Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt soll prüfen, welche Möglichkeiten der Bündelung von Maßnahmen, der Vernetzung von verschiedenen Akteuren, Betroffenen, Institutionen der Bezirks- und Landesebene es gibt, um für die komplexen Drogen- und anderen Problemlagen langfristige Lösungsstrategien zu entwickeln. Diese Strategien sollen anschließend aufeinander abgestimmt werden, gemeinsam mit den AnwohnerInnen, Gewerbetreibenden und KonsumentInnen entwickelt und umgesetzt werden. Dabei sollte soweit wie möglich auch auf erfolgreiche Erfahrungen anderer Kommunen zurückgegriffen werden. Dabei ist insbesondere das 4 Säulen Modell der Stadt Frankfurt/Main mit zu betrachten. Der BVV ist bis Mai 2009 zu berichten. 

Begründung:

Die derzeitige schwierige Lage am Kotti ist keine neue Entwicklung, hat aber inzwischen an Intensität so zugenommen, dass es so schnell wie möglich neuer mehr Erfolg versprechender Handlungsansätze braucht, um das soziale Zusammenleben am und um den Kotti zu stabilisieren und für alle erträglicher zu machen. 

Dabei gilt grundsätzlich für die bezirkliche Politik: Die Drogenpolitik des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg hat keinen verdrängenden Charakter, sondern akzeptiert den Konsum von Drogen bei Erwachsenen, aber sowohl der Schutz der Bürger/innen als auch die Hilfe für die DrogenkonsumentInnen werden als wichtig angesehen. Repressive Maßnahmen, die sich ausschließlich gegen den Handel mit illegalen Drogen, nicht gegen die DrogenkonsumentInnen selbst richten sollten eng verknüpft und abgestimmt mit gesundheits- und sozialpolitischen Maßnahmen als Hilfe für die DrogenkonsumentInnen sein. 

Ein Vorbild für die Erarbeitung von Handlungsstrategien und die Vernetzung von Angeboten und Akteuren könnte die Stadt Frankfurt/ Main sein. Seit vielen Jahren hat diese Stadt einen diffenrenzierten und akzeptierenden drogenpolitischen Ansatz herausgearbeitet, der als "Frankfurter Weg" seit Jahren drogenpolitisches Vorbild für viele Kommunen im In- und Ausland ist. Einen wesentlichen Stellenwert haben in Frankfurt über den oben genannten Ansatz hinaus die Maßnahmen, die das Drogenreferat der Stadt im Bereich der Suchtprävention zur Früherkennung und Frühintervention entwickelt hat.

Das Säulen-Modell der Stadt Frankfurt:

Die Frankfurter Drogenpolitik basiert auf den 4 Säulen

Prävention - Beratung/ Therapie - Überlebenshilfen - Repression

Sie arbeitet multidisziplinär, integrativ, kooperativ und akzeptierend.

Die zentralen Bausteine dieses Modells sind neben den harm-reduction-Angeboten

1. Beobachtung neuer Trends und Entwicklungen durch Trend und Szenestudie

2. Schnelle Umsetzung bedarfs- und zielgruppenspezifischer Angebote

3. Früherkennung und Frühintervention durch zielgruppenspezifische und vernetzte 

Angebote in Zusammenarbeit von Drogenhilfe, Jugendhilfe und Schule

4. Qualitative Verbesserung der ausstiegsorientierten Hilfen wie 

Schuldnerberatung, Ausbildung/Beschäftigung/Qualifizierung, 

geschlechtsspezifische Angebote etc.

Zur Umsetzung dieses Modells ist eine Abstimmung und Balance notwendig zwischen gesundheits- und sozialpolitischen Maßnahmen als Hilfe für die Drogenabhängigen 

auf der einen Seite und repressiver Maßnahmen, die sich gegen den Handel mit illegalen Drogen richten und zum Schutz der Bürger dienen, auf der anderen Seite.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird in die Ausschüsse WiBO, BeDeQM und SozGes ff. überwiesen.

AS BeDeQM 12.03.09

Der Ausschuss empfiehlt dem ff AS SozGes, der BVV zu empfehlen, den Antrag anzunehmen.

AS WiBüOrdA 12.03.09

Der Ausschuss empfiehlt dem ff AS SozGes, der BVV zu empfehlen, den Antrag anzunehmen.

SozGes 23.04.2009

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt soll prüfen, welche Möglichkeiten der Bündelung von Maßnahmen, der Vernetzung von verschiedenen Akteuren, Betroffenen, Institutionen der Bezirks- und Landesebene es gibt, um für die komplexen Drogen- und anderen Problemlagen langfristige Lösungsstrategien zu entwickeln. Diese Strategien sollen anschließend aufeinander abgestimmt werden, gemeinsam mit den AnwohnerInnen, Gewerbetreibenden und KonsumentInnen entwickelt und umgesetzt werden. Dabei sollte soweit wie möglich auch auf erfolgreiche Erfahrungen anderer Kommunen zurückgegriffen werden. Dabei ist insbesondere das 4 Säulen Modell der Stadt Frankfurt/Main mit zu betrachten. Der BVV ist bis Mai 2009 zu berichten. 

BVV 29.04.09

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt soll prüfen, welche Möglichkeiten der Bündelung von Maßnahmen, der Vernetzung von verschiedenen Akteuren, Betroffenen, Institutionen der Bezirks- und Landesebene es gibt, um für die komplexen Drogen- und anderen Problemlagen langfristige Lösungsstrategien zu entwickeln. Diese Strategien sollen anschließend aufeinander abgestimmt werden, gemeinsam mit den AnwohnerInnen, Gewerbetreibenden und KonsumentInnen entwickelt und umgesetzt werden. Dabei sollte soweit wie möglich auch auf erfolgreiche Erfahrungen anderer Kommunen zurückgegriffen werden. Dabei ist insbesondere das 4 Säulen Modell der Stadt Frankfurt/Main mit zu betrachten. Der BVV ist bis Mai 2009 zu berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.