Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird ersucht, zur Erhöhung der
Datensicherheit
a) Antragstellern von Reisepässen ein Hinweisblatt
auszuhändigen, mit dem auf die Gefahren der neuen Reisepässe hingewiesen und
über die Möglichkeiten, wie Manipulationen und der Missbrauch der Daten
verhindert werden kann, informiert wird
und spätestens
b) bei der Ausgabe neuer Reisepässe gegen Erstattung der
Kosten sichere Schutzhüllen zur Verfügung zu stellen, mit denen jeder
ungewolltes Zugriff auf die Reisepassdaten verhindert werden kann.
Der BVV ist bis zum 30.09.2008 zu berichten.
Begründung:
Die neuen Reisepässe sind mit sogenannten
„Radio-Frequency-IDentification-Chips“ ausgestattet, einem Mikroprozessorchip
zur Datenübertrag per Funk, mit dem die Reisepässe berührungslos und ohne
Sichtkontakt ausgelesen und neu beschreiben können. Ihre Ausgabe ist
Voraussetzung für ein automatisches Datenerfassungs- und Identifikationssystem
mit kontaktloser Datenübermittlung auf Basis der Radiofrequenztechnologie. Auf
dem RFID-Chip sind vorerst Passfotos, eine digitale Unterschrift und ab 2007
auch zwei Fingerabdrücke gespeichert. Weitere Anageben könnten hinzugefügt
werden.
Durch die an den Pässen angebrachten Sender haben die
einzelnen Personen keinen Einfluss mehr darauf, wann vom wem welche
Informationen ausgelesen oder verändert werden. Die Entfernung, über die ein
RFID-Chip ausgelesen werden kann, reicht beim derzeitigen Stand der Technik bis
zu einem Kilometer. Die schnelle Entwicklung bei der
Entschlüsselungstechnologien lässt in naher Zukunft noch weit größere Auslese-
und Manipulations-Entfernungen erwarten.
Datenschutzexperten
warnen bereits heute: „Der Schutz vor Manipulationen oder einem heimlichen
Auslesen der Daten sei keineswegs gewährleistet.“ (FDP-Datenschutzexpertin
Gisela Piltz) Und auch Berlins Datenschutzbeauftragter Dix
empfahl in einem der Nachrichtensender den Besitzern biometrischer Reisepässe,
das Dokument als Schutz vor unbemerktem Lesen der Daten zumindest in Aluminiumfolie
einzuwickeln. Bei herkömmlicher Haushaltsfolie wären allerdings mehrere
eng aufeinander liegende Schichten notwendig, die zudem an den Enden
überlappend sein müssten. Spätestens nach der ersten Entnahme des neuartigen
Reisepasses wäre es aber mit dem Schutz vorbei, da eine zuverlässige
Wiederverwertung der Folie praktisch nicht möglich ist.
In internen Unterlagen für den Bundestagsinnenausschuss
sollen Experten sogar davor waren, dass die Funkchips in den neuen
elektronischen Reisepässen für die Zündung von Attentatsbomben missbraucht
werden könnten!
Die Stadt Lübeck und das unabhängige
Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein bieten deshalb für sechs Euro
geeignete Schutzhüllen an, die verhindern, dass Kriminelle die Daten doch per
Funk aus geringer Entfernung auslesen oder gar verändern können. Ein solcher ein Bürgerservice sollte auch in
Friedrichshain-Kreuzberg selbstverständlich sein.
28.05.2008
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der
Antrag wir in den Ausschuss für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt
überwiesen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, zur Erhöhung der
Datensicherheit zu prüfen, ob
a)
Antragstellern
von Reisepässen ein Hinweisblatt ausgehändigt werden sollte, mit dem auf
die Gefahren der neuen Reisepässe hingewiesen und über die Möglichkeiten, wie
Manipulationen und der Missbrauch der Daten verhindert werden kann, informiert
wird
und zu
prüfen, ob
b)
bei
der Ausgabe neuer Reisepässe gegen Erstattung der Kosten sichere Schutzhüllen
zur Verfügung gestellt werden können, mit denen jeder ungewollte Zugriff
auf die Reisepassdaten verhindert werden kann.
Der
BVV ist bis zum 30.09.2008 zu berichten.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird ersucht, zur Erhöhung der
Datensicherheit zu prüfen, ob
c)
Antragstellern
von Reisepässen ein Hinweisblatt ausgehändigt werden sollte, mit dem auf
die Gefahren der neuen Reisepässe hingewiesen und über die Möglichkeiten, wie Manipulationen
und der Missbrauch der Daten verhindert werden kann, informiert wird
und zu
prüfen, ob
d)
bei
der Ausgabe neuer Reisepässe gegen Erstattung der Kosten sichere Schutzhüllen
zur Verfügung gestellt werden können, mit denen jeder ungewollte Zugriff
auf die Reisepassdaten verhindert werden kann.
e)
Der
BVV ist bis zum 30.09.2008 zu berichten.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
(Text siehe Anlage)
22.10.2008 BVV
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
