Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das
Bezirksamt wird beauftragt, die Spielleitplanung für den Bereich der
angrenzenden Bezirksregionen V und VI entlang der Petersburger Straße
(Landsberger Allee / Hausburgstraße / Thaerstraße / Weidenweg /
Richard-Sorge-Straße) unverzüglich in Auftrag zu geben. Schwerpunkt der Planung
ist die Darlegung der demografischen Entwicklung, des Freiflächen- und des
Spielplatzangebotes mit dem Ziel, die Spielplatzangebote qualitativ wie
quantitativ auszubauen.
Begründung:
Gemäß der demografischen Entwicklung (Siehe Schriftliche
Anfragen DS 167/III & 205/III) verringerte sich die Zahl der unter
14-Jährigen in Friedrichshain-Kreuzberg von Dezember 2000 zu Dezember 2008 um
1570. Dazu nahm im Gegensatz die Zahl der unter 14-Jährigen in der
Bezirksregion V (um 87 Kinder) und in der Region VI (um 495 Kinder) zu. In beiden
Regionen erhöhte sich die Zahl der Kinder unter zehn Jahren, während die Zahl
der Kinder von 10 bis 14 Jahren sank. In beiden Regionen ist die Zahl der bis
Dreijährigen deutlich größer als die Zahl der 3- bis 6 Jährigen und die Zahl
der 6- bis 10-Jährigen. Der vor der Fertigstellung stehende Neubau in der
Richard-Sorge-Straße mit 200 WE und zwei je 400 m² großen Spielplätzen im
Innenhofbereich mag diese erfreuliche Entwicklung in 2010 weiter befördern.
Wie weit das nun für den Bereich Landsberger Allee / Hausburgstraße
/ Thaerstraße / Weidenweg / Richard-Sorge-Straße 52-62 zutrifft, geben diese
Daten nicht her. Deshalb muss hier Verwaltungsfachwissen her. Ziel der
Beauftragung ist abzuleiten, welche Bedarfe, welche Gelder nötig sind, um die
vorhandenen Spielplatzangebote zu erweitern.
Kommunalpolitik muss nun reagieren: Von Seiten der dort
ansässigen Elternschaft gab es die ersten Beschwerden und Forderungen,
Spielplatzflächen zu vergrößern (Petersburger Platz vor Pfingstkirche). Das
kann gemacht werden, ist aber nur eine unbefriedigende Aushilfe, zumal seit
Jahren Freiflächen an der Eckertstraße / Ecke Mühsamstraße sowie an der
Mühsam-/ Ecke Thaerstraße eingezäunt sind und verludern.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss JHA,
Ausschuss für Stadtplanung und Bauen, Ausschuss für Personal, Haushalt und
Investitionen sowie Ausschuss für Umwelt und Verkehr ff.
13.10.2009
PHI
Der
Ausschuss bittet den Ausschuss für Umwelt und Verkehr im Zuge der ff. Beratung
zu klären, ob ein entsprechender Beschluss mit über- oder außerplanmäßigen
Ausgaben verbunden ist und mit Zuleitung einer Beschlussempfehlung an die BVV,
den Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen darüber zu informieren
20.10.2009
UMV
BezStR'in
Fr. Kalepky erläutert, dass ein solcher Beschluss mit außerplanmäßigen Ausgaben
verbunden ist, da entsprechende Mittel im Haushalt nicht eingestellt sind.
21.10.09
StadtBau
Empfehlung
an UMV,
DS an die
Spielplatzkommission zu überweisen und dann zu entscheiden.
18.11.2009
PHI
Die
antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück.
Leichte Sprache
DGS
