Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Aufgaben des bezirklichen Immobilienservíce unter welchen Bedingungen an die BIM übertragen werden können. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass alle akquirierten Mittel aus Sonderprogrammen und weiteren Quellen außerhalb der bezirklichen Investitionsplanung fristgerecht und vollständig umgesetzt werden können. Der BVV ist bis zu ihrer Sitzung im September 2013 über das Prüfergebnis zu berichten.
Begründung:
Der Immobilienservice arbeitet aus verschiedenen Gründen an seiner Kapazitätsgrenze. In der April-BVV 2013 wurde von Seiten des Bezirksamtes ausgeführt, dass er zwar in der Lage sei, Bauvorhaben im Rahmen der Investitionsplanung und des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms umzusetzen, dass jedoch die Gefahr bestehe, dass die akquirierten Mittel aus einer Vielzahl von Sonderprogrammen teilweise nicht umgesetzt werden können. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg profitiert in hohem Maße von eingeworbenen Drittmitteln zur Umsetzung von baulichen Maßnahmen. Es ist nicht zu verantworten, dass Fördermittel verfallen, weil das Bezirksamt die erforderlichen Handlungsschritte nicht mehr bewältigen kann. Daher sollte geprüft werden, ob die Beauftragung der BIM zumindest für ausgewählte, nicht aus Eigenmitteln finanzierte bauliche Maßnahmen für den Bezirk einen Mehrwert bietet und somit auch die fristgerechte und vollständige Umsetzung von zusätzlich akquirierten Mitteln gewährleistet werden kann.
BVV 15.05.2013
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ff.
UVKI 29.05.2013
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Aufgaben des bezirklichen Immobilienservíce unter welchen Bedingungen an die BIM übertragen werden können. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass alle akquirierten Mittel aus Sonderprogrammen und weiteren Quellen außerhalb der bezirklichen Investitionsplanung fristgerecht und vollständig umgesetzt werden können. Der BVV ist bis zu ihrer Sitzung im Dezember 2013 über das Prüfergebnis zu berichten.
PHI 11.06.2013
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Aufgaben des bezirklichen Immobilienservíce unter welchen Bedingungen an die BIM übertragen werden können. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass alle akquirierten Mittel aus Sonderprogrammen und weiteren Quellen außerhalb der bezirklichen Investitionsplanung fristgerecht und vollständig umgesetzt werden können. Der BVV ist bis zu ihrer Sitzung im Dezember 2013 über das Prüfergebnis zu berichten.
BVV 12.06.2013
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Aufgaben des bezirklichen Immobilienservíce unter welchen Bedingungen an die BIM übertragen werden können. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass alle akquirierten Mittel aus Sonderprogrammen und weiteren Quellen außerhalb der bezirklichen Investitionsplanung fristgerecht und vollständig umgesetzt werden können. Der BVV ist bis zu ihrer Sitzung im Dezember 2013 über das Prüfergebnis zu berichten.
BVV 04.06.2014
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend).
PHI 01.07.2014
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
BVV 27.08.2014
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird als Abschlussbericht zur Kenntnis genommen.
BVV 29.10.2014
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung:
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien,
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend)
PHI 16.12.2014
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird als Abschlussbericht zur Kenntnis genommen.
BVV 17.12.2014
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird nicht zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
