Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, ab dem Jahr 2010
und folgende zwingend bei der Haushaltsaufstellung, in der
Haushaltsdurchführung, ab Januar 2008 vorbereitend und schulend, in dem
Verwaltungshandeln aller seiner Mitarbeiter, der von ihm Beauftragten und der
mit ihm kooperierenden und zusammen arbeitenden Verwaltungen und Firmen schrittweise
das Prinzip einzuführen, dass CO² erzeugende Tätigkeiten sanktioniert und CO²
senkende Tätigkeiten honoriert werden.
Dazu
ist ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln, das sich an die allgemeinen
Verwaltungsgesetzte und Durchführungsbestimmungen des Landes Berlin anlehnt und
die Mitbestimmungsrechte der Personalräte beachtet.
Begründung:
Beispiel eines solchen Prinzips ist,
das von der BVV angeregte und getragene Prinzip im Bezirk bei Neubenennungen
von öffentlichen Plätzen, Straßen, Brücken und Tunneln zu bevorzugen, um den
seit Jahrhunderten im Straßenbild der Stadt Berlin dokumentierten Missstand,
dass in dieser Stadt zu ehrenwerte Männer lebten, aufzuräumen.
Ebenso muss mit dem Missstand und
der Fehlmeinung aufgeräumt werden, dass gesellschaftlicher Fortschritt zwingend
proportional mit der Erzeugung von Kohlendioxid einhergeht.
Damit soll die Bundespolitik
flankierend unterstützt werden, um das Ziel bis 2025 36 Prozent der CO² -
Immission zu senken, auch erreicht werden kann.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag – DS/0407/III – wird überwiesen in den
Ausschuss für Immobilienservice und Verwaltung.
26.03.08
ImmoService
DS wurde
vertagt.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das
Bezirksamt wird ersucht, eine Übersicht über alle anfallenden CO2-Immissionen
im Rahmen von öffentlichen Gebäuden und Verwaltungshandeln zu erstellen. Das
Ergebnis soll eine Bewertung des Einsparpotentials durch Verhaltensänderungen
bzw. den Einsatz technischer Maßnahmen enthalten.
Der BVV
ist bis Oktober 2008 zu berichten.
BVV
25.06.08
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das
Bezirksamt wird ersucht, eine Übersicht über alle anfallenden CO2-Immissionen
im Rahmen von öffentlichen Gebäuden und Verwaltungshandeln zu erstellen. Das
Ergebnis soll eine Bewertung des Einsparpotentials durch Verhaltensänderungen
bzw. den Einsatz technischer Maßnahmen enthalten.
Der BVV
ist bis Oktober 2008 zu berichten.
BA
30.10.08
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wir zur Kenntnis genommen.
(Text
siehe Anlage)
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird in die Ausschüsse Umwelt und Verkehr und
Immo/Verwaltung
ff. überwiesen.
11.12.2008
UMV
UmV
empfiehlt dem ff AS ImmoVerwalt , einstimmig folgende Beschlussempfehlung
Die
Vorlage des BA wird z.K. genommen
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wir zur Kenntnis genommen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wir zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
