Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt
Gremium: Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt
Datum: Do, 09.06.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 1051
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2     Bestätigung des Protokolls vom 12.05.2011      
Ö 3     Vorstellung des Geschäftsstraßenmanagements in der Karl-Marx-Allee      
Ö 4     Fortschreibung des Aktionsplans des Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit  
Enthält Anlagen
DS/1886/III  
Ö 5     Förderung der Elektromobilität
Enthält Anlagen
DS/2120/III  
Ö 6     Praktikumsangebote an den Schulen des Bezirks verbessern (Schule ff)  
DS/2232/III  
Ö 7     Probleme um und auf der Admiralbrücke bürgerschaftlich und bürgerfreundlich lösen! Hier: Fortschreibung und Weiterentwicklung der DS 1363/III (PHI ff)  
DS/2242/III  
Ö 8     Sanierung der Admiralbrücke vorziehen (UMV ff)  
DS/2245/III  
Ö 9     Einen Hilfsfonds für den "Karneval der Kulturen" schaffen (KuBi ff)
DS/2253/III  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber den Veranstaltern, dem Senat von Berlin und anderen Trägern des Karnevals der Kulturen anzuregen und dafür einzusetzen, dass ein Karnevalsfonds eingerichtet wird, an den die Gruppen in einfacher und verständlicher Form Förderanträge für den Karneval stellen können.

 

Begründung:             

In ihrem offenen Brief, ihrer Presseerklärung vom 20. Mai wandte sich Murah Soares, Krista Zeißig und Dudu Tucci für „Afoxé Loni“ an die Berliner Öffentlichkeit:

„[...] Der Berliner Karneval der Kulturen ist mit seinen mehr als eine Million Zuschauern europaweit bekannt. Er ist als Großereignis für die Stadt zu einem lukrativen Wirtschaftsfaktor geworden: Hotels, Gastronomie und Reiseveranstalter verbuchen Rekordumsätze, die Stadt und der Bund profitieren durch zusätzliches Steueraufkommen, allein die Umsatzsteuermehreinnahmen dürften sich auf mehrere Millionen Euro belaufen. Selbst die Stadtreinigung, Sicherheitsfirmen, Auto- und Technikverleih und sogar die Mitarbeiter in der logistischen Organisation des Karnevals profitieren finanziell. Lediglich die eigentlichen Akteure, denen die Stadt und die Unternehmen das alles zu verdanken haben – die migrantischen Einwohner Berlins, die seit Jahren in zig-tausenden von ehrenamtlich geleisteten Stunden und mit ihrem eigenen spärlichen Geld das alles ermöglichen – gehen leer aus. Bis heute bekommen sie keinerlei finanzielle Unterstützung für ihr Wirken durch die Stadt Berlin. Bis heute wird die sog. Hochkultur in Berlin mit dreistelligen Millionenbeträgen jährlich subventioniert. Migrantische Kultur hingegen, die die Vielfalt in der Bundeshauptstadt maßgeblich mit prägt, wird als minderwertige Folklore abgespeist. Afoxé Loni sagt nein zu dieser Kulturpolitik der Missachtung, Instrumentalisierung und Ausbeutung von kultureller Vielfalt in dieser Stadt und ihrer migrantischen Kulturschaffenden, die häufig selbst unterhalb des Existenzminimums leben müssen. Afoxé Loni fordert die Einsetzung eines Karnevalsfonds, an den die Gruppen in einfacher und verständlicher Form Förderanträge für den Karneval stellen können.“

Die Antrag stellende Fraktion stimmt dieser Beschreibung zu und unterstützt diese Forderung.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Überweisung: Ausschuss für Integration und Migration, Ausschuss für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt, Ausschuss für Kultur und Bildung ff.

 

IntMig 08.06.2011

Änderungsfassung

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber  dem Senat, insbesondere der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen dafür einzusetzen, dass ein Karnevalsfonds eingerichtet wird, an den die Gruppen in einfacher und verständlicher Form Förderanträge für den Karneval stellen können.

 

KuBi 31.08.2011

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber  dem Senat, insbesondere der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen dafür einzusetzen, dass ein Karnevalsfonds eingerichtet wird, an den die Gruppen in einfacher und verständlicher Form Förderanträge für den Karneval stellen können.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber  dem Senat, insbesondere der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen dafür einzusetzen, dass ein Karnevalsfonds eingerichtet wird, an den die Gruppen in einfacher und verständlicher Form Förderanträge für den Karneval stellen können.

 

   
    25.05.2011 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.2 - überwiesen
   
   
    08.06.2011 - Integration und Migration
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    08.09.2011 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.26 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   
Ö 10     Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 11     Verschiedenes      
               
 
 

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