Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
Vorlage
- zur Kenntnisnahme –
über
die Teileinziehung von
öffentlichem Straßenland in der Mittenwalder Straße zum Zweck des Car-Sharings
Wir
bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Das
Bezirksamt hat in seiner Sitzung vom 03.02.2009 beschlossen:
1.
die Teileinziehung einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Fläche von ca. 24
m² des
Flurstücks
207/4 auf der Flur 2 im Ortsteil Kreuzberg, Mittenwalder Straße vor Nr. 30
(zwei
PKW-Stellplätze,
siehe Anlage), zur Beschränkung auf einen bestimmten Benutzerkreis, hier
cambio Berlin CarSharing
GmbH.
2.
Bei der Bezirksverordnetenversammlung ist die beigefügte Vorlage zur
Kenntnisnahme
einzubringen.
3.
Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Bauen, Wohnen und
Immobilienservice
beauftragt.
A).
Begründung:
Eins
der verkehrspolitischen Ziele Berlins ist es, vor allem den Innenstadtbereich
vom
Kraftfahrzeugverkehr
zu entlasten. Hierzu können auch die Nutzer von CarSharing durch
Reduzierung
des Fahrzeugbestandes und damit des Individualverkehrs beitragen.
Bei
den betroffenen Flächen handelt es sich um Parkgelegenheiten auf öffentlichem
Straßenland.
Mit Wirkung der Teileinziehung wird die Benutzung der Straßenland- flächen nur
noch
der cambio Berlin CarSharing GmbH gestattet, wodurch eine wechselseitige
Nutzung von
Kraftfahrzeugen
unter mehreren Verkehrsteilnehmern ermöglicht wird. Die Flächen werden zum
Austausch
der Fahrzeuge zwischen den Verkehrsteilnehmern benötigt.
Die
Teileinziehung soll Formen der gemeinsamen Nutzung von Kraftfahrzeugen im
Berliner
Stadtgebiet
unterstützen und zur Verminderung des Kraftfahrzeugverkehrs mit der damit
einhergehenden
Verminderung von Abgasen und Lärm dienen.
Die
Straßenverkehrsbehörde teilte am 12.09.2008 mit, dass keine Bedenken hiergegen
bestehen.
B).
Rechtsgrundlage:
§
4 (1) Satz 3 Berliner Straßengesetz
C).
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a)
Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine
b)
Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine
Berlin,
den 03.02.2009
Dr.
Franz Schulz Jutta
Kalepky
Bezirksbürgermeister
Bezirksstadträtin
25.02.2009
BVV
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen
überwiesen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
BVV
29.04.09
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
