Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die IAG "Bürgerhaushalt" wird umbenannt in IAG "Anliegenmanagement". Der Begriff "Bürgerhaushalt" suggeriert, dass der Bürger wirklich auf den Bezirkshaushalt Einfluss nehmen könnte; dies ist aber bei einem Volumen von 0,1% des Haushaltes eine Fehlannahme, die häufig zu Enttäuschungen führen wird.
Der Fokus der IAG liegt in Zukunft auf der Interaktion von Bürger und Verwaltung, der Gestaltung von Prozessen, der klaren Rechenschaft und der Erhöhung der Benutzerzufriedenheit. Der Teil "Haushalt" tritt demgegenüber in den Hintergrund. Als Folge hiervon liegt die Federführung beim Ausschuss BüTra und nicht mehr beim Ausschuss PHI.
Aufgrund der geringeren Haushaltswirksamkeit sind die Regionalkonferenzen verzichtbar.
Das BA wird beauftragt, ein Eingangsportal "Anliegenmanagement" einzurichten. Dieses Portal soll übersichtlich gestaltet sein und dem Bürger Zugang zu verschiedenen Anliegensrubriken bieten. Diese sollen auf jeden Fall beinhalten:
Die einzelnen Module sollen die folgenden Funktionalitäten aufweisen
Beschwerden
Auswahl des für die Beschwerde relevanten Amts/Bereichs (z.B. Auswahlliste "Grünflächen", "Schule", "Straße", "Gastronomie", ...) Einreichen von Beschwerden beim E&B-Ausschuss Information über Bearbeitungsstatus der Beschwerde
Integration mit Maerker
Nicht haushaltsrelevante Verbesserungsvorschläge
(z. B. "statt roter Tulpen künftig gelbe Tulpen pflanzen") Auswahl des für den Vorschlag relevanten Amts/Bereichs (z.B. Auswahlliste "Grünflächen", "Schule", "Straße", "Gastronomie", ...) Textfeld zur Eingabe des Vorschlags Bestätigung des Eingangs innerhalb von 2 Werktagen Information über den weiteren Verlauf innerhalb von 2 Wochen abschließende Information (umgesetzt/abgelehnt/nicht zuständig) innerhalb von 6 Monaten
Haushaltsrelevante Verbesserungsvorschläge
(z. B. "zusätzliche Parkbank") [hierfür kann die von berlin.de betriebene Software für "Bürgerhaushalte" verwendet werden, selbst wenn im konkreten Fall kein Bürgerhaushalt im engeren Sinne vorliegt] Auswahl des für den Vorschlag relevanten Amts/Bereichs (z. B. Auswahlliste "Grünflächen", "Schule", "Straße", "Gastronomie", ...) Textfeld zur Eingabe des Vorschlags Bestätigung des Eingangs innerhalb von 2 Werktagen Information über den weiteren Verlauf innerhalb von 2 Wochen Bewertung und Priorisierung des Vorschlages innerhalb der Bewertungsphase (2 Monate im Jahr, z.B. Oktober und November) Information über Annahme/Ablehnung in der Bewertungsphase Information über Umsetzungspläne innerhalb von 2 Monaten nach Ende der Bewertungsphase Abschließende Information (umgesetzt/abgelehnt/nicht zuständig) innerhalb von 6 Monaten
Begründung:
In der interfraktionellen AG Bürgerhaushalt wurde eine Fortführung angesprochen. Diese wird hier zur Umsetzung vorgeschlagen.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ff.
BüTra 02.05.2013
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die IAG "Bürgerhaushalt" wird umbenannt in IAG "Anliegenmanagement". Der Begriff "Bürgerhaushalt" suggeriert, dass die Bürger*in wirklich auf den Bezirkshaushalt Einfluss nehmen könnte; dies ist aber bei einem Volumen von 0,1% des Haushaltes eine Fehlannahme, die häufig zu Enttäuschungen führen wird.
Der Fokus der IAG liegt in Zukunft auf der Interaktion von Bürger*innen und Verwaltung, der Gestaltung von Prozessen, der klaren Rechenschaft und der Erhöhung der Benutzerzufriedenheit. Der Teil "Haushalt" tritt demgegenüber in den Hintergrund. Als Folge hiervon liegt die Federführung beim Ausschuss BüTra und nicht mehr beim Ausschuss PHI.
PHI 14.05.2013
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die IAG "Bürgerhaushalt" wird umbenannt in IAG "Anliegenmanagement". Der Begriff "Bürgerhaushalt" suggeriert, dass die Bürger*in wirklich auf den Bezirkshaushalt Einfluss nehmen könnte; dies ist aber bei einem Volumen von 0,1% des Haushaltes eine Fehlannahme, die häufig zu Enttäuschungen führen wird.
Der Fokus der IAG liegt in Zukunft auf der Interaktion von Bürger*innen und Verwaltung, der Gestaltung von Prozessen, der klaren Rechenschaft und der Erhöhung der Benutzerzufriedenheit. Der Teil "Haushalt" tritt demgegenüber in den Hintergrund. Als Folge hiervon liegt die Federführung beim Ausschuss BüTra und nicht mehr beim Ausschuss PHI.
BVV 15.05.2013
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die IAG "Bürgerhaushalt" wird umbenannt in IAG "Anliegenmanagement". Der Begriff "Bürgerhaushalt" suggeriert, dass die Bürger*in wirklich auf den Bezirkshaushalt Einfluss nehmen könnte; dies ist aber bei einem Volumen von 0,1% des Haushaltes eine Fehlannahme, die häufig zu Enttäuschungen führen wird.
Der Fokus der IAG liegt in Zukunft auf der Interaktion von Bürger*innen und Verwaltung, der Gestaltung von Prozessen, der klaren Rechenschaft und der Erhöhung der Benutzerzufriedenheit. Der Teil "Haushalt" tritt demgegenüber in den Hintergrund. Als Folge hiervon liegt die Federführung beim Ausschuss BüTra und nicht mehr beim Ausschuss PHI.
Leichte Sprache
DGS
