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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert: - Unverzüglich eine vollständige Feststellung der Personalien der NutzerInnen der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule zu veranlassen,
- den derzeitigen NutzerInnen unmissverständlich zu verdeutlichen, dass ein Verbleib über das Ende der Kälteperiode hinaus ausgeschlossen ist,
- den Zugang im Anschluss für Dritte auszuschließen und bei einem Teilauszug keine neuen NutzerInnen nachziehen zu lassen,
- gemeinsam mit zuständigen Einrichtungen und Behörden eine alternative Unterbringung der NutzerInnen zu veranlassen,
- den Leerzug der Immobilie bis spätestens zum Ende der Kälteperiode abzuschließen,
- und anschließend das von der BVV beschlossen Projektehaus unverzüglich zu realisieren.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Überweisung: Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (federführend). Int 08.01.2014 NEUFASSUNG SPD und Bü’90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert: - durch geeignete Formen von Selbstorganisation und Zugangskontrolle, z. B. durch einen Conciergedienst, den Zutritt für Unbefugte möglichst auszuschließen,
- gemeinsam mit den zuständigen Einrichtungen und Behörden eine alternative Unterbringung der NutzerInnen zu veranlassen,
- frei werdende Räumlichkeiten unverzüglich einer Projektnutzung zuzuführen, die der Beschlusslage der BVV zum Projektehaus entspricht,
- die schrittweise Umnutzung der Räumlichkeiten mit dem Ziel der Verwirklichung des Projektehauses schnellstmöglich sicherzustellen,
- die aktuelle Beschlusslage der BVV allen NutzerInnen mehrsprachig in geeigneter Form zugänglich zu machen, ebenso die weiteren Schritte des BA.
UVKI 15.01.2014 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert: - durch geeignete Formen von Selbstorganisation und Zugangskontrolle, z. B. durch einen Conciergedienst, den Zutritt für Unbefugte möglichst auszuschließen,
- gemeinsam mit den zuständigen Einrichtungen und Behörden eine alternative Unterbringung der NutzerInnen zu veranlassen,
- frei werdende Räumlichkeiten unverzüglich einer Projektnutzung zuzuführen, die der Beschlusslage der BVV zum Projektehaus entspricht,
- die schrittweise Umnutzung der Räumlichkeiten mit dem Ziel der Verwirklichung des Projektehauses schnellstmöglich sicherzustellen,
- die aktuelle Beschlusslage der BVV allen NutzerInnen mehrsprachig in geeigneter Form zugänglich zu machen, ebenso die weiteren Schritte des BA.
BVV 29.01.2014 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird aufgefordert: - durch geeignete Formen von Selbstorganisation und Zugangskontrolle, z. B. durch einen Conciergedienst, den Zutritt für Unbefugte möglichst auszuschließen,
- gemeinsam mit den zuständigen Einrichtungen und Behörden eine alternative Unterbringung der NutzerInnen zu veranlassen,
- frei werdende Räumlichkeiten unverzüglich einer Projektnutzung zuzuführen, die der Beschlusslage der BVV zum Projektehaus entspricht,
- die schrittweise Umnutzung der Räumlichkeiten mit dem Ziel der Verwirklichung des Projektehauses schnellstmöglich sicherzustellen,
- die aktuelle Beschlusslage der BVV allen NutzerInnen mehrsprachig in geeigneter Form zugänglich zu machen, ebenso die weiteren Schritte des BA.
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