Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Wir
fordern das Bezirksamt auf, dafür Sorge zu tragen, alle nötige Unterstützung
(auch in Absprache mit dem JobCenter) dem bezirklichen Kinderbetreuungsprojekt
SHIA zukommen zu lassen, da wir diese Art der flexiblen Kinderbetreuung für
unseren Bezirk dringend brauchen.
23.11.2007
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am
24.10.2007 mit der DS/0455/III – Kinderbetreuungsprojekt SHIA e.V. –
folgendes Ersuchen an das Bezirksamt gerichtet:
Wir fordern das Bezirksamt auf, dafür Sorge zu tragen, alle nötige
Unterstützung (auch in Absprache mit dem JobCenter) dem bezirklichen
Kinderbetreuungsprojekt SHIA zukommen zu lassen, da wir diese Art der flexiblen
Kinderbetreuung für unse-ren Bezirk dringend brauchen.
Hierzu wird berichtet:
Das Bezirksamt unterstützt das Anliegen der
Bezirksverordnetenversammlung ausdrücklich und hat bereits in der laufenden
Maßnahmenplanung für 2008 und den damit einhergehenden Absprachen zwischen
Bezirksamt und Job-Center zur Beteiligung des Bezirksamtes an der
Maßnahmenplanung 2008 die Durchführung verschiedener Maßnahmekonzeptionen des
Kinderbetreuungsprojekt SHIA e.V. empfohlen.
Inwieweit die Konzeptionen als durchführbar eingeschätzt werden,
kann das JobCenter zu diesem Zeitpunkt nicht darstellen. Das JobCenter prüft
momentan sämtlich eingereichte Maßnahmekonzeptionen im Hinblick auf ihre
rechtliche Umsetzbarkeit und ob die Eingliederungsmaßnahmen mit dem passenden
Kundenstamm versorgt werden können.
Im Nachgang an diese Prüfung erhält das Bezirksamt das Ergebnis
der Prüfung und einen Abgleich mit dessen Empfehlungen zu kommunal
priorisierten Konzeptionen. Gegebenenfalls können die Beschäftigungsträger
nachbessern. Anschließend fragt das JobCenter formelle Anträge zu
durchführbaren Maßnahmekonzeptionen bei den Beschäftigungsträgern ab.
Das Bezirksamt wird die Umsetzung seiner Empfehlungen ständig
nachverfol-gen und in Einzelfällen, in denen eine Umsetzung zu scheitern droht,
unverzüglich mit dem JobCenter ins Gespräch kommen. Dazu zählt auch das
Kinderbetreuungsprojekt SHIA e.V.
Darüber hinaus käme der Öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) als
eine weitere Möglichkeit in Frage, Stellen für eine Angebotssicherung von SHIA
e.V. zu erreichen. Das Projekt Paula Panke (Frauenzentrum in Prenzlauer Berg)
gehört unter anderem zu den Referenzprojekten der zuständigen Senatsverwaltung
für Integration, Arbeit und Soziales. Damit käme auch SHIA e.V. mit seiner
Arbeit für eine Förderung durch den ÖBS in Frage.
Vor dem Hintergrund der uns vorliegenden Handlungsanweisung zum
ÖBS bleibt jedoch offen, ob die Anspruchsberechtigten im ÖBS für eine
qualitativ hochwertige Angebotssicherung bei SHIA e.V. in frage kommen.
Auf die Erledigung der Drucksache Ds_0041_III und die Beantwortung
der Mündlichen Anfrage Ds_0454_III wird hingewiesen.
Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.
Rechtsgrundlage: § 13 Abs. 1 BezVG
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine
b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine
Berlin, den .11.2007
28.11.2007
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Drucksache wird in die Ausschüsse Ausschuss für Frauen und Gleichstellung, JHA
und Ausschuss für Beschäftigung und Job Center ff überwiesen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes zur Drucksache 0455/III wird zur Kenntnis genommen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
