Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das
Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Verkehrslenkungsbehörde dafür
einzusetzen, dass unverzüglich die Ampelanlage Schlesische
Straße/Falckensteinstraße auch wieder nachts geschaltet bleibt. Des weiteren
soll das Bezirksamt darauf hinwirken, dass die Bedarfsschaltung wieder instand
gesetzt und die entsprechenden Druckköpfe repariert werden.
Begründung:
Gerade in
den nächtlichen Stunden gibt es einen regen Fußgängerverkehr aufgrund der
vielen Restaurants, Cafés, Bars und Clubs zwischen U-Bahnhof Schlesisches Tor
und Puschkinallee.
Dies ist
auf beiden Seiten der Schlesischen Straße der Fall und erfordert das gesicherte
Queren von einer Straßenseite auf die andere.
Die
Ampelanlage ist auch deshalb besonders wichtig, weil hier der Fußgänger- und
Radfahrerverkehr aus Richtung Friedrichshain über Oberbaumbrücke hinein in den
Wrangelkiez und weiter nach Neukölln quert.
BVV
24.09.2008
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das
Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Verkehrslenkungsbehörde dafür
einzusetzen, dass unverzüglich die Ampelanlage Schlesische
Straße/Falckensteinstraße auch wieder nachts geschaltet bleibt. Des weiteren
soll das Bezirksamt darauf hinwirken, dass die Bedarfsschaltung wieder instand
gesetzt und die entsprechenden Druckköpfe repariert werden.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung
hat in ihrer Sitzung am 24.09.08 mit der Drucksache
0924/III – Mehr Ampeln im Spreeraum
- folgendes Ersuchen an das Bezirksamt gerichtet:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich
bei der Verkehrslenkungsbehörde dafür einzusetzen, dass
unverzüglich die Ampelanlage
Schlesische Straße/Falckensteinstraße auch wieder nachts
geschaltet bleibt. Des weiteren soll
das Bezirksamt darauf hinwirken, dass die Bedarfsschaltung
wieder instand gesetzt und die
entsprechenden Druckköpfe repariert werden.
Hierzu ist zu berichten:
Am 21.10.08 hat unter Leitung des
Projektsteuerer Stadtumbau West, Herwarth und Holz, ein
gemeinsamer Ortstermin mit der VLB,
der Polizeidirektion 5, der Straßenverkehrsbehörde, dem
Tiefbauamt und den beschwerdeführenden
Anwohnern zu den Verkehrsprobleme in der
Falckensteinstraße und Schlesischen
Straße stattgefunden.
Die VLB hatte als zuständige
Behördedie Prüfung der Verlängerung der Betriebszeiten für die Fußgängerampel
Schlesische Straße i. H.
Falckensteinstraße zugesagt.
Inzwischen ist eine Verlängerung der Betriebszeit in Abstimmung mitdem
Anwohnern um 1 h bis um 22.30 h erfolgt.
Da auch nach Aussage der
Beschwerdeführer das Verkehrsaufkommen nach 22.30 h deutlich
abnimmt, ist ab diesem Zeitpunkt
eine gefahrlose Querung der Schlesischen Straße für Fußgänger uneingeschränkt
möglich.
Wir bitten die DS 0924 hiermit als
erledigt zu betrachten.
Rechtsgrundlagen:
§ 13 Abs. 1 BezVG
Auswirkungen auf den Haushaltsplan
und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und
Ausgaben: keine
b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:
keine
Berlin, den 09.12.08
Dr. Franz Schulz
Kalepky
Bezirksbürgermeister
Bezirksstadträtin
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird in die Ausschüsse Spreeraum und UmwVerk ff.
überwiesen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
BVV
28.01.09
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
