Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das
Bezirksamt (die bestehende interdisziplinäre und interfraktionelle
Steuerungsgruppe) wird
beauftragt,
in der Auswertung der 2. Stufe des Beteiligungsverfahrens eine Vorlage für die
Anmeldung
der
steuerfähigen Ausgaben (einschließlich der I-Mittel) zum Bürger/innen-Haushalt
2009 zu
erarbeiten
und dem Ausschuss BEDEQM zur Beschlussfassung am 29.05.2008 vorzulegen. Die
bezirklichen
Fachbereiche /Jugend, Schule, Soziales und Gesundheit, Kultur, Stadtentwicklung
etc.)
sind gebeten, weitere Vorschläge zur Umsetzung vorzulegen. Ferner sind sie
aufgefordert,
den
zusätzlichen Ressourcen-Aufwand zu beziffern.
Begründung:
Gemäß der
DS 279/III, Punkt 7 soll „in der 3. Stufe vorlaufend zur Aufstellung des
Haushaltsplans 2010 ein partizipiertes Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt
werden. Auch dieses Verfahrensoll alle Sozialräume erfassen. Bei der Entwicklung
der Konzeption werden die Erfahrungen aus der 1. und 2. Stufe zu
berücksichtigt.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Drucksache wird in den Ausschuss Personal, Haushalt, Investitionen überwiesen.
08.07.2008
Ausschuss
für Personal, Haushalt und Investitionen
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Drucksache wird in den Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement,
Demokratieförderung und Quartiersmanagement rücküberwiesen.
BVV
24.09.08
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Drucksache wird in den Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement,
Demokratieförderung und Quartiersmanagement rücküberwiesen.
Leichte Sprache
DGS
