Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Titel 531 21 Bürgerbeteiligung an Planungen im Kapitel 4610 Stadtplanung ist für 2012 und 2013 um jeweils 20.000 € aufzustocken. Diese Mittel sind vollständig dem Stadtteilbüro Friedrichshain zu überlassen . Diese Aufstockung soll aus Titel 546 12 Maßnahmen zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements im Kapitel 3301 Steuerungsdienst finanziert werden.
Begründung:.
Das Stadtteilbüro Friedrichshain ist endlich dem Stadtteilausschuss Kreuzberg e.V. finanziell gleichzustellen. Es ist nicht verständlich, aus welchem Grund der Stadtteilausschuss Kreuzberg 25.000 € jährlich erhält, das Stadtteilbüro Friedrichshain für dieselbe Arbeit jedoch nur 5.000 €.
PHI 14.03.2012
Änderungsantrag CDU:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Titel 531 21 Bürgerbeteiligung an Planungen im Kapitel 4610 Stadtplanung ist für 2012 um 10.000 € und für 2013 um 20.000 € aufzustocken. Diese Mittel sind vollständig dem Stadtteilbüro Friedrichshain zu überlassen. Diese Aufstockung soll aus Titel 546 12 Maßnahmen zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements im Kapitel 3301 Steuerungsdienst finanziert werden.
Begründung:
Das Stadtteilbüro Friedrichshain ist endlich dem Stadtteilausschuss Kreuzberg e.V. finanziell gleichzustellen. Es ist nicht verständlich, aus welchem Grund der Stadtteilausschuss Kreuzberg 25.000 € jährlich erhält, das Stadtteilbüro Friedrichshain für dieselbe Arbeit jedoch nur 5.000 €.
Beschlussempfehlung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt.
Leichte Sprache
DGS
