Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung
Gremium: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung
Datum: Do, 30.05.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung des Protokolls vom 02.05.2013      
Ö 3     Bürgerbeteiligung      
Ö 3.1  
Bürgerbeteiligung an der Neugestaltung des Rudolfplatzes  
Enthält Anlagen
 DS/0671/IV  
Ö 3.2  
Beteiligung bei Bauvorhaben: Nachbar*innen sind die Expert*innen - "Freudenberger Fachgespräche" als Modell für Bürger*innen-Beteiligung in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0713/IV  
Ö 4     Transparenz      
Ö 4.1  
Sponsoring- und Spendenberichte transparenter gestalten  
DS/0707/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen inwieweit die hohe Anzahl von anonymen Spenden über 500 Euro an den Bezirk oder bezirkliche Einrichtungen insgesamt reduziert werden kann - ohne das Gesamtaufkommen an Spenden insgesamt zu gefährden - und inwieweit die Fachausschüsse - wenn der oder die SpenderInnen namentlich nicht in der Öffentlichkeit erwähnt werden will - in nichtöffentlichen Sitzungen im Vorfeld oder Nachgang eines Spendeneingangs über die SpenderInnen informiert werden können.

 

Begründung:

Der in der DS/0675/IV aufgeführte Sponsoringbericht für das Jahr 2012 weist in einigen Fachbereichen einen hohen Anteil anonymer SpenderInnen aus, welche die Kontroll- und Mitwirkungspflichten der Bezirksverordnetenversammlung bzw. der Fachausschüsse konterkariert.

 

 

BVV 15.05.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung

 

 

BüTra 26.09.2013

Die Drucksache wird zurückgezogen.
   
    15.05.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.21 - überwiesen
   
   
    30.05.2013 - Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung
    Ö 4.1 - vertagt
   
   
    26.09.2013 - Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung
    Ö 4.1 - zurückgezogen
   
Ö 4.2  
Diversity-Richtlinie für die Außendarstellung  
Enthält Anlagen
 DS/0519/IV  
Ö 5     Verwaltungsmodernisierung      
Ö 5.1  
Prüfung der Übertragung von Aufgaben des Immobilienservice an die landeseigene Berlin Immobilien Management GmbH (BIM)  
Enthält Anlagen
 DS/0720/IV  
Ö 6     InformationsTechnik      
Ö 7     Geschäftsordnung der BVV      
Ö 7.1  
Einwohner*innen-Anfragen protokollieren  
DS/0714/IV  
Ö 7.2  
Namensfindung ist auch eine Frage für den Ausschuss Frauen, Gleichstellung und Queer  
DS/0716/IV  
Ö 8  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 9  
Verschiedenes      
               
 
 

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