Ich frage das Bezirksamt:
- Ist eine Gasdruckleitung, die nur 20 cm unter
der Oberfläche verläuft und bereits durch gärtnerische Maßnahmen gefährdet
werden kann, baurechtlich zulässig?
- Seit wann ist dem Bezirksamt dieser bedenkliche
Zustand bekannt?
- Wenn das BA die Besetzung des
Grundstücks des Bethanien durch die Gruppe "Rosa Rose" nicht
hinnehmen wollte mit Hinweis auf eigene andere Planungen, warum
unterstützt dasselbe BA dann dieselbe Gruppe in ihrem Anliegen, auf einem
von ihnen besetzten privaten Grundstück (Kinzigstr.) unabhängig von den
Planungen des privaten Eigentümers aber bleiben zu dürfen?
Dr.
Schulz:
Zu 1: Ich
verstehe die Frage so, ob da eine Baulast eingetragen ist. Die Gasleitung ist
ja durch die GASAG betreiben und gelegt. Das kann ich ihnen im Moment nicht sagen,
das ist eine Uraltleitung, die Baulast würde ja sozusagen auch nur sichern,
dass die GASAG ein Leitungsrecht dort besitzt. Wir haben ordnungsgemäß das
Grundstück gesichert mit einem Zaun, nicht mit einem wackligen, sondern mit
einem ordentlichen Zaun. Sei werden sich sicherlich überzeugt haben und einem
verschlossenen Tor. Das ist das, was man im Rahmen der Bauordnung zur Sicherung
seines Grundstückes tut. Zu 3: geht von der falschen Voraussetzung aus, muss
ich leider ihnen sagen. Nicht die Gruppe „Rosa Rose“ hat dort besetzt, das ist
noch einmal von dieser Gruppe ganz deutlich gemacht worden, sondern eine
Gruppierung, der sie möglicherweise mit dem Hintergrund der Frage also, Köpi,
Media Spree.......?das haben die auch ganz ausdrücklich für sich in Anspruch
genommen, um sozusagen als Vorhut, als politische Vorhut dann anderen gutes zu
tun. Ja, weiß ja nicht, ob sie sich dann mit dieser Gruppe identifizieren, um
auch etwas gutes zu tun. Also, diese Gruppe „Rosa Rose“ hat nicht besetzt und
das ist ja auch diegleiche Situation, die wir in der Kinzigstraße gehabt haben.
Das BA hat nicht zu einer Besetzung aufgerufen, muss ich sie leider
enttäuschen, sondern hat gesagt, es könnte vielleicht eine Lösung geben. Dafür
setzt sich das BA auch ein, nämlich die dortigen Gartennutzer mit den
Eigentümern an einen Tisch zu bringen und zu verhandeln, Herr Salonek und das
haben wir getan. Das diese Gespräche und Verhandlungen gescheitert sind, das
ist ein trauriger Sachverhalt, weil damit eine wichtige Nachbarschaftsinitiative
damit keine Perspektive hatte, aber das ist der Sachverhalt, aber das war keine
Besetzung oder dass das BA zu dieser Besetzung aufgerufen hat. Da würde ich
doch auf diese Feinheiten achten, denn das würde bedeuten, dass das BA in der
damaligen Situation zu rechtswidrigen Aktionen aufgerufen hätte, sondern das BA
plädiert für den Verhandlungsweg und dazu gibt es noch eine andere Situation,
die sie auch nicht richtig einschätzen. Bei dem Gelände vom Bethanien reden wir
von einem öffentlichen Park, der vorhanden ist und der qualifiziert werden soll
und dazu hatten wir eben, was vielleicht bei der Kinzigstraße erzwungene
Verhandlungen waren, dort ein freiwilliges intensives, basisdemokratisches
Bürgerbeteiligungsverfahren und dieses Beteiligungsverfahren hat, hab das
mitgebracht, als Information auf eine andere Anfrage, die vielleicht heute
nicht mehr dran kommt, aber zum gleichen Thema, ich hab das mal mitgebracht die
12 oder 14 Sitzungen, die dazu stattgefunden haben mit wirklich intensiver
Beteiligung und wenn dann ein Partikularinteresse glaubt, durch die Besetzung
sozusagen faustrecht schaffen zu können, dann ist das ein Fußtritt gegen alle
basisdemokratischen Prinzipien von Bürgerbeteiligungen. Dann brauche ich sie
nämlich nicht mehr, dann kann ich von vornherein sagen, ich brauche sie nicht
mehr, ich will sie nicht mehr. Wer am ersten kommt und am schnellsten
zuschlägt, der hat dann sozusagen dann Recht bekommen. Das wollen wir nicht,
das war dort die Situation und hat deshalb dazu geführt, dass das BA dort
Vorort die Besetzer aufgefordert hat, die Fläche zu verlassen. Letztendlich
auch mit dem Hinweis darauf, dass wir wieder zu dem intensiven, geordneten und
wie auch bis zu dem Zeitpunkt geplanten, weiteren Bürgerbeteiligungsverfahren
zurück kehren und normal miteinander sprechen, kontrovers aber auch verhandeln
und nicht Faustrecht regieren lassen. Das ist der Unterschied zu den beiden
Situationen.
Herr
Salonek:
Wenn ich
sie richtig verstanden habe, ist das BA ja für diese Gasleitung gar nicht zuständig.
Darf ich daraus schließen, wenn sie jetzt als BA auf weiteren Grünflächen
weitere ähnlich problematische Gasleitungen finden, dass sie dann einfach
weitere Grünflächen der Reihe nach absperren oder kann ich darauf hoffen, dass
sie auch wegen der GASAG aktiv werden, dass dieser Zustand so verändert wird,
dass das Gelände wieder betreten kann.
Dr.
Schulz:
Dieses
Gelände ist nicht abgesperrt worden, sondern war die ganze Zeit abgesperrt und
als Lagerplatz vom Grünflächenamt genutzt worden und wir haben ja in der
Zwischenzeit den Leitungsplan der GASAG zu diesem Gelände und dazu laufen auch
weitere Recherchen und Überprüfungen, aber betrifft die vorher schon bekannte
Leitung, die allerdings, wie gesagt mir nicht bekannt ist, ob da nun eine
Baulast eingetragen ist hinsichtlich dem Leitungsrecht, aber betrifft eine
eingezäunte Fläche, die im Rahmen der gegenwärtig vorgenommenen
Qualifizierungen des vorhandenen Parks entsiegelt und auch zu dem öffentlichen
Park zugeschlagen werden soll. Nach dem Zeitpunkt ist es natürlich wichtig zu
wissen, was ist mit dieser Leitung, muss man die noch sichern u.ä. Fragen, also
normale Sachverhalte, die bei Räumung jeder Fläche und der Öffentlichkeit gegeben werden soll durchgeführt werden
muss und wenn sie mal die Situation kommen, dass sie Eigentum erwerben, das
wünsche ich ihnen ja auch, dann werden sie merken, dass sie diese
Leitungsabfrage auch am Anfang von einem Bauantrag stellen müssen. Nur das als
hilfreicher Hinweis.
Herr
Müller:
Wie wird
sicher gestellt bzw. ich fang mal anders an. Da ja offensichtlich dem BA fremde
Personen mehr oder weniger freien Zugang zur Fläche haben, weil die den
Schlüssel besorgen, wie kontrolliert das BA wer hier den Schlüssel für das
verschlossenes große massive Tor zu dieser Fläche bekommt.
Dr. Schulz:
Weder
vorher noch nachher, Herr Müller hatten oder haben die Besetzer einen Schlüssel
zu diesem Tor. Ja, den Schlüssel hat das zuständige Fachamt und sonst niemand.
Ansonsten, wenn das jede x-beliebigen Leute hätten, könnte ich nicht die Aussage
machen, dass sozusagen ordnungsgemäß gesicherte Fläche ist. Auch bei der
Besetzung ist das Tor aufgebrochen worden und da war nicht ein Schlüssel
vorhanden, sondern es ist aufgebrochen worden und das ist der ganz einfache
Sachverhalt. So, wir haben noch über einen Zeitraum durch entspr.
Sicherheitsdienst eine bestimmte Absicherung gemacht aber wir können das
natürlich auch auf Ewigkeit machen. Darauf setzt auch nicht das BA sondern das
die Verhandlungsrunden im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahren weitergeführt
werden und sie werden das ja aus der Presse erfahren haben, das nächste
Gespräch findet am Freitag um 19.00 Uhr statt.
Herr
Müller:
Wie erklärt
sich, wenn nur das zuständige Fachamt einen Schlüssel für das Gartentor hat das
BA den Umstand, das anlässlich eines von mir persönlich mit Interessenten an
einer Nutzung dieser Fläche dort Vorort vorgenommenen Termin einer der beiden
Interessenten, die nicht zu dem BA oder Bediensteten gehörten, wie sich im
Gespräch herausgestellt hatte, 2 Leute die auch aus der Rosa Rose Gruppe dabei
waren dann problemlos einen Schlüssel für dieses Tor besorgen konnten.
Dr. Schulz:
Ich kenne
den Vorfall nicht. Ich habe eben zu Frau Kalepky rüber geschaut – sie kennt den
Vorfall auch nicht. Kann ich ihnen nicht sagen, dass ist meine Kenntnis, das
ist vereinbart worden im BA, dass der Schlüssel beim Grünflächenamt ist aus
guten Gründen. Ich hab das hier auch erläutert , das wir den Schlüssel nicht
streuen. Wäre auch Unfug.
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