Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung
Gremium: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung
Datum: Do, 16.08.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 17:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung des Protokolls vom 07.06.2012      
Ö 3     Bürgerbeteiligung      
Ö 4     Transparenz      
Ö 4.1     Dokumente mit klaren Lizenzangaben versehen (zusammen mit SA/038/IV)  
Enthält Anlagen
DS/0222/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, Veröffentlichungen von Dokumenten und anderen Daten zukünftig mit einer expliziten Angabe zur Weiterverwertungsmöglichkeit zu versehen. Dies kann z. B. durch Hinzufügung eines Punktes in den Vorlagen nach "Im Internet veröffentlichen" geschehen.

 

Der Text soll angelehnt sein an: "Dieses Dokument ist

 

a) urheberrechtlich geschützt

b) gemeinfrei

c) unter der Creative Common Lizenz CC-BY (Namensnennung)

 

freigegeben", mit Auswahlmöglichkeit. Je nach Art des Dokumentes kann auch eine graphische Darstellung der Weiterverwendungsmöglichkeit gewählt werden.

 

Begründung:

 

Die Weiterverwertung von öffentlichen Daten leidet häufig unter Rechtsunsicherheit. Viele Projekte würden Daten gerne aggregieren und weiterverwenden, scheuen aufgrund der unklaren Rechtslage jedoch davor zurück. Die explizite Angabe der Weiterverwendungsmöglichkeiten stellt hier Rechtsklarheit her und senkt die Informationskosten.

 

Die Dokumente des Bezirksamtes haben generell eine sehr geringe Schöpfungshöhe und dem Bezirksamt erwächst durch die Freigabe der Dokumente unter freien Lizenzen i. allg. kein wirtschaftlicher Schaden. Der Aufwand, die Dokumentenvorlage anzupassen, ist überschaubar.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung

 

BüTra 13.09.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, Veröffentlichungen von Dokumenten und anderen Daten zukünftig mit einer expliziten Angabe zur Weiterverwertungsmöglichkeit zu versehen. Dies kann z. B. durch Hinzufügung eines Punktes in den Vorlagen nach "Im Internet veröffentlichen" geschehen.

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, welche alternativen Lizenzmodelle zur Verwendung in diesem Sinne denkbar sind (z.Bsp. creative commons).

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, Veröffentlichungen von Dokumenten und anderen Daten zukünftig mit einer expliziten Angabe zur Weiterverwertungsmöglichkeit zu versehen. Dies kann z. B. durch Hinzufügung eines Punktes in den Vorlagen nach "Im Internet veröffentlichen" geschehen.

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, welche alternativen Lizenzmodelle zur Verwendung in diesem Sinne denkbar sind (z.Bsp. creative commons).

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

25.11.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

   
    23.05.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.48 - überwiesen
   
   
    07.06.2012 - Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung
    Ö 3.3 - vertagt
   
   
    16.08.2012 - Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung
    Ö 4.1 - gegenstandslos
   
   
    26.09.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.20 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    25.11.2015 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.1 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
   
Ö 4.2     Information über Barrierefreiheit im Bezirk  
DS/0282/IV  
Ö 4.3     Vorlagen des Bezirksamtes  
DS/0284/IV  
Ö 5     Verwaltungsmodernisierung      
Ö 5.1     Rohformate neben Endformaten veröffentlichen  
Enthält Anlagen
DS/0278/IV  
Ö 5.2     Weiterverarbeitung öffentlicher Daten. Schon bei der Erstellung mitdenken.  
Enthält Anlagen
DS/0280/IV  
Ö 5.3     Maschinenlesbare Haushaltsdaten  
Enthält Anlagen
DS/0281/IV  
Ö 6     InformationsTechnik      
Ö 6.1     Stellplatz 'Freie Netze'  
DS/0276/IV  
Ö 7     Geschäftsordnung der BVV      
Ö 8     Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 9     Verschiedenes      
Ö 9.1     Verfahrensweise bei Anträgen von Bürgerdeputierten      
               
 
 

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