Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das
Bezirksamt wird beauftragt, bis zum Ende der Sommerpause und rechtzeitig vor
den Beratungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 des Bezirkes
Friedrichshain-Kreuzberg einen Bericht zum Stand und der Perspektive der
Stadterneuerung im Bezirk vorzulegen. Das Interesse erstreckt sich auf den
Entwicklungsstand in den Quartiersmanagement- und Sanierungsgebieten sowie der
Gebietskulisse des städtebaulichen Denkmalsschutzes im Bezirk, nicht auf
Gebiete mit Erhaltungssatzungen.
Dieser
Bericht sollte den Sachverhalt zu folgenden Themen darstellen:
1. Ergebnisse
des aktuellen „Sozialen Monitorings Berlin“ (Bezugsdaten 2007) für den gesamten
Bezirk und deren Bewertung durch das Bezirksamt. Ergebnisse des
Wohnungsmarkt-Barometers bzw. Wohnungsmarktberichtes der Investitionsbank
Berlin und deren Bewertung durch das Bezirksamt.
2. Zeitliche
Perspektive der bestehenden städtebaulichen Erneuerungsgebiete sowie
gegebenenfalls die bestehenden Absichten zur Ausweisung neuer Gebiete.
3. Finanzielle
Perspektive der Stadterneuerungsprogramme im Bezirk hinsichtlich der
städtebaulichen Erneuerungsgebiete 2009 bis 2011, unter Einbeziehung der
Programme Stadtumbau Ost- bzw. West, Denkmalschutz, Schul- und
Sportstättensanierungsprogramm, Re-Investition der Ausgleichsabgaben, sonstige
Investitionsplanung des Bezirkes bzw. des Landes Berlin, gegebenenfalls der
Konjunkturprogramme I und II. Die Maßnahme-Finanzierungen sollten, wo möglich,
auch tabellarisch aufgeführt sein.
4. Fachliche
Schwerpunktsetzung des Bezirksamtes in den städtebaulichen Erneuerungsgebieten
sowie Darstellung der Steuerungsproblematik aufgrund sekundärer
Zuständigkeiten.
5. Maßnahmeplanung
im Konzeptgebiet Boxhagener Viertel (Lärmminderungsplan Berlin 2008), unter
besonderer Berücksichtigung vertiefender Untersuchungen zur Umsetzung von
mittel- und langfristigen Maßnahme-Vorschlägen.
Begründung:
Hinsichtlich der Sanierungsgebiete
liegt lediglich die Darstellung der jährlichen Kosten- und
Finanzierungsübersichten des Senates vor. Diese sind weitgehend summarisch und
enthalten nur wenige, qualitative Hinweise. Eine eigene Bewertung des
Bezirksamtes fehlt.
Die aktuellen Vorlagen zu den
Quartiersmanagementgebieten (DS/0458/III und DS/1105/III), lassen keinen
Einblick in die Investitions- und Ausgabenpolitik zu. Ebenso fehlt eine
Darstellung der Entwicklungsvorstellungen des Bezirksamtes.
Eine übersichtliche Darstellung der
Investitionspolitik in den Stadterneuerungsgebieten fehlt nicht zuletzt vor dem
Hintergrund der unterschiedlichen Programm-Systematiken (s. oben, Punkt 3)
hinsichtlich der Berichterstattung. Die Zuordnungsproblematik zu einzelnen
Erneuerungsgebieten, wird durch die anstehenden Entscheidungen im Zuge der
Konjunkturprogramme außerhalb der konventionellen Haushalts-Systematik weiter
zunehmen.
Als Grundlage für die Diskussionen
in den Fachausschüssen zum Doppelhaushalt 2010/2011 wird eine zusammenfassende
und übersichtliche Darstellung benötigt. Dies dient auch der Transparenz im
Zuge der Einführung eines Bürgerhaushaltes im Bezirk.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.
StadtBau
02.06.09
Der
Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis :
Die DS 1150/III wurde im Ausschuss für Stadtplanung
und Bauen am 02.06.09 vom Antragsteller zurückgezogen.
Leichte Sprache
DGS
