Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wohnen  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wohnen
Gremium: Umwelt, Verkehr und Wohnen
Datum: Di, 31.03.2009 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung      
Ö 3  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 4  
Grillverbot auf der Wendenwiese durchsetzen  
Enthält Anlagen
DS/1188/III  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt,

das von der BVV beschlossene Grillverbot auf der Wendenwiese durchzusetzen.

 

Dazu ist mit Hinweisschildern auf das nunmehr bestehende Grillverbot aufmerksam zu machen.

 

Weiterhin sind größere Müllbehälter für Nutzer der Wiese zur Verfügung zu stellen.

 

Begründung:

Die langjährigen NutzerInnen der Grillwiese sind im Gegensatz zu den AnwohnerInnen über das Grillverbot bisher nicht informiert. So kam es bereits am ersten wärmeren Wochenende dieses Jahres (14./15.03.) zu mehreren Verstößen gegen das Grillverbot.

Zudem ist zu erwarten, dass die Wendenwiese trotz Grillverbots auch in Zukunft von zahleichen Menschen genutzt wird. Für den in diesem Kontext anfallenden Müll reichen die jetzt noch vorhandenen Abfallbehälter nach dem Entfernen der vormals aufgestellten größeren Müllbehälter nicht aus.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird überwiesen in die Ausschüsse UMV, WiBüOrdA, ImmoVerw und PHI (ff).

 

 

 

UMV 31.03.09

 

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss PHI, der BVV zu empfehlen, der Drucksache zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 8 ja – 3 nein – 1 Enthaltungen

 

 

 

WirtAS 02.04.09

 

Der Ausschuss WiBüOrdA empfiehlt dem federführenden Ausschuss PHI, der BVV zu empfehlen, die Drucksache anzunehmen.

 

PHI 28.04.2009

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt,

das von der BVV beschlossene Grillverbot auf der Wendenwiese durchzusetzen.

 

Dazu ist mit Hinweisschildern auf das nunmehr bestehende Grillverbot aufmerksam zu machen.

 

Weiterhin sind größere Müllbehälter für Nutzer der Wiese zur Verfügung zu stellen.

 

 

 

BVV 29.04.09

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, das von der BVV beschlossene Grillverbot auf der Wendenwiese durchzusetzen.

 

Dazu ist mit Hinweisschildern auf das nunmehr bestehende Grillverbot aufmerksam zu machen.

 

Weiterhin sind größere Müllbehälter für Nutzer der Wiese zur Verfügung zu stellen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    25.03.2009 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.19 - überwiesen
   
   
    31.03.2009 - Umwelt, Verkehr und Wohnen
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    02.04.2009 - Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   
   
    28.04.2009 - Personal, Haushalt und Investitionen
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    29.04.2009 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    23.09.2009 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   
Ö 5  
Bebauungsplan V-15-1 für Teilflächen des Grundstücks Alt-Stralau 34 (Flurstücke 97, 101, 103 sowie Flurstücke 104 und 108 teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
DS/1201/III  
Ö 6  
Buslinie Spreeraum (IV) Hier: Bestellung von zusätzlichen Verkehrsleistungen bei der BVG und S-Bahn GmbH für den Spreeraum von Mitte-Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1087/III  
Ö 7  
Teileinziehung von öffentl. Straßenland in der Mittenwalder Straße zum Zweck des Car-Sharings  
DS/1135/III  
Ö 8  
Alternativen zum Halteverbot in der Oranienstraße  
DS/1140/III  
Ö 9  
Die Teileinziehung von öffentlichem Straßenland an 8 Standorten zum Zweck des car-Sharings  
Enthält Anlagen
DS/1155/III  
Ö 10  
Landschaftsschutz für das Gleisdreieck-Wäldchen  
Enthält Anlagen
DS/1186/III  
Ö 11  
Boulebahn auf dem Marheinekeplatz  
Enthält Anlagen
DS/1194/III  
Ö 12  
BürgerInnenhaushalt - Ideenkatalog für den Haushalt 2010  
Enthält Anlagen
DS/1226/III  
Ö 13  
Verschiedenes      
               
 
 

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