Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das BA wird ersucht, für das Revaler
Viereck ein neues B-Planverfahren zu beginnen.
Begründung:
Gemäß der Beschlussfassung durch den
Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen zur städtebaulichen Entwicklung des
Revaler Vierecks am 19. Februar 2008:
1. Der
Ausschuss bekräftigt seine Position, dass mit der künftigen Entwicklung des
Areals des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks die dort gegenwärtig
vertraglich tätigen Vereine und Projekte zur Bestandssicherung in das
Entwicklungskonzept einbezogen werden. In einem städtebaulichen Vertrag, der
gleichzeitig mit einem B-Planverfahren verhandelt werden sollte, sind die
erforderlichen Bedingungen und Maßnahmen festzulegen. Der Ausschuss bringt
seine Erwartung dahingehend zum Ausdruck, dass der Entwicklungsprozess unter
dem Gesichtspunkt städtebaulicher Progressivität und für die Öffentlichkeit
transparent gestaltet wird.
2. Die R.E.D. Berlin Holding GmbH
wird gebeten:
Einen Zeitrahmen zu erstellen:
- zur Regelung der Zwischennutzungen auf dem
Areal,
- für die erforderlichen Planungsschritte bis
zur Eröffnung eines B-Planverfahrens und
- zur Information des Bezirksamts, der BVV und
der Öffentlichkeit.
3.
Das Bezirksamt wird aufgrund der sichtbaren Interessenkollisionen aufgefordert,
die Federführung der Arbeitsgruppe zu übernehmen, in welcher die R.E.D. und
Vertreter der Bestandsnutzer über eine prozessive Entwicklung beraten. Diese
Arbeitsgruppe soll mindestens alle zwei Monate tagen. Der Ausschuss wird über
das Bezirksamt regelmäßig über Beratungsstände und Ergebnisse dieser
Arbeitsgruppe informiert.
4. Das Bezirksamt wird ersucht, in
absehbarer Zeit mit der R.E.D. Berlin Holding GmbH für die Entwicklung des
Revaler Vierecks städtebauliche Grundsätze zu erarbeiten und die
planungsrechtlichen Schritte zur Eröffnung eines B-Planverfahrens in einem
Zeitrahmen darzustellen. Bei der Erstellung des Beba44ngs-3ans geht der
A4ssch4ss vom Erhalt der Skaterhalle und des Kletterturms (Spitzbunker) aus.
Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen ist laufend in seinen Sitzungen über
die Ergebnisse zu informieren.
5. Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen
des abzuschließenden städtebaulichen Vertrags darauf hinzuwirken, dass analog
§137 BauGB die Mitwirkung der AnwohnerInnen gewährleistet wird.
19.03.2008
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Drucksache DS/0663/III wird in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
überwiesen.
20.05.2008
Die
antragstellende Fraktion zieht ihren Antrag zurück. Die DS /0663 /III ist damit
erledigt.
Leichte Sprache
DGS
