Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes zur DS/0819/III wird zu Kenntnis genommen
Das Bezirksamt
hat in seiner Sitzung am 29. Mai 2008 zur Durchführung des Bürgerentscheides
„Spreeufer für alle!“ den Abstimmungstermin auf
Sonntag, den 13. Juli 2008
festgesetzt.
Nachdem
das Bezirksamt am 01. April 2008 festgestellt hat, dass das
Bürger/Innenbegehren „Spreeufer für alle!“ zustande gekommen ist und es
zwischen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg und den
Vertrauenspersonen des Bürger/Innenbegehrens nicht zu einer Verständigung
gekommen ist, wurde durch das Bezirksamt der o.g. Abstimmungstermin
festgesetzt.
Für
die Durchführung des Bürgerentscheides wurden gemäß § 46 Abs. 5 BezVG
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Abstimmungsbezirke gebildet, die eine
hinreichend gute Erreichbarkeit für die Stimmberechtigten gewährleisten.
Der
Beginn der Briefwahl wird zum 16.06.2008 angestrebt. Die Entgegennahme von
Anträgen zur Briefabstimmung erfolgt in den 3 Bürgerämtern innerhalb der
Öffnungszeiten.
Rechtsgrundlage:
§§ 46 Abs. 5, 26 BezVG,
Auswirkungen auf den
Haushaltsplan und die Finanzplanung:
Für
die Durchführung des Bürgerentscheides werden die Sachkosten auf insgesamt
121.000 € geschätzt. Hierbei handelt es sich um neue Ausgaben, für die die
Bezirke mit der Zuweisung keine Mittel erhalten haben. Der Ausgleich erfolgt
über eine Basiskorrektur (Beschluss des Hauptausschusses des
Abgeordnetenhauses).
Die
personelle Absicherung erfolgt über das vorhandene Personal sowie zusätzliches
Personal aus dem Zentralen Stellenpool. Ein Ausgleich der Kosten für das
vorhandene Personal sowie für die Infrastrukturkosten erfolgt bisher nicht.
Dies hat Auswirkungen auf die Budgetierung der Folgejahre und somit auf die
Finanzplanung, da diese Kosten bisher aus der Budgetierung herausgerechnet
wurden, die Mitarbeiter/innen in der Zeit Ihres Einsatzes jedoch nicht auf
andere Produkte gebucht werden können und in der Folge die Mittelzuweisung für
das für den Bürgerentscheid eingesetzte Personal fehlt. Der Bezirk setzt sich
für eine Änderung der Verfahrensweise gegenüber SenFin ein.
Dr.
Franz Schulz Dr. Peter Beckers
Bezirksbürgermeister
Bezirksstadtrat
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zu Kenntnis genommen