/0746/IV  
Ö 10.2  
Zukunftsinitiative Stadtteil II - Teilprogramm Soziale Stadt - Netzwerkfonds Programmplanung Programmjahr 2015  
Enthält Anlagen
DS/1482/IV  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1  
Informationen im Bezirk leichter zugänglich machen durch übersichtliche Darstellung und bessere Aufbereitung  
Enthält Anlagen
DS/0224/IV  
Ö 11.2     Diversity-Richtlinie für die Außendarstellung  
Enthält Anlagen
DS/0519/IV  
Ö 11.3     25. Jahrestag des Mauerfalls in Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0542/IV  
Ö 11.4  
Zusammenarbeit des Bezirksamtes mit der Arbeitsagentur Berlin-Mitte und dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung  
Enthält Anlagen
DS/0794/IV  
Ö 11.5  
Sofortige Einführung eines Online-Schadensmelder für Friedrichshain-Kreuzberg - Für sichere Fahrbahnen, Gehwege und Radwege!  
Enthält Anlagen
DS/1150/IV  
Ö 11.6     Erweiterung der Gedenktafelkommission um ein ständiges Mitglied  
Enthält Anlagen
DS/1154/IV  
Ö 11.7  
Tempelhofer Feld für Alle - auch für Fotograf*innen  
Enthält Anlagen
DS/1238/IV  
Ö 11.8  
Verzicht auf die Reduzierung des Mietausgleichs  
Enthält Anlagen
DS/1239/IV  
Ö 11.9  
Zentrale Anlaufstelle zur Umsetzung der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung  
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DS/1259/IV  
Ö 11.10  
Implementierung einer "Arbeitsgruppe Zuwanderung"  
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DS/1310/IV  
Ö 11.11  
Regenwassereinlauf tierschutzgerecht gestalten  
Enthält Anlagen
DS/1315/IV  
Ö 11.12     Kein Raum für Übergriffe - Präventions-Kampagne gegen sexistische, homophobe und rassistische Übergriffe in öffentlichen Gebäuden!
Enthält Anlagen
DS/1365/IV  
Ö 11.13  
Inhaltliche Gestaltung des Antrages zum Modellprojekt Cannabisabgabe  
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DS/1373/IV  
Ö 11.14  
Änderung der GO § 2 "Die Aufgaben des Vorstandes"  
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DS/1375/IV  
Ö 11.15     KlimaStädtePartnerschaften helfen mit Wissenstransfer  
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DS/1420/IV  
Ö 11.16  
Begegnungszone Bergmannkiez - Einsetzen einer zentralen Steuerungsgruppe
Enthält Anlagen
DS/1447/IV  
Ö 11.17  
Aktionsplan Warschauer Brücke/Revaler Straße  
Enthält Anlagen
DS/1448/IV  
Ö 11.18  
Oscars Leselounge in der Pablo-Neruda-Bibliothek  
Enthält Anlagen
DS/1452/IV  
Ö 11.19  
Ausstellung "Der Weg zur deutschen Einheit"  
Enthält Anlagen
DS/1453/IV  
Ö 11.20  
Rettet den Tunnel Dresdener Straße  
DS/1454/IV  
Ö 11.21  
Bürgerbeteiligung beim Wohnungsneubau stärken  
DS/1455/IV  
Ö 11.22  
Allmende e.V. vor der Verdrängung bewahren!  
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DS/1456/IV  
Ö 11.23  
Bebauungsplan 2-47 für das Gebiet zwischen Simplonstraße, Hassestraße, Revaler Straße und Niemannstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Aufstellung des Bebauungsplans 2-47 Durchführung des Verfahrens gemäß § 13a BauGB als beschleunigtes Verfahren  
Enthält Anlagen
DS/1457/IV  
Ö 11.24  
Parkraumbewirtschaftungszonen rund um den Mehringdamm  
Enthält Anlagen
DS/1459/IV  
Ö 11.25  
Die City Tax soll spürbar auch der bezirklichen Kulturförderung zugute kommen!  
DS/1460/IV  
Ö 11.26  
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2013  
Enthält Anlagen
DS/1481/IV  
Ö 11.27  
Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2015 bis 2019  
Enthält Anlagen
DS/1483/IV  
               
 
 

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