Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen
Gremium: Personal, Haushalt und Investitionen
Datum: Di, 25.05.2010 Status: öffentlich
Zeit: 18:15 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 11.05.2010      
Ö 3  
Baustopp für das Bauvorhaben Schöneberger Str. 20 / Hallesches Ufer (ehemaliges Tiefbauamt und NGA)
Enthält Anlagen
DS/1439/III  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.       Das Bezirksamt wird beauftragt, die Baumaßnahmen an der oben genannten Immobilie nach erfolgter Wintersicherung unverzüglich zu stoppen und nach Ersatzstandorten für das dort ursprünglich geplante Jugendamt zu suchen. Insbesondere ist dabei noch einmal der Standort Müllenhoffstraße zu prüfen.

 

Begründung:

 

Angesichts der explodierenden Entwicklung der Baukosten (ursprünglich geplant 90.000,00 €, mittlerweile mindestens 1.500.000,00 €) ist ein weiteres Festhalten an dem geplanten Standort für das Jugendamt auch angesichts der angespannten Haushaltslage des Bezirks nicht weiter zu verantworten.


Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung in den Ausschuss für Immobilien und Verwaltung und den Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen ff.

 

13.10.2009

Ausschuss für Immobilien und Verwaltung, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob ein Baustopp am Standort Hallesches Ufer im Rahmen einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung geboten ist. Dabei sind sowohl bezirkseigene Standorte als auch Möglichkeiten der Anmietung in die Betrachtung einzubeziehen.

 

Der BVV ist zu ihrer Sitzung im November 2009 zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob ein Baustopp am Standort Hallesches Ufer im Rahmen einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung geboten ist. Dabei sind sowohl bezirkseigene Standorte als auch Möglichkeiten der Anmietung in die Betrachtung einzubeziehen.

 

Der BVV ist zu ihrer Sitzung im November 2009 zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird überwiesen in die Ausschüsse ImmoVerw und PHI (ff).

 

25.05.2010 PHI

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

   
    23.09.2009 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.4 - überwiesen
   
   
    13.10.2009 - Immobilienservice und Verwaltung
    Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    13.10.2009 - Personal, Haushalt und Investitionen
    Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    28.10.2009 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.31 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    25.11.2009 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.33 - überwiesen
   
   
    14.04.2010 - Immobilienservice und Verwaltung
    Ö 4 - vertagt
   
   
    05.05.2010 - Immobilienservice und Verwaltung
    Ö 5 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    25.05.2010 - Personal, Haushalt und Investitionen
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    26.05.2010 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.4 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
   
Ö 4  
Vollständige Mittelbindung im Rahmen des Konjunkturprogramms II (K II) sichern!  
Enthält Anlagen
DS/1693/III  
Ö 5  
Freies Joggen für alle  
Enthält Anlagen
DS/1726/III  
Ö 6  
Abschaffung kalkulatorischer Zinsen  
DS/1727/III  
Ö 7  
I. die erneute Einbringung der vom Bezirksamt der BVV vorgelegten und bisher von der BVV nicht beschlossenen DS zum Bezirkshaushaltsplan 2010/2011 (DS 1408/III, 1408-1/III und 1408-7/III) II. Maßnahmen zur Auflösung der Pauschalen Minderausgaben 2010im Rahmen der Haushaltswirtschaft  
Enthält Anlagen
DS/1408-10/III  
Ö 8  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 9  
Verschiedenes      
               
 
 

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