Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Ich frage
das Bezirksamt:
- Seit wann (Tag/Stunde) ist das
Bethanienhaus durch die ehemaligen Besetzer der Yorckstr. 59 besetzt?
- Um wie viele Besetzer handelt
es sich?
- Was hat das Bezirksamt nach
Bekannt- werden der Besetzung unternommen?
- Welches Bezirksamtsmitglied hat
die Duldung, gfls. für wie lange, ausgesprochen?
- Zu welchem Ergebnis ist das
Bezirksamt diesbezüglich am 14.06. (BA-Sitzung) gekommen?
- Aus welchem Grunde wurde die
nach Zeitungsberichten für Mittwoch die 15.06. angesetzte Räumungsfrist
verschoben und eine weitere Duldung ausgesprochen?
- Für welche Zeit ist die Duldung
befristet?
- Wie gedenkt das Bezirksamt in
dieser Sache weiter zu verfahren?
- Treffen Pressemeldungen (z. B.
Berliner Zeitung vom 14.06.) des Inhaltes zu, dass der
Bezirksbürgermeisterin ein Schreiben des Bethanien GmbH vorliegt, in der
diese ausgeübten Vandalismus der Besetzer beklagt? Die dort tätigen
Künstler sollen provoziert und bedroht, Frauen eingeschüchtert, Türen
aufgebrochen, Einrichtungsgegenstände und Fensterscheiben beschädigt und
ein Teil der Notbeleuchtung zerstört worden sein?
- Treffen Pressemeldungen des
Inhaltes zu, dass zumindest eine Sozialhilfeakte aus dem Bethanien einem
Presseorgan zugespielt wurde?
- Hat das Bezirksamt eine Übersicht
über alle Sachen (z. B. Akten, Büromaterial wie Computer usw.) die im
Eigentum des Bezirksamtes stehen und noch im Bethanienhaus lagern?
- Wie beurteilt das Bezirksamt
den unerlaubten Zugriff auf der Geheimhaltung unterliegenden Akten, was
hat es zur Vermeidung von Wiederholungen sofort unternommen bzw. was will
das Bezirksamt künftig tun?
- Wie hoch (geschätzt) ist der
bisher angerichtete Schaden?
- Ist das Bezirksamt auch der
Auffassung, dass die genannten und mutwilligen Zerstörungen mit einer
friedlichen Besetzung in keiner Weise etwas zu tun haben kann?
- Wie beurteilt das Bezirksamt
Vandalismus an fremden und aus welchem Grunde nimmt es die massiven
Beschädigungen von Landeseigentum tatenlos hin?
- Wer kommt für die massiven
Schäden auf, die Besetzer oder das nichthandelnde Bezirksamt?
- Besteht die im Grundgesetz u.
a. festgeschriebene „Verpflichtung des Eigentums“ nach
Auffassung des Bezirksamtes auch darin, von öffentlichen Eigentum Schaden
abzuwenden und wenn ja, wie erklärt sich das offenkundige Missverhältnis
zwischen dieser selbstverständlichen Verpflichtung der politisch
Handelnden und dem Verhalten des Bezirksamtes?
- Sieht das Bezirksamt in seinem
jetzigen Handeln ein Widerspruch zur Drucksache 1417/II und seiner Antwort,
dass bei dem dort in Rede stehendem Grundstücksgeschäft nicht nur die
Belange Dritter, sondern auch die Interessen des Landes Berlin
Berücksichtigung fanden und will das Bezirksamt jetzt davon aus welchem
Grunde abweichen?
- Sieht das Bezirksamt die Verkaufsverhandlungen
für das Bethanienhaus durch die Besetzung als gefährdet an und wenn nein,
worauf stützt das Bezirksamt seine Auffassung?
- Ist abzusehen, dass der Senat
das Bezirksamt für die angerichteten Schäden des Kulturdenkmals in Regreß
nimmt?
Herr
Dummin:
Ich sehe
so einige, die nicht da sind, aber ..., das dieser Ausspruch nicht von mir
stammt, werden sie wissen und auch von wem er stammt , aber Ich finde ihn
einfach schön und deswegen wollte Ich das mal zum Ausdruck bringen. Ja, Ich bin
im privatem Kreis darauf hingewiesen worden oder gesagt, wie wir heute eine
Bezirksverordnetenversammlung machen können, wo ja heute Fußball groß
geschrieben wird. Nun gut, Ich verspreche ihnen eines, dass Ich mich möglichst
kurz fassen werde, weil Ich glaube, dass die Thematik, um die es geht, die
Fragen, die uns bewegen, ausführlich genug, in der ihnen allen vorliegenden
schriftl. Anfrage niedergelegt sind. Ja, meine lieben KollegInnen, stellen sie
mal folgendes Szenarium vor. Bei ihnen wird zu Hause eingebrochen, die Polizei
wird von einem Nachbarn gerufen und sie schicken die Polizei weg und auf den
Wunsch des Einbrechers ihm eine Duldung zu gewähren in der Gestalt, dass er da
eine Weile wohnen kann, sagen sie, na schön, dann soll das eben so sein. Wenn
sie sagen, das ist unmöglich, dass macht kein normaler, vernünftiger Mensch.
Nun stellen sie sich das Szenarium etwas anders vor. Es ist nicht ihre Wohnung,
in der sie selbst wohnen, sondern es ist eine Eigentumswohnung, die sie
besitzen. Die Verwaltung dieser Wohnung haben sie einem Verwalter übertragen
und eines Tages teilt er ihnen mit, dasselbe Szenario – Einbruch und er
habe den Einbrechern gestattet eine Weile dort zu wohnen. Wie würden sie das
als Eigentümer der Wohnung ansehen. Ich glaube kaum, dass sie sagen, na gut,
wenn das so sein soll, dann nehmen wir das mal so hin. Im vorliegenden Fall
gibt es eine Besonderheit, nämlich die, dass es sich nicht um Privateigentum
handelt, sondern um öffentliches Eigentum, um ein Gebäude, was der öffentl.
Hand gehört und für das die Verwaltung, also das Bezirksamt den Bürger
Rechenschaft schuldig ist. Mit den Tatsachen, die hier geschaffen worden sind,
hat die Verwaltung und insb. also die Bezirksbürgermeisterin der Öffentlichkeit
allerlei zugemutet und Ich versuche mal zu überlegen, was das Motiv gewesen
sein kann. Entweder hat das Bezirksamt gesagt, wir billigen solche Besetzungen,
was ist da schon dabei. Es kann auch gesagt haben, na gut, was gibt’s
denn für Schäden, wir nehmen die Schäden halt in Kauf, ist eben nun mal so. So
dolle wird’s schon nicht werden und vielleicht kriegen wir ja den einen
oder anderen Euro auch zurück. Wir sehen auch die Beeinträchtigung der anderen
Nutzer des Gebäudes, aber das interessiert uns nicht weiter. Da zucken wir die
Schultern und sagen, na ja das ist nun mal eben so. Wir sind darüber hinaus
eine längerfristige Duldung auszusprechen, in der Kenntnis, dass einmal die
Bedingungen für diese Duldung letztendlich gar nicht durchgesetzt werden
können, dass diejenigen, die geduldet worden sind, sehr vermutlich diese
Vorraussetzungen nicht erfüllen werden und außerdem sagt das Bezirksamt, wir
wissen das eine Räumung des Gebäudes ziemlich schwierig ist und zwar aus
rechtlichen und politischen Gründen, je länger diese Duldung andauert, aber das
ist uns ja alles egal. Das ist die eine Variante, die andere Variante ist auch
nicht viel besser. Das Bezirksamt sagt schlicht und ergreifend, wir sind völlig
hilflos. Wir wissen nicht, was wir tun und gehen also den einfachsten und den
bequemste Weg, zucken die Schultern und lassen alles seinen Lauf und das,
obwohl eigentlich jeder von uns sich denken konnte, dass mit der Räumung der
Yorckstraße 59 das Thema nicht beseitigt ist, sondern fortdauern wird und das
diese Besetzer mangels Privatraum, der noch für Besetzung zur Verfügung steht,
sehr wahrscheinlich sich im öffentlichen Raum umsehen werden. Und das alles
will das Bezirksamt den von zahlreichen Abgaben gebeutelten Bürgern erklären
und um Verständnis dafür werben, insb. auch weil die gebeutelte Mieterschaft,
die vielleicht mit großer Mühe ihre Miete noch aufbringen können und den sagt
man, na ja, das ist ja nett, dass ihr die Miete zahlt, aber wir haben nun mal
ein öffentliches Gebäude ohne Miete weggegeben. Die Räume standen ohnehin leer
und was soll es denn dann. Lieb Bürger, ihr müsst das verständnisvoll hinnehmen
und das angesichts der Tatsache, dass Einsparungen in fast allen öffentlichen
Bereichen an der Tagesordnung sind, dass das Geld für Schulen, Kitas und
Straßenerneuerung fehlen und das es eine Menge sozialer Probleme durch die
Hartzgesetzgebung gibt. Andererseits müssen wir sehen, dass die Duldung eines
öffentlichen Gebäudes und hier besteht ja wohl auch Grund zu der Annahme, dass
dem so ist, ein erheblicher Schaden für das Land Berlin entstehen wird und zwar
nicht nur ein Schaden, wie anlässlich der Besetzung gemacht wurde, sondern ein
weiter Schaden dadurch dass das Gebäude letztendlich kostenlos den Besetzern
zur Verfügung gestellt wird und wie Ich gehört habe soll es inzwischen zu weitern
Unzuträglichkeiten gekommen sein, z.b. ein Wasserschaden, in der dort
befindlichen Kita. Aber das ist ja nach Auffassung des Bezirksamtes alles halb
so wild, das muss man eben halt so hinnehmen. Ich finde, das ist schon ein
Stück aus dem Tollhaus und dazu wird die Bürgermeisterin nachher etwas sagen
Herr Kollege, ja. Ein Stück aus dem Tollhaus und nach den Geflogenheiten der
Bezirksverordnetenversammlung wird diese, wenn die Fakten denn geklärt sind und
wir etwas schlauer geworden sind, möglicherweise über eine Missbilligung
nachdenken müssen. Unser Anliegen mit der Großen Anfrage ist zunächst eine
Bestandsaufnahme zu bekommen, weil wir letztendlich die Mitteilung nur aus der
Presse entnehmen konnten, weil die Mitteilung des Bezirksamtes im Regelfall
sehr dürftig waren und kein klares Bild gegeben haben. Unsere Frage ist also im
Kernpunkt zunächst mal, wie ist die Besetzung abgelaufen, wann ist sie erfolgt,
wie war die Situation, wer hat dieser ersten Duldung seine Zustimmung gegeben
und wer trägt die Verantwortung dafür, dass eine sofortige Räumung nicht
erfolgt ist. Herr Kollege, sie dürfen nachher das Wort ergreifen und können
mich kritisieren, aber Ich werde jetzt auf ihren Zwischenruf nicht eingehen.
Also, wer hat was gebilligt, wer hat was entscheiden, dann weiterhin, aus
welchem Grunde wurde mal hüh und mal hott gesagt. An dem Dienstag hörte man
noch aus der Presse, am morgigen Tag, am Mittwoch wird geräumt und dann war
wiederum gar nichts und dann ganz kurzfristig hat das Bezirksamt umdisponiert.
Wir wollen weiterhin wissen, welche Schäden sind bisher entstanden einschl. bis
zum heutigen Tage und die möchte wir schon etwas aufgelistet sehen, also nicht
pauschal so ca. 30, 40, 50000 Euro. Wir möchten schon wissen, welche Schäden
dort eingetreten sind. Wir möchten auch wissen, wie das Verhältnis der Besetzer
und der Bethanien GmbH ist, denn wie man gehört hat, sollen diese ihre
Zahlungen entweder schon eingestellt oder aber damit gedroht haben. Außerdem
wie ist das Verhältnis zwischen den Besetzern und den dort zahlenden, noch
zahlenden Mietern. Welche Unzuträglichkeiten ergeben sich und dann weiterhin,
wie steht das Bezirksamt zu dem
offenbar schweren Diebstahl von
Sozialhilfeakten, zumindest einer Akte und in dem Zusammenhang die Frage, weiß
das Bezirksamt überhaupt, nach dem Umzug des Sozialamtes, welche Akten und
welche sonstigen materiellen Güter überhaupt noch dort gelagert sind oder hat
es auch in dieser Beziehung völlig den Überblick verloren. Dann würde mich
interessieren, ob das Bezirksamt für eine friedliche hält und wenn ja, dann
möchte Ich allerdings mal wissen, was geschehen muss, um eine derartige
Besetzung als nicht mehr friedlich anzusehen. Eine weiter Frage, die mich
bewegt ist, was hält eigentlich das Bezirksamt von Artikel 14 des Grundgesetzes.
Im Artikel 14 Grundgesetz steht drin „ Eigentum verpflichtet“,
allerdings heißt es dann weiter „ sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle
der Allgemeinheit dienen“ und da habe Ich doch erhebliche Zweifel, dass
die Besetzung dem Wohle der Allgemeinheit dient und Ich sehe hier ein grobes
Fehlverhalten des Bezirksamtes, denn die Überlassung der Gebäude bedeutet ja
nicht, dass man Räume, die einem selbst gehören überlassen hat, sondern hier
wird über öffentliches Eigentum, Eigentum, was letztendlich uns allen gehört,
wird von der Verwaltung leichtfertig behandelt. Ich finde, das ist etwas, was
einfach nicht hinzunehmen ist. Ja und die letzte Frage ist dann, wie soll es
eigentlich weiter gehen, wie sieht die Zukunft aus, hat das Bezirksamt
überhaupt Perspektiven, wie meint es Verabredungen mit den Besetzern überhaupt
durchsetzen zu können, worin bestehen die auch letztendlich, also hat das
Bezirksamt ein Konzept oder wird es hier einfach ...politik betreiben.
Herr
Hehmke:
Jetzt bin
Ich beruhigt über ihre Intervention, denn mir war zu Anfang nicht klar, ob wir
das zusammen behandeln, insofern gestatten sie mir unsere Große Anfrage zum
gleichen Thema dementspr. Auch vorzutragen, bevor die Bezirksbürgermeisterin
hier eine Beantwortung vornehmen wird. Wir haben uns ja bereits in der letzten
Woche umfänglich über dieses Thema unterhalten und unsere Positionen
ausgetauscht. Es lagen von 3 Fraktionen insg. 4 Anträge vor, wenn Ich mich
richtig erinnere. Kein Antrag hat eine Mehrheit gefunden. Um es kurz zusammen
zu fassen, die Grünen hatten ja hier die weitestgehende Position und haben
gesagt, eine längerfristig Nutzungsperspektive wäre auch am Standort Bethanien
durchaus möglich. Das ging allen hier zu weit. Die PDS Fraktion hatte dann
sozusagen die mittlere Position, o.k. erst mal Duldung,
Zwischennutzungsvereinbarung , keine schnelle Räumung, aber eine langfristige
Perspektive für das ehemalige Hausprojekt Yorckstraße 59 am Standort Betahnien
wird nicht gewollt. Unsere Fraktion hat die ganz klare Auffassung, das haben
wir in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass wir eine Perspektive für das
Hausprojekt, ehemaliges Hausprojekt Yorck 59 wollen. Wir waren ja auch
sozusagen mit vielen Akteuren, Ich nenne da an erster Stelle unseren
Abgeordneten Stefan Zackenfels an Verhandlungen beteiligt, allerdings kann
diese Perspektive nur darin bestehen, dass es eine vertragliche Vereinbarung,
einen Kaufvertrag oder Mietvertrag gibt für eine Liegenschaft, die zur
Verfügung steht im Besitz des Liegenschaftsfonds und diese Perspektive befindet
sich nach unserer klaren Haltung nicht im Bethanienkomplex. Um das ein bisschen
deutlicher zu machen, weil in der Presse war die Berichterstattung dazu etwas
verkürzt, wir hatten uns ja letzte Woche umfänglich geäußert, wollen wir dieses untersetzen oder unsere Haltung untersetzen
durch eine Große Anfrage, wo noch mal verschiedene Problemkomplexe
herausgearbeitet werden, die hier im Zusammenhang mit der Besetzung des
Seitenflügels im Bethanien sehen und diese Problemkomplexe werde Ich hier nicht
mal kurz erörtern, ohne jetzt unsere 23 Fragen vorzulesen, aber Frau
Bezirksbürgermeisterin bei der Beantwortung der Fragen , wäre Ich ihnen
dankbar, wenn sie die Fragen vorlesen, dass die Öffentlichkeit das auch
nachvollziehen kann, weil Ich glauben ,
wenn wir das doppelt tun, würden sich hier alle langweilen. Insofern möchte Ich
jetzt zu den Problemkomplexen kommen, die wir hier sehen im Zusammenhang mit
dieser Besetzung. Da wäre zunächst der Problemkomplex der Kommunikation
innerhalb des Bezirksamtes, insb. in bezug auf das Wochenende, auf den Samstag,
an dem die Besetzung statt fand. Für uns war nicht nachvollziehbar, warum da
eine Duldung ausgesprochen wurde vom Bezirksstadtrat Dr. Schulz, der heute
leider nicht anwesend ist. Wir haben auch nicht gesehen oder uns gewundert,
warum weitere Bezirksamtsmitglieder, die ja durchaus noch an dem Tag oder etwas
später erreichbar waren, nichtinformiert wurden, insofern würde uns noch mal
interessieren, welche Anstrengungen denn innerhalb des Bezirksamtes unternommen
wurden und wer wann, zu welcher Zeit informiert wurde oder wer nicht informiert
werden konnte oder auch interessieren, zu welchem Zeitpunkt die Bürgermeisterin
über die Zusammenhänge informiert war, wenn sie darauf noch mal eingehen könnten,
Frau Reinauer, das war jetzt nicht ganz so präzise in der Frage formuliert,
aber die CDU Fraktion hatte ja danach auch entspr. gefragt, das würde uns noch
mal interessieren. Der Problemkomplex 2 betrifft die Rechtsfolgen einer
Duldung, entweder in einem vertragslosen Zustand oder da in Form einer
Zwischennutzungsvereinbarung, die ja offensichtlich von einer Mehrheit des
Bezirksamtes hier präveriert wird. Da ist unsere Frage ganz klar, inwieweit
bestehen denn Handlungsmöglichkeiten für den Bezirk, wenn wir sozusagen
aus diesem vertragslosen
Duldungszustand, den wir jetzt haben und der mittlerweile auch schon einen
ganzen Zeitraum andauert, wenn wir dieses fortsetzen, oder gar mit einer
schriftl. Vereinbarung, einer schriftl. Vertragssituation noch mal untersetzen,
inwieweit sieht das Bezirksamt angesichts der Tatsache, dass wir dann in das
Zivilrecht übergleiten, was ganz andere Möglichkeiten für die dortigen
BesetzerInnen infiziert. Inwiefern der Bezirk dort überhaupt noch
handlungsfähig ist, selbst wenn diese vertragliche Vereinbarung zu einem
bestimmten Zeitpunkt ausläuft, haben wir ja in der Vergangenheit gesehen, dass
es ein langwieriges, rechtliches verfahren geben könnten und da würde mich
schon mal interessieren, wie das Bezirksamt diese Situation einschätzt. Darüber
hinaus würden uns natürlich auch die Vertragskonditionen interessieren, also
wenn das Bezirksamt schon der Auffassung ist, hier mehrheitlich zu kommen, eine
Zwischennutzungsvereinbarung abzuschließen, wäre ja die Frage zu welchen Konditionen.
Wer wird darüber informiert, inwiefern ist die Bezirksverordnetenversammlung da
noch Anteil an einer solchen Diskussion und wenn es da, wie es verschiedene
Verlautbarungen auch über die Presse ersichtlich wurde dazu kommt, dass nur
Betriebskosten gezahlt wurde, wäre schon die Frage, inwiefern das mit dem
Berliner Haushaltrecht dann kompatibel ist. Ganz klar die Frage, wer für die
entstandenen Schäden aufkommt, also der Kultursenator des Landes Berlin hat
sich ja hier ganz klar geäußert, dass nunmehr schnelles handeln des
Bezirksamtes notwendig ist und das dort die Beeinträchtigung der Künstlerhaus
Bethanien GmbH so nicht hinnehmbar sind und das er erwartet, dass das
Bezirksamt natürlich den entstandenen Schaden ersetzt und die Frage ist, was
wird das Bezirksamt nun tun, also offensichtlich sind ja bis dato keine
Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung usw. gestellt worden.
Insofern ist eindeutig die Frage, wer trägt die Kosten für die Schäden, die
dort entstanden sind. Die sind ja mittlerweile amtlich schon beziffert und
belaufen sich nach meinem letzten Kenntnisstand auf 29100 und noch was Euro,
also knapp 30000 Euro, auch dieses war ja bereits der Presse zu entnehmen. Dann
kommen wir zum Problemkomplex 3 und das sind die haushaltsmäßigen Auswirkungen
und da stehen sich am im Grunde 2 Modelle gegenüber und das eine Modell, was
hier im Bezirksamt und in de Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich
getragen wurde und verabredet war, dass man in einer zeitlichen Perspektive,
die wir allerdings noch nicht näher bestimmt haben, zu einer Übertragung der
Liegenschaft an den Liegenschaftsfonds kommt und gleichzeitig ein
Interessenbekundungsverfahren weiter führt, was ja schon geraume Zeit läuft,
auch mit der Perspektive hier ein Investor zu finden, der den Bethanienkomplex
als kulturelle Einrichtung profiliert, was denn dazu führt, hoffentlich in
einem zeitnahen, in einer zeitnahen Strecke das dort die Kulturnutzung
profiliert wird, dass der Leestand beseitigt wird und das der Bezirk natürlich
mit seinen kulturellen Einrichtungen dort Ankermieter auftritt. Das ist
sozusagen das Modell, was wir bisher hier im Bezirksamt gefahren haben. Das
andere Modell heißt der Komplex bleibt im bezirklichen Eigentum incl. der
Kostenbelastung, die wir daraus haben, budgetwirksame und budgetunwirksame
Kosten. Dürfte ja ein ganzer Batzen sein. Da haben wir ja explizit nachgefragt,
wenn man beide Modelle gegenüber stellt, wie man dann sozusagen die
haushaltsmäßigen Belastungen, die auf den Bezirk zukommen, einschätzt und Ich
darf an der Stelle daran erinnern, dass wir in Kürze Haushaltsberatungen haben,
wo wir mit Sicherheit an der einen oder anderen Stelle, ja eine schwierige
Situation haben einzuschätzen, inwieweit man dort bestimmte Einsparmaßnahmen
vornehmen kann oder nicht. Da wird es eine große Diskussion geben und in der
Gegenüberstellung beider Modelle dürfte das noch mal deutlich werden, wie die
Kosten Differenz aussieht. Dann gibt’s den Problemkomplex 4 – das
ist etwas, was sozusagen hinter der aktuellen Auseinandersetzung über Besetzung
oder nicht zurück stehen darf, weil das Bethanien ist ein Künstlerhaus, ein
Haus, in dem Kunst und Kultur seinen Ort hat und dort profiliert ist und weiter
entwickelt werden soll und da stellt sich die Frage einerseits nach der Perspektive
des Künstlerhaus Bethanien GmbH. Da gibt’s ja auch deutliche
Wortmeldungen von der Seite, wie man sich dort eine weitere Entwicklung
vorstellt und die 2. frage ist, wenn man sich jetzt auf eine
Zwischenumzugsvereinbarung wie ach immer vereinbart, mit einer längerfristigen
Perspektive für die BesetzerInnen, wenn dieses
in einen dann legalisierten Zustand übergeht, welche Auswirkungen hat
das überhaupt auf diese Vereinbarung, die wir bisher hatten. Kann es dann noch
zu weiteren Verhandlungen mit einem Investor überhaupt kommen und
Problemkomplex 5 die Vertragsinhalte,
also bisher ist nicht bekannt, welchen Nutzungszweck das Bezirksamt da
anstrebt. Es soll eine Zwischennutzungsvereinbarung erfolgen, ja, für Wohnzwecke,
für Veranstaltungszwecke, wofür überhaupt eine Zwischenputzungsvereinbarung.
Das müsste noch mal konkrete untersetzt werden, wenn man vor hat, dort eine
vertragliche Vereinbarung zu schließen, müsste man sich darüber im klaren sein,
worüber man diese Vereinbarung schließt und was denn dort schriftlich fixiert
werden soll. Dann interessiert uns natürlich der Zeitraum, die
Vertragskonditionen, da bin Ich vorhin schon eingegangen und dann wäre noch der
letzte Punkt, wenn dort eine Wohnnutzung vereinbart werden soll und das läuft
ja alles darauf hinaus, das dieses auch beabsichtigt ist von denjenigen, die
sich da momentan aufhalten. Da sollte es nicht nur Veranstaltungen geben,
sondern zu einer Wohnnutzung kommen für einen bestimmten Zeitraum stellt sich
die Frage, ist diese überhaupt zulässig oder gibt’s nicht rechtliche
Bestimmungen, die dem entgegen stehen. Die Frage ist, wie sich die Bau- und
Wohnungsaufsicht dort verhält, wenn bestimmte Vorschriften, die es bezüglich ja
gewisser Ansprüche an Wohnraum gibt, nicht eingehalten werden und nicht zuletzt
auch, gibt es aus Sicht des Gesundheitsamtes da Bedenken oder Vorbehalte. Da
hier eine Reihe von Stadträten nicht anwesend sind und ich glaube, dass das
nicht abschleißend beantwortet werden kann, kann Ich an dieser Stelle für
unsere Fraktion schon sagen, dass wir dieses dann nach der Sommerpause
weiterhin geklärt haben wollen und eventuell dazu kommen, schriftlich
nachzufragen während der Sommerpause. Da gibt es ja auch entspr.
Beantwortungsfristen. Ja, dabei will Ich es erst mal belassen und dann hören,
wie das Bezirksamt unsere Fragen beantwortet.
Frau
Reinauer:
Ich
beginne mit der Großen Anfrage der CDU Fraktion Fraktion 1715/II.
- Seit wann
(Tag/Stunde) ist das Bethanienhaus durch die ehemaligen Besetzer der
Yorckstr. 59 besetzt?
Die Besetzung erfolgte am
11.06.2005 um 16.00 Uhr.
- Um wie viele
Besetzer handelt es sich?
Eine
genaue Zahl kann nicht genannt werden, da sich immer wieder verschiedene
Sympathisanten mit in den Räumen aufgehalten haben. Zu den Bewohnern der
Yorckstr. 59 zählten ca. 60 Personen sowie verschiedene Initiativen.
- Was hat das
Bezirksamt nach Bekanntwerden der Besetzung unternommen?
Es
hat durchaus im Vorfeld im Bezirksamt darüber eine Absprache gegeben, dass an
dem Wochenende der zuständige Stadtrat das Haus besonders ansichern sollte,
weil wir wussten, dass das am Wochenende Veranstaltungen gibt und die Polizei
war auch informiert. Also, das wir durchaus die Sorge hatten, dass eine
Besetzung vorgenommen werden könnte. Durch die Pförtner wurde die Polizei informiert
sowie versucht, den Dezernenten
Wirtschaft, Finanzen und Bürgerdienste, Herrn Postler, und den Amtsleiter des
Grundstücksamt zu erreichen, was jedoch
nicht gelang. Die Polizeidirektion erreichte mich per Handy während meines
Urlaubs. Trotz mehrerer Versuche, meinen Stellvertreter zu erreichen, gelang es
mir nicht. Ich habe dann aber Kontakt bekommen. Um 17.00 Uhr rief mich dann der
dienstälteste Stadtrat an, Herrn Dr. Schulz und bestätigte mir, dass er jetzt
Vorort ist und mit der Polizei jetzt auch die Situation einschätzt und er jetzt
für das Bezirksamt handeln wird.
- Welches
Bezirksamtsmitglied hat die Duldung, ggf. für wie lange, ausgesprochen?
Herr
Dr. Schulz hat am 11.06.2005 die Duldung bis zum 14.06.2005 12.00 Uhr
ausgesprochen.
- Zu welchem Ergebnis
ist das Bezirksamt diesbezüglich am 14.06. (BA-Sitzung) gekommen?
Herr
Dr. Schulz schilderte im Bezirksamt am
14.6. die Situation vor Ort am 11.6.2005.
Auf Anraten der Polizei wurde zumindest auf nachmittags auf die Räumung
verzichtet, weil sich sehr viele Menschen Vorort dort befanden und deswegen hat
dann Dr. Schulz die Duldung bis 14.6. 12.00 ausgesprochen. Die Besetzer/innen
wurden allerdings explizit darauf hingewiesen, sich nur in den – bereits
geöffneten – Räumen zu bewegen.
Für den selbigen Tag
wurde ein moderiertes Gespräch im BA-Sitzungssaal vereinbart, also nach der
Bezirksamtssitzung mit den BesetzerInnen.Das BA verständigte sich Positionen,
die den Besetzer/innen in dem Gespräch mitgeteilt wurden:
Ø Das Bezirksamt erwartet eine freiwillige besenreine
Räumung bis zum 15.06.05, 12.00 Uhr. Es gibt keine weitere Duldung im
Bethanien.
Ø Nutzung und Kauf des Objektes Bethanien durch die
Yorckstraße 59 kommt nicht in Frage.
Ø Das Bezirksamt sagt Unterstützung zu, bei der Suche nach
Tagungsmöglichkeiten für ARI und bei der Unterbringung in Einzelwohnungen.
Ø Die Bewohner der Yorckstrasse 59 sollen sich umgehend
mit dem Liegenschaftsfonds wegen den Ersatzobjekten, die ihnen ja schon mal
angeboten wurden zum Kauf in Verbindung setzen.
Ø Sollte keine freiwillige Räumung erfolgen, wird
Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet, dies zieht dann die Räumung
durch die Polizei nach sich.
Ø Die entstandene Schadenssumme, damals wurde derzeit
ermittelt und den Verursachern in Rechnung gestellt.
- Aus welchem Grunde
wurde die nach Zeitungsberichten für Mittwoch den 15.06. angesetzte
Räumungsfrist verschoben und eine weitere Duldung ausgesprochen?
Wir
hatten ein sehr langes Gespräch mit den BesetzerInnen, in dem sie uns noch mal
baten, doch noch mal darüber nachzudenken, ob wir ihnen nicht in der
schiereigen Situation eine befristete Duldung aussprechen könnten. Das BA
einigte sich nach dem Gespräch mit den Besetzer/innen, dass die jeweiligen
Dezernenten sich mit ihren Fraktionen verständigen, ob das BA auf die Bitte der
Besetzer/innen nach einer befristeten Duldungsvereinbarung - entgegen unserer
geltenden Beschlussfassung – eingeht. Deswegen wurde die Duldung bis zur
BA-Sitzung am 21.6.2006 verlängert.
- Für welche Zeit ist
die Duldung befristet?
Wir
sind derzeit in Verhandlungen bezüglich einer Duldungsvereinbarung . Darin wird
es eine Fristsetzung geben.
Wie gedenkt das Bezirksamt in dieser Sache weiter zu verfahren?
Das
Bezirksamt hat in der BA-Sitzung am 21.6.2005 folgende Punkte mehrheitlich
beschlossen:
Ø Abschluss einer befristeten Duldungsvereinbarung unter
folgenden Bedingungen:
Ø sofortige, nachweisliche Aufnahme der Verhandlungen
mit dem Lifo zur Prüfung der angebotenen Ersatzobjekte, die gekauft werden
können.
Ø nachbarschaftliche Rücksichtnahme gegenüber den
anderen Nutzern
Ø Übernahme der Betriebskosten in Vorkasse und Schadensregulierung
der bisher entstandenen Schäden
- Treffen
Pressemeldungen (z. B. Berliner Zeitung vom 14.06.) des Inhaltes zu, dass
der Bezirksbürgermeisterin ein Schreiben des Bethanien GmbH vorliegt, in
der diese ausgeübten Vandalismus der Besetzer beklagt? Die dort tätigen
Künstler sollen provoziert und bedroht, Frauen eingeschüchtert, Türen
aufgebrochen, Einrichtungsgegenstände und Fensterscheiben beschädigt und
ein Teil der Notbeleuchtung zerstört worden sein?
Ja,
die Pressemeldung zumindest was die Schadensmeldung der Künstlerhaus Bethanien
GmbH anbelangt liegen wir dem Bezirksamt schriftlich vor, von Herrn Tannert.
- Treffen
Pressemeldungen des Inhaltes zu, dass zumindest eine Sozialhilfeakte aus
dem Bethanien einem Presseorgan zugespielt wurde?
Das Bezirksamt ist
darüber informiert, dass der BILD - Zeitung eine Bestattungsakte von einer
namentlich nicht bekannten Person vorgelegt wurde. Nach Auskunft dieser Person
stamme diese Akte aus dem Bethanien. Das BA hat einen Strafantrag gegen
Unbekannt gestellt. Inzwischen ist die Akte wieder beim Sozialamt abgegeben
worden oder wir haben sie abgeholt. Kann Ich ihnen jetzt die Auskunft nicht
geben. Die muß ja nicht bekannt gegeben werden, glauben doch nicht, dass die
BILD Zeitung ihre Informanten gibt. Ich weiß nur, dass die Akte inzwischen
wider im Bezirksamt ist.
- Hat das Bezirksamt
eine Übersicht über alle Sachen (z. B. Akten, Büromaterial wie Computer
usw.) die im Eigentum des Bezirksamtes stehen und noch im Bethanienhaus
lagern?
Im
Seitenflügel befinden sich noch diverse Büromöbel des Sozialamtes. Eine genaue
Auflistung ist vom Bereich Soziales in
den letzten Tagen wohl erstellt worden. Die PC’s befinden sich nicht mehr
dort. Die sind auch gleich abgeholt worden.
- Wie beurteilt das
Bezirksamt den unerlaubten Zugriff auf der Geheimhaltung unterliegenden
Akten, was hat es zur Vermeidung von Wiederholungen sofort unternommen
bzw. was will das Bezirksamt künftig tun?
Das
BA verurteilt den unerlaubten Zugriff auf die Akten und hat deshalb Strafantrag
gegen Unbekannt gestellt. Es wurde ein zusätzlicher Wachschutz beauftragt.
Die
Besetzer/innen wurden explizit darauf hingewiesen, sich nur in den –
bereits geöffneten – Räumen zu bewegen. Dies wurde von den Besetzer/innen
zugesichert.
Das
BA hat alle Akten umgehend abgeholt und sichergestellt.
- Wie hoch
(geschätzt) ist der bisher angerichtete Schaden?
Ganz
Grob – wir sind jetzt in die richtige Ermittlung incl. der Kosten für den
zusätzlichen Wachschutz – beläuft sich auf ungefähr 32.000 € .
- Ist das Bezirksamt
auch der Auffassung, dass die genannten und mutwilligen Zerstörungen mit
einer friedlichen Besetzung in keiner Weise etwas zu tun haben kann?
Ja.
- Wie beurteilt das
Bezirksamt Vandalismus an fremden und aus welchem Grunde nimmt es die
massiven Beschädigungen von Landeseigentum tatenlos hin?
Das
BA nimmt die Beschädigungen keineswegs tatenlos hin.
- Wer kommt für die
massiven Schäden auf, die Besetzer oder das nichthandelnde Bezirksamt?
Wir gegenüber den Besetzern
Schadenersatzforderungen geltend gemacht. Sie werden Bestandteil der
Duldungsvereinbarung sein.
- Besteht die im
Grundgesetz u. a. festgeschriebene „Verpflichtung des
Eigentums“ nach Auffassung des Bezirksamtes auch darin, von öffentlichen
Eigentum Schaden abzuwenden und wenn ja, wie erklärt sich das offenkundige
Missverhältnis zwischen dieser selbstverständlichen Verpflichtung der
politisch Handelnden und dem Verhalten des Bezirksamtes?
Ja.
In unserem bisherigen politische Handeln hat
sich das BA vom Deeskalationsgedanken leiten lassen.
- Sieht das
Bezirksamt in seinem jetzigen Handeln ein Widerspruch zur Drucksache
1417/II und seiner Antwort, dass bei dem dort in Rede stehendem
Grundstücksgeschäft nicht nur die Belange Dritter, sondern auch die
Interessen des Landes Berlin Berücksichtigung fanden und will das
Bezirksamt jetzt davon aus welchem Grunde abweichen?
Nein.,
wir wollen da überhaupt nicht von abweichen.
- Sieht das
Bezirksamt die Verkaufsverhandlungen für das Bethanienhaus durch die
Besetzung als gefährdet an und wenn nein, worauf stützt das Bezirksamt
seine Auffassung?
Nein,
wir sehen sie nicht als gefährdet an. Wir haben den Investor inzwischen auch
benachrichtigt. Natürlich ist er nicht erfreut. Er hat natürlich ganz klar
gesagt, falls es zu einem postiven Abschluss der Verhandlungen mit ihm kommen,
erwartet er natürlich, dass er sofort Zugriff auf die Räumlichkeiten hat.
- Ist abzusehen, dass
der Senat das Bezirksamt für die angerichteten Schäden des Kulturdenkmals
in Regress nimmt?
Diese Frage kann ich zur Zeit
nicht beantwortet, weil Ich habe vom Senat diesbezüglich noch keine
Anforderungen bekommen.
Beantwortung der Großen Anfrage 1718/II
Frau Reinauer:
- Welche Haltung vertritt das Bezirksamt bezüglich
der Besetzung der ehemaligen Räume des Sozialamtes im Bethanien-Komplex?
Das BA hat
beschlossen, eine befristete Duldungsvereinbarung abzuschließen.
- Wer hat zu welchem Zeitpunkt und aufgrund
welcher Beschlüsse des Bezirksamtes eine Duldung bezüglich des weiteren
Verbleibs der BesetzerInnen ausgesprochen?
Das habe Ich
ja schon bereits beantwortet.
- Welche weiteren Schritte wird das Bezirksamt in
den nächsten Tagen/Wochen unternehmen?
Das hatte
Ich auch schon beantwortet, was wir am 21.6.2005 beschlossen haben.
- Ist daran gedacht, die Besetzung so schnell wie
möglich zu beenden?
Zur Zeit
wird mit den Besetzern über eine befristete Duldungsvereinbarung verhandelt.
- Wenn nein, aus welchem Grund und wie wird das
Bezirksamt in diesem Falle weiter verfahren?
Das muss Ich jetzt – das hat
sich jetzt erübrigt.
- Hat das Bezirksamt bislang Strafantrag wegen
Hausfriedensbruch bzw. Sachbeschädigung gestellt?
Nein.
- Wenn nicht, welches sind die Gründe dafür?
Bisher wurde kein
Strafantrag gestellt. Sofern eine Duldungsvereinbarung abgeschlossen wird,
entfällt der Tatbestand des Hausfriedensbruchs. Bei den Sachbeschädigungen
haben wir ja schon gesagt, dass wir über Schadensregulierungen verhandeln.
- Beabsichtigt das Bezirksamt mit den
BesetzerInnen eine Nutzungsvereinbarung abzuschließen?
Das BA hat
beschlossen, eine befristete Duldungsvereinbarung abzuschließen.
- Wenn ja, über welchen Zeitraum und für welchen Nutzungszweck
und mit welchen Rechtsfolgen bezüglich der schnellen Räumungsmöglichkeit
nach Auslaufen des Vertrags/der Vereinbarung?
Zur Zeit
wird unter Federführung des Rechtsamtes eine Duldungsvereinbarung erarbeitet.
Wir sind bemüht, in dieser Duldungsvereinbarung möglichst klar unsere o.g.
Voraussetzungen zu regeln.
- Wenn nein, welches sind die Rechtsfolgen im
Falle einer vertragslosen Beibehaltung des jetzigen Zustands über die
Dauer von wenigen Wochen hinaus?
-
- In welcher Höhe belaufen sich die im Rahmen der
Besetzung entstandenen Schäden und um welche Schäden genau handelt es
sich?
Der Gesamtschaden wird
auf ca. 32.000 € geschätzt.
Einzelaufzählung der
Schäden:
1.
In beiden Treppenhäusern sowie im Flur und einigen
Räumen im 2. OG sind
die Wände
stark beschmiert
2.
Im 1. OG wurde eine Tür eingetreten sowie eine weitere
beschädigt. Die
Rückseite
eines Schrankes sowie die Toilettentür sind mit Kreide o.ä. be-
schrieben.
3.
Die Metalltüren wurden aufgehebelt, schließen aber
noch.
4.
Das Schloss der Hauseingangstür ist kaputt.
5.
Im 2. OG wurden 3 Türen eingetreten sowie im
Treppenhaus die Tür zum 3. OG in Richtung Dachboden.
6.
Das Glas in der Tür im Erdgeschoss des hinteren
Treppenhauses wurde zerstört.
7.
Im 2. OG im Bereich der Künstlerhaus Bethanien GmbH
wurde die Glasscheibe einer Tür zerstört.
8.
Im Studio 2 der Künstlerhaus Bethanien GmbH wurde eine
Fensterscheibe zerstört.
9.
Die Fluchtwegbeleuchtung im 2. OG im Bereich der
Künstlerhaus Bethanien GmbH wurde heruntergerissen, konnte aber durch die
Künstlerhaus GmbH wieder repariert werden.
10. Die
Außenfassade ist im Bereich der Lüftungsanlage beschmiert.
Aufgrund der für das Haus und die
Nutzer/Besucher im Zusammenhang mit der Besetzung entstandenen unsicheren
Situation wurde zur Verstärkung unseres eigenen Personals ein Wachschutz
beauftragt.
- Wer kommt für diese Schäden auf?
Die
Verursacher, soweit die Schäden klar zuzuordnen sind. Die BesetzerInnen haben
hetzt die Auflistung bekommen und es wird dann, und wir werden dann natürlich
sehr konkret für die einzelnen Beschädigungen mit ihnen dann auch verhandeln
und dann auch sicherlich die genauen Kosten ermitteln müssen.
- Liegen die Beschwerden seitens anderer
NutzerInnen des Bethanien-Komplexes vor?
Es liegen
Beschwerden der Künstlerhaus Bethanien GmbH vor, vorgestern hatte Ich noch aus
der Musikschule bekommen, vom Freilichtkino und 2 Anwohnern.
- Beabsichtigt das Bezirksamt die Verhandlungen
mit einem Investor über die zukünftige Nutzung des Bethanienkomplexes fortzusetzen?
Ja. Die
Verhandlungen mit dem Investor werden fortgeführt. Anfang August findet der
nächste Verhandlungstermin – unter Beteiligung des Liegenschaftsfonds
– statt. Ziel ist, spätestens ab Januar 2006 die Immobilie veräußert oder
per Erbbau vergeben zu haben und zwar natürlich nach unserem Konzept, dass wir
hier gemeinsam beschlossen haben.
- Wird nach der Einschätzung des Bezirksamtes die
erfolgte Besetzung negative Auswirkungen auf die Verhandlungen mit einem
Investor haben?
Der Investor
hat signalisiert, dass er an dem Gebäude kein Interesse mehr hat sofern die
Besetzer im Gebäude verbleiben.
- Sollten diese Verhandlungen scheitern, weil die
BesetzerInnen langfristig in den ehemaligen Sozialamtsräumen bleiben, beabsichtigt
das Bezirksamt trotzdem eine zeitnahe Übertragung an den
Liegenschaftsfonds des Landes Berlin?
Ja. Die
Abgabe des Finanzvermögens an den Liegenschaftsfonds erfolgt Anfang 2006.
- Wenn nein, in welches Fachvermögen des
Bezirksamtes könnte die Liegenschaft übertragen werden?
Wir haben
nicht vor, die Liegenschaft in irgendein Fachvermögen zu übertragen, sondern
sie dann tatsächlich an den Liegenschaftsfonds abzugeben.
- Wie hoch sind die jährlichen Gesamtkosten
(budgetwirksam + budgetunwirksam) des Bezirks für den gesamten
Bethanienkomplex?
Wir haben
jetzt nicht den gesamten Bethanienkomplex rausgenommen, sondern tatsächlich das
Haus Mariannenplatz 2, also das Haupthaus.
.
budgetwirksamen Kosten: 552.444
€
.
budgetunwirksamen Kosten: 681.642
€
budgetwirksame
und budgetunwirksame Kosten gesamt: 1.234.086,00
€
- Wie hoch wären die voraussichtlichen Kosten für
den Bezirk, wenn er nur noch für seine eigenen Einrichtungen Mietzahlungen
entrichten würde und nicht mehr Eigentümer wäre?
Der Bezirk müsste
für die Einrichtungen im Hauptgebäude ca. 255.000 € Miete inklusive
Betriebs- und Heizkosten pro Jahr zahlen.
- Wie beurteilt das Bezirksamt vor dem Hintergrund
der Haushaltsberatungen 2006/07 und der politischen Verantwortung für die
Aufrechterhaltung sozialer Dienstleistungen für die Bevölkerung die
Differenz zwischen beiden Beträgen?
Das BA
verfolgt nach wie vor sein Ziel bis 2006 das Gebäude Mariannenplatz 2 einem
Investor zu veräußern unter der Bedingung, dass das von der BVV und dem
Bezirksamt beschlossenen Konzept: Profilierung des Hauses zu einem Kunst- und Kulturstandort mit
gesamtstädtischer Ausstrahlung entwickelt wird, um sich von den hohen Kosten zu
entlastet.
Die Mieten für
unsere bezirklichen Nutzungen werden in den Haushalt eingestellt.
- Wie beurteilt das Bezirksamt die Haltung der
Künstlerhaus Bethanien GmbH bezüglich der jetzt eingetretenen Situation?
Das
Bezirksamt hat sich auch jetzt gegenüber Herrn Tannert klar und deutlich
geäußert, dass wir für die Beibehaltung des Künstlerhauses Bethanien, als
Kunst- und Kulturstandort sind und an unsere derzeitige Beschlussfassung auch
gebunden fühlen.
- Wird das Bezirksamt weiterhin mit den
BesetzerInnen und den verantwortlichen Institutionen auf der Landesebene
über den Kauf bzw. die Anmietung einer Liegenschaft durch die
BesetzerInnen verhandeln?
Also, wir
werden nicht verhandeln. Ja, wir haben den Kontakt zum Liegenschaftsfonds
hergestellt und soweit Ich informiert bin, haben die BesetzerInnen auch schon
Kontakt mit dem Liegenschaftsfonds aufgenommen, weil wir auch noch mal eine
Anfrage vom Liegenschaftsfonds bekommen haben hinsichtlich des Gebäudes in der
Scharnweberstraße.
Herr
Michael Schill:
Frau
Bezirksbürgermeisterin, zunächst muss man sich bei ihnen bedanken für den
Arbeitseifer, den sie seit dem 11.6. an den tag gelegt haben, seit der Duldung
des Bezirksamt, kann man eigentlich nach ihren Ausführungen feststellen, dieser
Statusquo ist seitdem unverändert, d.h. man muss sich zwischenzeitlich fragen,
wer hier eigentlich wen duldet – das Bezirksamt die Besetzer, Ich habe
zwischenzeitlich den Eindruck, eher die Besetzer dulden sie Frau Reinauer und
das Bezirksamt und sind hier eigentlich dankbar, wie ihr Arbeitseifer hier im
einzelnen sich gestaltet. Ich hab nochmal nachgelesen und Herr Lewitz hat ja
beim letzten mal die mdl. Anfrage zu dem Thema gestellt, Ich habe noch mal
nachgelesen das Wortprotokoll, dass gefertigt wurde vom
Bezirksverordnetenversammlung Büro hinsichtlich der Verantwortung und da wird
ja an verschieden Stellen deutlich, wie der Entscheidungsprozess im Bezirksamt
abgelaufen ist, mindestens so, dass man sich ständig abgesprochen hat, wie
beispielsweise hier, sondern das Bezirksamt hat für sich gemeinsam, ihre
Ausführungen Frau Reinauer, sondern das Bezirksamt hat für sich gemeinsam,
nicht Ich, sondern das Bezirksamt hat gemeinsam sich verabredet, die Duldung
weiter aufrecht zu halten usw. Ich frage mich eigentlich zwischenzeitlich ganz
ehrlich, warum eigentlich die zuständigen Gremien der
Bezirksverordnetenversammlung überhaupt noch gar nicht dazu befragt worden
sind. Also, Ich bin beispielsweise nicht nur Mitglied im Planungsausschuss,
sondern auch im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und GV und das ist ja
eigentlich ein Ausschuss, wo das Grundvermögen des Bezirkes diskutiert werden
sollte und nach wie vor steht das Bethanien im Eigentum des Bezirkes und
deshalb ist es doch eigentlich ganz logisch, dass eine solche Thematik,
wenn’s um eine Investition geht, diskutieren wir immer an der Stelle,
wenn’s um andere Nutzungsverträge geht, diskutieren wir auch im
Wirtschaftsausschuss, aber wenn es um eine Duldung eines bezirkseigenen
Gebäudes geht, dann ist offenbar der Diskussionswille, Frau Reinauer bei ihnen
nicht unbedingt gegeben und man fragt sich an der Stelle schon, ist das nur
eine Taktik, die sie an den Tag legen, oder ist es auch ein stückweit
politische Motivation, seit dem wir feststellen mussten, dass sie ja auch für
den deutschen Bundestag kandidieren und die Frage stellt sich natürlich schon,
ob sie ein bestimmten Wählerklientel meinen, herum fischen zu müssen, das
eigentlich längst von anderen besetzt ist und Ich will das noch mal im
einzelnen fortführen, weil die Nachfrage, die Ich beim letzten mal mir erlaubt
habe zu stellen, bei ihnen Herr Lewitz, war schon sehr interessant in den
Ausführungen, als es darum ging, wie man denn jetzt mit den anderen Mietern des
Objektes umgehen möchte. Also, die Künstlerhaus Bethanien GmbH hat ja zwischenzeitlich angekündigt, die
Mietzahlungen einzustellen – ist ja wunderbar und zwar ab dem 1. August
2005 und man muss dann sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was Frau
Reinauer da antwortet. „Das habe Ich dem zuständigen Dezernenten dann
gegeben, da gab es wohl ein schreiben und wir werden dann im Bezirksamt
gemeinsam darüber beraten müssen, wie wir damit umgehen.. und jetzt kommt es...
Ich bin nicht zuständig für die Mietzahlungen im Betahnien“. Na
Donnerwetter, für alles andere waren sie bisher zuständig, aber für die
Mietzahlung, die ja eigentlich wichtig sind für den Haushalt, sind sie nicht
zuständig. Wir kennen zwischenzeitlich das Haushaltsloch im Bezirk, dass sich
nach erster Schätzung um eine Größenordnung von 15 Mio Euro bemisst. Wir kennen
die Defizite des Landesaushaltes und sie als Bezirksbürgermeisterin sind
plötzlich nicht zuständig für Mietzahlungen, d.h. für Einnahmen, die der Bezirk
tätigt. Ich hoffe, diese Argumentationslinie halten sie auch in den
Haushaltsberatungen durch. Mich würde noch mal interessieren, Frau
Bezirksbürgermeisterin, wäre schön, wenn sie noch mal darauf eingehen könnten
– die Diskussion um die Yorckstraße 59 war ja auch immer eine Frage, was
ist denn das eigentlich für ein Mietvertrag oder für ein Pachtvertrag oder sie
bezeichnen das zwischenzeitlich als Duldungsvertrag und die Diskussion ging ja
immer in die Richtung, ist das jetzt in der Yorckstraße 59 eher
Gewerbemietvertrag oder ist das eher ein Wohnungsmietvertrag und da kam man
wohl in der Diskussion drauf, dass das eher eine Wohnungsmietvertrag ist. Jetzt
müsste man doch schon davon ausgehen, weil es ja Büroräume sind, die besetzt
worden sind. Das steht ja wohl außer Rede, dass wird ja auch keiner davon
reden, dass die Räume, die besetzt sind zwischenzeitlich Wohnungen sind, also
das wäre mir zumindest neu, wenn Ich das Bethanien richtig in Erinnerung habe,
also eigentlich müsste man doch hier über einen Gewerbemietverhältnis,
Gewerbepachtverhältnis oder Gewerbeduldungsverhältnis, wie man auch immer
bezeichnen will, mit den dann auch verkehrsüblichen Konditionen, also
geht’s dann nicht nur darum, Frau Reinauer, dass Betriebskosten in
Vorkasse gezahlt werden, dass haben sie ja gerade hier ausgeführt,
Betriebskosten sollen in Vorkasse ausgezahlt werden .mindestens. Ich frage mich
dann natürlich auch, ist das zwischenzeitlich passiert, denn seit dem 11.6.,
das ist dreieinhalb Wochen her, ist ja die Duldung schon im Gange, also wo sind
die Betriebskosten, sind die schon gezahlt worden. Vielleicht können sie darauf
noch mal eingehen und vor allem, wie sehen die Konditionen aus, wenn es um
einen gewerbeüblichen und verkehrsüblichen Mietvertrag oder Vertrag – Ich
will das jetzt nicht im einzelnen titulieren, wenn es sich um einen solchen
Vertrag handelt, also hier wäre schön, wenn man sich noch mal ganz klar von
seiten des Bezirksamtes positionieren kann und deutlich macht, dass dieses
Bezirksamt und dieser Bezirk insgesamt kein Versorgungsbetrieb für ganz
bestimmte Gruppen in diesem Bezirk, sondern man sicherlich auch das Wohl der
Menschen in diesem Bezirk im Auge hat und auch den Haushalt auf der anderen
Seite im Auge hat und wir wären dankbar, wenn die Fragen noch mal beantwortet
werden könnten.
Herr
Hehmke:
Also, zum Teil ist ja eine
Erhellung eingetreten und insofern bestimmte Fragenbeantwortet worden, aber Ich
kann an dieser Stelle nur darauf hinweisen für unsere Fraktion, dass die
entscheidenden Fragen nach unserer Auffassung nicht beantwortet worden sind.
Wir haben in der Frage 9 eindeutig formuliert, welcher Nutzungszweck z.b.
vereinbart werden sollte für eine geduldete Zwischennutzung, wie auch immer,
also eine Duldungsvereinbarung. Über den Nutzungszweck haben sie uns nicht
aufgeklärt, also Ich wurde ja beim letzten mal arg kritisiert, dass wir wollen,
dass eine Veranstaltung durchgeführt wird. Da stand immerhin der Betreff drin
und die Ausstellung steht ja jetzt da vorne und die sieht jeder. Da bin Ich ja
arg kritisiert und angegriffen worden, die SPD Fraktion will eine Veranstaltung
organisieren. Ich hab’s aber zumindest gesagt, zu welchem Zweck. Wie der
Nutzungszweck ist, ist für mich hier nicht ersichtlich geworden. Vielleicht
könnte die Fraktion, die beim letzten mal so beschwert hat, dann auch die
semantischen Feinheiten dann auch mal eine Stellungnahme abgeben. Da ist ja
bisher nicht viel zu hören. So, dann habe Ich zum zweiten wahrgenommen und die
Frage ist auch nicht beantwortet worden, wer für den enstandenen Schaden
aufkommt. Da ist geantwortet worden, „ die Verursacher, soweit die
Schäden klar zuzuordnen sind und darüber finden Verhandlungen statt...“.
Ich gehe nicht davon aus, dass irgendjemand dabei war, der die entstandenen
Schäden klar zuordnen kann, also wenn da nicht Personen zugange waren,
wird’s relativ schwer, da müsste man ja vielleicht mal von den Schmierereien
Schriftproben nehmen und dann gucken, wer das dann enstpr. gemacht haben
könnte. Also, das finde Ich sehr unzureichend und Ich kann nur feststellen,
nach wie vor, dass sie mit einem solchen Vorgehen, was offensichtlich im
Bezirksamt dort mehrheitlich präveriert wird, die kulturelle Profilierung...
Der Investor hat ganz klar augenscheinlich signalisiert, mit BesetzerInnen gibt
es dort keine Perspektive mit ihm. Da ist die Frage ja, wenn wir im Bereich des
Zivilerechts sind, wie ist denn die Perspektive Januar 2006. Selbst wenn die
Duldungsvereinbarung ausläuft, wie ist denn die Perspektive beim langen
Klageweg über alle Instanzen. Kennen wir doch, also drauf müssten sie schon
eine klare Antwort geben. Das kann Ich an der Stelle so nicht nachvollziehen,
wie das beantwortet worden ist, kurzum, Ich finde die Fragen sind unzureichend
beantwortet. Sie haben sich hier vor einer eindeutigen Haltung gedrückt, die
Kosten trägt offensichtlich der Bezirk, nicht die Verursacher und der
Nutzungszweck ist nicht klar und damit denke Ich, habe Ich es dann geschlossen,
der Vorhang zu und alle Fragen offen.
Frau Reinauer:
Wir werden keinen Mietvertrag
abschließen, deswegen werde Ich jetzt auch mich jetzt nicht auslassen über
einen Wohn- oder Gewerbemietvertrag, sondern wir werden eine
Duldungsvereinbarung abschließen. Die ist noch nicht fertig, es wird diese
Woche noch einen Entwurf geben und darüber werden wir im Bezirksamt reden und
deswegen werde Ich hier heute keine Inhalte präsentieren. Wir haben auch mit
den Besetzern verabredet, also sie haben ja durch aus gesagt, dass sie für die
entstandenen Schäden aufkommen und wir haben verabredet, dass wir nach außen
hin, also auch jetzt nicht über Vertragsgeschichten in der Presse auslassen,
sondern wir warten, bis der Entwurf da ist. Den werden wir im Bezirksamt dann
am kommenden Dienstag besprechen. Dann kriegen den die BesetzerInnen. Dann
werden wir mit ihnen, wie verabredet und das im Bezirksamt mehrheitlich
beschlossen worden ist, dann auch in die Verhandlung gehen.
Herr Dummin:
auch schon Herr Hehmke gesagt
hat, eine reihe von Fragen offen geblieben sind. Auf der anderen Seite deswegen
enttäuscht, weil Ich mir wirklich mehr Aufklärung gewünscht hätte, mehr
Informationen und nicht, wie es z.t. von ihnen gemacht wurde, Fragen mit
„ja“ und „nein“ zu beantworten. Sicherlich, man kann
jede Frage mit „ja“ und “nein“ beantworten, aber man
sollte Sehr geehrte Frau Reinauer, ich bin enttäuscht auf der einen Seite, auf
der einen Seite weil, wir sind ja hier nicht in einem Rätselquiz, sondern wir
sind hier bei der politischen Bewertung eines nun nicht alltäglichen Vorgangs
und da meine Ich schon, dass man da hätte etwas ausführlicher sein müssen. Man
könnte fast auf die Idee kommen, nach den Ausführungen der Bürgermeisterin,
dass dem Bezirksamt zumindestens in diesem Falle das Unrechtsbewusstsein
gefehlt hat. Denn wie soll Ich sonst werten, wenn das Bezirksamt sagt, es war
eine unfriedliche Besetzung, aber gleichwohl dann weiter mit den Besetzern
verhandelt. Wenn Ich gefragt habe, ob das Bezirksamt tatenlos hinnimmt, habe
Ich als Antwort erhalten „nein“. Aber die Frage ist doch, wer sind
denn eigentlich die Täter. Das hört sich wunderbar an, dass man in der
Duldungsvereinbarung etwas aufnehmen will bezüglich des Schadenersatzes, aber
vom Grundsatz gehört zum Schadenersatz ein Verschulden und wenn die Besetzer
dann sagen, ja wir waren das nicht, das war vielleicht vorher schon kaputt,
nein wir waren es auf gar keinen Fall gewesen, was wird dann aus dem
Schadenersatz. Bleibt der nicht letztendlich doch beim Land Berlin hängen oder
wird das das Bezirksamt aus eigenen Mitteln und zwar aus dem S..., was es für
die Wahrnehmung ihrer Aufgaben bekommt, seiner Aufgaben bekommt bezahlen. Ich
begreife auch nicht, wie man eine derartige unfriedliche Besetzung, wie sie ja
auch nach Auffassung von der Bürgermeisterin war, schlicht und einfach mit
Deeskalation erkläret. Das ist mir allerdings zu dürftig, denn das wäre dann
ein Freibrief für alle gewaltsamen Handlungen und das kann’s wohl nicht
sein. Eine Frage, die Ich hier noch hatte ist schon beantwortet, nämlich die
Duldungsvereinbarung ist noch nicht paraphiert. Nun gut, aber Frau
Bürgermeisterin, wenn die Besetzer die Vereinbarung nun nicht unterschreiben,
weil sie sagen, die Bedingungen erkennen wir nicht an, so haben wir uns das
nicht vorgestellt. Diese Summe können wir nicht aufbringen, was ist denn dann
und die nächste Frage, wobei Ich allerdings davon ausgehe, dass der Kollege vom
Rechtsamt, der hier anwesend ist, sie ausführlich beraten hat, wer
unterschreibt denn überhaupt diese Duldungsvereinbarung. Alle 60, oder aber
Vertreter, 5 Vertreter und wie leiten sie denn ihre Vertretungsmacht her, auf
die man ggf. zurück greifen könnte, also Ich glaube schon, es sind noch eine
Reihe von Frage offen und das Thema kann noch nicht atakta gelegt werden.
Herr Meissner:
Lieber Dieter Dummin, Ich war
eigentlich nicht enttäuscht, weil die Bürgermeisterin eigentlich genau das hier
zum besten gegeben hat, wie Ich es erwartet hatte. Vielleicht kriegen wir ja
noch ein paar Zusagen von ihr. Ich würde mich sehr darüber freuen. Dass sie
natürlich im Verhandlungsvorfeld natürlich nicht die Konditionen ausplaudern,
kann Ich verstehen, würde sie aber darum bitten, dass die Mitglieder des
Haushaltsausschusses während der Sommerpause ihren Entwurf persönlich,
vertraulich nach Hause geschickt bekommen, um dieses zu begutachten. Ich sage
ihnen von dieser Seite hier für mich und natürlich auch für die Mitglieder des
Haushaltsausschusses diese Vertraulichkeit auch zu, weil Ich sag mal, wir haben
einen Umgang mit solchen enstpr. Unterlagen dort geklärt. Es ist dort
protokollarisch festgehalten, dass dieses entspr. vertraulich zu behandeln ist
und insofern würde Ich sie herzlich bitten, dieses dann umgehend, sobald sie im
Bezirksamt ihr Verhandlungsergebnis vorliegen haben, dieses wie gesagt
persönlich, vertraulich an die persönliche Anschrift nach hause schicken.
Vielleicht könnten sie aber davon jetzt mal losgelöst auch noch erklären, ob
sie – Ich sage mal, sie haben ja sehr zuversichtlich hier erklärt, dass
das Geld entspr. für die Beschädigung hier hineinkommt. Die Frage dann, wenn
sie das so mit einem ... vortragen, ob sie sozusagen heute hier erklären
würden, ob sie persönlich dafür einstehen, dass dieses auch in den Haushalt des
Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg hier einfließen wird. Sie sind ja
offensichtlich sehr zuversichtlich. Ich möchte von ihnen eine Zusage, dass sie sagen, persönlich sind
sie davon überzeugt, sie stehen dafür auch ein, sie würden hier im Wort stehen,
ggf. dass dieses Geld an den bezirklichen Hauhalt , gebeutelten Bezirk hier
zurück fließt und zum Schluss eine Frage noch – sind sie der Meinung,
dass im Bezirksamt und in letzter zeit ja relativ häufig als Maklerbüro
missbraucht , eigentlich noch diese politischen Außenwirkung hat, wie ein
Bezirksamt eigentlich haben sollte, sind sie nicht mit uns der Meinung, dass
Maklerbüros durchaus professionelle geführt werden und zwar nicht unbedingt
bezahlt durch die öffentliche Hand.
Herr Glatzel:
Ich kann mich erst mal an die
Worte von Herrn Meissner anschließen gleich. Da sind auch ein paar Sachen
gefallen, die Ich auch ungefähr fragen wollte. Das ist jetzt noch eine
Rechtsamtsberatung ja noch ganz schnell wegen der Duldung über 14 Tage. Ich
frage das Bezirksamt , ist es der politische Wille des gesamten Bezirksamtes,
dass a) die Art der aggressiven Besetzung gut zu heißen ist und b) dass der Bezirk,
dass dem Bezirk derartige Schäden entstehen. Ich habe nämlich den Eindruck, wie
vor 2 Montane, dass sie einfach so lapidar hier hin sagen, die Schäden , die
hier in dem Rathaus entstanden sind, 1300, 1400 oder wie viel Euro es waren,
das stimmt wahrscheinlich sowieso nicht die Rechnung, durch die Reinigung und
alle anderen Sachen, werden wahrscheinlich viel größere Schäden entstanden
sein, sind ja bis heute nicht beglichen, nehme Ich an und genauso wird es auch
sein mit den 20,30 oder 35000 Euro, die da entstanden sind, da wollen wir noch
gar nicht von den anderen Schäden reden, die eigentlich dem Land Berlin
entstanden sind durch die paar Polizisten, die da im Einsatz waren. Ich schätze
mal, dass es da um mehr als eine halbe Mio geht. Die 2. Sache ist, weshalb gibt
es noch keinen entgültigen Duldungstermin. Das waren mindestens 5-6
Duldungstermine, abgesehen davon, dass im Rathaus auch schon welche waren. Dann
frage Ich, wie steht das Bezirksamt zu dieser Information, nach der 1. und 2.
Rathausbesetzung, dass es bezahlt wird. Das möchte Ich gerne wissen. Dann kommt
noch ein ganz wichtiger Punkt, der glaube Ich, noch gar nicht besprochen wurde.
Das Bezirksamt arbeitet ja umsonst in seiner Freizeit, Ich würde mal fragen,
hat sich das Bezirksamt schon mal überlegt, wiewiel Kosten den Ämtern, dem
Rechtsamt, den Stadträten, den ganzen Sitzungen, Pressekonferenzen und
Immobilienmaklerei – hast du Recht, Lars – entstanden sind, dafür
dass der Bezirk sich so vehement für diese illegale Hausbesetzung einsetzt. Das
möchte Ich gerne wissen.
Herr Borchardt:
Also, vielleicht sagen wir es
noch mal, weil es in der Zwischenzeit in der Diskussion ein bisschen
untergegangen ist. Der Kollege Hehmke hat es ja eingangs schon ausgeführt. Wir
führen hier eine Diskussion nicht das Wohnprojekt ehemals Yorckstraße 59,
sondern wir haben hier eine Reihe von Fragen, die beantwortet werden müssen,
von denen wir uns erhoffen, dass mindestens unserer Rechtsauffassung in dem
Zusammenhang ja dann noch mal klar gestellt wird, richtig gestellt wird, dass
wir dann in der Lage sind, hier enstpr. Bewertungen abzugeben. Frau Reinauer,
sie haben in der Beantwortung der Großen Anfrage eine Reihe von Punkten
aufgeführt, ohne sie näher auszuführen. Der Kollege Hehmke hat das schon mal angesprochen.
Ich möchte sie noch mal drum bitten, die Frage 10 der SPD Fraktion sich
anzusehen und die Antwort nachzureichen. Das haben sie leider nicht gemacht.
Dann haben sie, was ja schon bekannt war, immer auf die Schreiben von Herrn
Fierl und Herrn Tannert hingewiesen. Da würden wir gerne wissen, was sie diesen
Herren nun geantwortet haben. Sie haben immer jeweils bestätigt, diese
Schreiben sind gekommen, aber wir wissen ja nicht welche Reaktion sie hatten
und da haben sie noch mal weiter ausgeführt, dass es darüber hinaus über die
bekannten Beschwerden jetzt in der Zwischenzeit Beschwerden gibt von der
Musikschule, vom Freilichtkino und wenn Ich das richtig verstanden habe, von 2
Bewohnern. Wir würden gerne wissen, um welche Art von Beschwerden handelt es
sich da und was war der Hintergrund. So und dann noch mal zu ihrer letzten
Bemerkung, dass sie sich hier außer Stande sehen, den Duldungszweck zu
benennen. Das ist nun wirklich in der Tat etwas verblüffend, denn immerhin sind
sie ja seit geraumer Zeit bereit in der Lage, hier eine Duldung hinzunehmen,
nicht mehr wollen sie ja machen Die hat noch keine Schriftform, es gibt
sozusagen eine mdl. Duldung und da müssten sie sich schon mal entscheiden und
überlegen, was sie jetzt machen wollen. Das sie da so zögerlich sind an der
Stelle, dass ist auch gar nicht verwunderlich, denn sie haben in der Tat
tierische Schwierigkeiten, hier ein Nichtwohnen zu begründen, denn es kommt
nämlich nicht darauf an, dass sie nachher in ihrem Vertrag, Nutzungsvertrag
oder Duldungsvertrag schreiben, was sie machen, ob sie z.b. Büroräume
überlassen, sondern es kommt real darauf an, was in diesen Räumen dann
tatsächlich stattfinden wird. Der Kollege Hehmke hatte darauf hingewiesen, da
gibt es entspr. Institutionen hier in diesem Bezirksamt, das Bau- und
Wohnungsaufsichtsamt, Gesundheitsamt, nämlich wegen der Frage der
Mindestausstattungen von Wohnungen, wie er dargestellt hat und Fragen der
Hygiene und selbst wenn sie sozusagen weitergehende Vorschriften für
Gemeinschaftswohnen oder Wohnräume anwenden, müssten sie zur Verfügung haben
Toiletten, separate Küchen oder Kochgelegenheiten, separate Waschräume mit
entweder Duschen oder Badewannen, so ist das nämlich in den enstpr. rechtlichen
Bestimmungen vorgesehen. Das alles gibt es da nicht und deshalb werden sie
natürlich ein großes Problem haben, hier es enstpr,. zu qualifizieren, dass das
rechtlich auch vor den Behörden Bestand hat, denn damit wir uns nicht falsch
verstehen, hier ist das Bezirksamt, dass aus einer politischen Motivation heraus
etwas gerne möchte, was rechtlich sehr problematisch ist und wenn sie das
versuchen sollten, werden wir uns nicht scheuen, die Behörden, die dafür
zuständig sind, noch mal in Anspruch zu nehmen, um den Vorgang, den sie hier
politisch durchbiegen wollen, noch mal sozusagen von der Verwaltungskorrektheit
her zu überprüfen und aus diesem Grunde können wir ihnen nur den guten Rat
geben, versuchen sie nicht zu tricksen, so wie der Herr Schulz das letztens in
der Beantwortung dargestellt hat. Ich sag das gleich noch mal, Ich lese das
noch mal vor. Sie wissen doch, werte Frau Kollegin, Ich werde keine
Unterstellungen, keine Behauptungen aufkommen lassen, ohne das auch zu belegen.
Da hat nämlich der Herr Schulz auf die Frage, wie denn der Vertrag gestaltet werden
soll, schon mal geantwortet „ das Bezirksamt hatte sich entschieden, auf
der letzten Bezirksamtssitzung nicht ein Erbbauvertrag oder einen Mietvertrag
für dauerhaftes Wohnen oder ähnliches zu behandeln, sondern sich verständigt
darauf, eine befristete Vereinbarung, Duldungsvereinbarung abzuschließen
und diese befristete
Duldungsvereinbarung ist natürlich dann mit anderen Anforderungen verbunden ,
als würde man zum dauerhaften Aufenthalt und Wohnen eine Fläche vermieten
wollen. Das lässt einen Spielraum“ -
und genau das stimmt nicht. Wohnen oder es gibt kein wohnen. Das ist das
einzigste, was sozusagen rechtlich zu prüfen ist und Spielräume an der Stelle
im Zusammenhang mit den Räumlichkeiten, die da existieren, gibt es nicht. Diese
Räume, die ganz zutreffen, die das Rechtsamt bereits geschildert hat, diese
Räume sind für Wohnzwecke nicht geeignet.
Herr Mildner-Spindler:
Zumindestens bei der Begründung
der Großen Anfrage ist da schon auf die Entscheidungssituation in der
Bezirksverordnetenversammlung in der letzten Woche kurz abgehoben worden und
dort möchte Ich eigentlich noch mal beginnen. Wir von der PDS Fraktion halten
das für äußerst ungünstig, dass die Bezirksverordnetenversammlung in der
letzten Woche keine Beschlussfassung treffen konnte, mehr oder weniger in der
Antragslage unterschiedlich motiviert, darüber will Ich mich jetzt nicht
verbreiten, sich gegenseitig parralesiert hat und nicht in der Lage war,
tatsächlich eine Entscheidung zu treffen. Eine Entscheidung, die notwendig gewesen
wäre 1. um dem Bezirksamt einen politischen Auftrag der
Bezirksverordnetenversammlung, das ist ja hier mehrmals kritisiert worden zu
geben und 2. auch, um diejenigen, die in dem Interessenskonflikt befangen sind,
deutlich darauf hinzuweisen, was in der Bezirksverordnetenversammlung
Friedrichhain-Kreuzberg dann zumindest mehrheitlich politisch gewollt ist. Die
Möglichkeit dazu hat unseres Erachtens bestanden. Da liegen, denke Ich die
Positionsbestimmungen gar nicht soweit auseinander. Das habe Ich versucht
letzte Woche auch mit unserem Antrag schon mal zu begründen. Ich glaube, es gab
weder vor dem 11. Juni, noch nach dem 11. Juni ein Dissenz in der
Bezirksverordnetenversammlung darüber, dass wir als
Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg an der Stelle Bethanien
in der Zukunft ein anders, als öffentlich organisiertes , aber ein
Kulturprojekt, ein Kulturstandort wollen, mit einem Investor, der das
entwickelt, was zugleich die Grundlage dafür ist, dass der Bezirkshaushalt in
dieser Frage entlastet wird. Daran gab es vor dem 11. Juni keinen Streit und
den gibt es, denke Ich auch danach nicht. Jetzt kann man bewerten, wie
unterschiedlich geeignet die Anträge in der letzten Woche waren, genau das zu
erreichen. Ich habe in der letzten Woche schon gesagt, ein Antrag, der darauf
abhebt, denjenigen, die jetzt momentan im Seitenflügel Bethanien drin sind, der
ihnen offeriert eine Fiktion, sie könnten für 1 Euro einen Alternativstandort
erwerben, oder der ihnen offeriert, sie könnten vielleicht sogar in die
zukünftige Nutzung, also sozusagen ständig verortet bei Bethanien bleiben,
erscheint uns wenig geeignet, in dem was wir erwarten und das haben wir schon
vor der Räumung von Yorck 59 erwartet nämlich, dass war unser Auftrag ans
Bezirksamt und deswegen finde Ich es auch nicht fair, jetzt zu sagen, das
Bezirksamt übernimmt Maklerdienste, die sonst andere tun. Es war der politische
Auftrag des Bezirksamtes, in diesem Konflikt zu intervenieren mit dem Land, mit
dem Liegenschaftsfonds und nach Alternativen zu suchen. Das hat das Bezirksamt
getan, das hat die Bezirksverordnetenversammlung gewollt, da können wir
hinterher dem Bezirksamt nicht sozusagen dafür irgendwie kritisieren. Gut tun
sie das, aber wir ertwarten nach wie vor und das hat das Bezirksamt wider
gesagt, dass wir die Situation nach dem 11. Juni, es sollen glaubhaft und
zielorientiert Verhandlungen mit dem Liegenschaftsfonds um einen Ersatzstandort
geführt werden. Da halten wir es für wenig sozusagen produktiv und für wenig
eine Auseinandersetzung fördernd, wenn irgendeine Fiktion am Himmel erhalten
wird, man könnte für 1 Euro, man könnte eventuell sogar dort bleiben. Nein,
deswegen haben wir gefordert, das Bezirksamt solle weiterhin, nennen sie es
Maklerdienste oder was auch immer, zusammen mit dem Land und dem
Liegenschaftsfonds, danach suchen, dass ein Alternativstandort zu
Verkehrswertbedingungen erworben werden kann. Wir sehn durchaus, dass schon vor
der Räumung am 6.6. eine solche Situation gegeben war, mit der sich die Yorck
59 ernsthaft auseinandersetzen sollen. Das ist nicht getan worden, es muss
jetzt getan werden. Die Situation, wenn man sie einschätzt muss man vielleicht
wirklich drinnen in der Beschreibung der Situation vor dem 11.6. und nach dem
11.6. Ich denke, die Situation vor dem 11.6. war klar, Ich habe das hier
versucht schon zu beschreiben. Ich denke, dass es zu diesem Zeitpunkt im
Bezirksamt auch einhellig die Position gab und die hätte die
Bezirksverordnetenversammlung auch mehrheitlich unterstützt, eine wenn auch
zeitlich befristete Besetzung von Bethanien ist nicht gewollt. Das war die
Situation vor dem 11.6. Mit dem 11.6. haben wir eine andere Situation und dann
muss man sich schon fragen, wie konnte es zu der anderen Situation, nach dem
11.6. kommen und da muss man ein paar Fragen stellen, die sind in den beiden
Großen Anfragen meines Erachtens so noch nicht gestellt worden. Wenn die
Bezirksbürgermeisterin ausführt, dass das Bezirksamt davon ausging, dass am
6.6. ist die Yorck 59 geräumt worden, am Wochenende drauf könnte im Bethanien
eine Besetzung anstehen. Stellt sich die Frage, wie hat sich das Bezirksamt auf
den 11.6. vorbereitet. Wo ist der zuständige stellv. Bürgermeister und
zuständige Fachdezernent am 11.6. nachmittags zwischen 15 und 20.00 Uhr
gewesen, der dann für das Bezirksamt hätte handeln müssen. Hat der zuständige
Stadtrat, wenn das Bezirksamt davon ausging, dass es besetzt werden könnte, die
Maßnahmen ergriffen, damit nicht besetzt werden kann. Wenn ja, warum haben
diese Maßnahmen nicht gegriffen. Das sind Fragen, die zu beantworten sind, wenn
man die Situation nach dem 11.6. beurteilt. Jetzt angesichts dessen, dass nicht
mehr die Verhinderung einer Besetzung, sondern die Deeskalation, die aus der
Situation der Besetzung auf der Tagesordnung steht, das Bezirksamt zu fragen,
was es denn getan hat seit dem 11.6. ist berechtigt, aber nur berechtigt, wenn
auch die Frage beantwortet wird, was ist bis zum 11.6. und was ist am 11.6.
getan, ja so. Wir als PDS Fraktion unterstützen die Position des Bezirksamtes,
die davon ausgeht, dass ist kein Wahlkampfgeschenk – Wahlkampf machen im
Moment andere, Ich denke, dass das Bezirksamt in der Situation, wo es um
Deeskalation geht, keinen Wahlkampf betreibt. Es geht um die Eskalation, es
geht darum, die Situation, die mit dem 11.6. entstanden ist so zu regeln und so
zu lösen, dass das was unser gemeinsames Ziel ist, nämlich der Kulturstandort
Bethanien, der Kulturstandort Bethanien in eine andere Organisationsform, in
eine Organisationsform, die dem Bezirk nichts mehr kostet, realisiert werden
kann. Wir sind letzte Woche nicht gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen, das
Bezirksamt zu beauftragen, dem Bezirksamt politisch in der Frage den Rücken zu
stärken, weil unterschiedliche Positionen vertreten worden sind. Die etwas
populistische Position, ihr könnt ja vielleicht doch noch dieses oder jenes
besser kriegen, als das ihr euch mit dem verkehrswert auseinandersetzt, die
gelinde gesagt auch etwas populistische Position, jetzt muss mal rein Schiff
gemacht werden. Wir halten weder das eine noch das andere für gedeihlich aus
der Situation, wie sie mit dem 11.6. entstanden ist so rauszukommen, dass dem
Bezirk kein Schaden erwächst, dass der Bezirk das Ziel, was uns gemeinsam
verbindet noch erreichen kann und Ich denke, dort sollten wir wieder anknüpfen.
Herr Hehmke:
Die letzte Wortmeldung hat mich
ja doch noch mal dazu angehalten, hier noch eine kurze Entgegnung vorzunehmen.
Zum einen, Herr Mildner-Spindler, sie können nicht das eine fordern oder sagen
und das andere tun. Wenn sie sagen, sie wollen die Perspektive fürs Bethanien,
wie wir es bisher verabredet haben, wir wollen die Übertragung an Lifo in einer
bestimmten zeitlichen Perspektive, die die Bürgermeisterin genannt hat bis da
hin, wir wollen die Weiterführung des Interessenbekundungsverfahrens mit dem
Ziel, ein Abschluss zu haben und dort einen Investor zu haben, der den Standort
profiliert, dann können sie nicht sagen, aber jetzt nehmen wir da eine Zwischennutzung
hin, von der sie genau wissen, dass die Rechtsfolgen sind, wie sie sind und das
sie dann auch kein Druckmittel mehr haben, dass sie auch kein Druckmittel mehr
haben, zu sagen, da gibt’s ein Liegenschaftsfonds, da müssen
Verhandlungen geführt werden, die müssen zum Abschluss gebracht werden. Ich war
selber einen Tag nach der Besetzung
Vorort und einige VertreterInnen sagten na ja, vor der Yorck 59 da haben
wir ja verhandelt, da gab’s ja schon Konkretisierungen, stand ja auch in
der Presse – Löwenstraße usw., da hätten wir ja noch 2 Wochen gebraucht,
man muss doch erst mal die Kosten, die auf uns zu kommen abschätzen können, um
zu wissen, welchen Investitionsbedarf haben wir dort. Können wir das uns
leisten, können wir uns das nicht leisten, ob 1 Euro oder nicht, das ist völlig
Wurscht und wenn’s 1 Euro ist und die Investitionskosten enstpr... zu ermöglichen und wenn’s mehr als 1
Euro sind, ist es ja entspr. geringer. Das ist ja überhaupt nicht das Thema. Es
wurde gesagt 2 Wochen bräuchten wir. Warum ist es dann nicht möglich, auf ein
Verfahren zu einigen, dass man sagt, mit einer zeitlich eng befristeten
Duldung, ohne die irgendwie vertraglich zu vereinbaren, schriftlich zu
vereinbaren, reichen 2 Wochen. Die 2 Wochen sind lange vorbei, die 2 Wochen sind
lange vorbei. Das wäre die Situation gewesen, wo das Bezirksamt hätte sagen
können, o.k jetzt haben wir noch 2 Wochen und wenn dieser Zeitraum benötigt
wird, um zum Vertragsabschluß zu kommen, dann machen wir das, aber dass jetzt
auf eine zeitlich überhaupt nicht absehbare Begrenzung hinaus zu schieben und
zu sagen, na wunderbar, aber wir verhandeln trotzdem, wird zu einem Ergebnis
nicht führen und wenn’s schief geht, sind wir im Bereich des
Zivilrechtes, dann wissen sie sehr genau, um welche Zeiträume Ich rede und dazu
müssen sie sich aber auch bekennen, wenn sie sagen, sie wollen hier keine
Maximalposition und die Grünen sind etwas populistischer, weil die andere Seite
auch, dann müssen sie eindeutig auch unter Abwägung der Rechtsfolgen sagen, was
sie dann machen in dem Falle, das es nicht funktioniert und sie wissen, welche
Zeiträume wir in anderen Fällen gehabt haben, wenn wir uns im Bereich des
Zivilrechtes bewegen. Das finde Ich einfach nicht konsequent in der
Darstellung. Sie können nicht sagen, wir wollen das eine und machen das andere.
Das geht nicht, das kann man nicht machen und das muss man hier auch deutlich
benennen. Das andere ist, jetzt sozusagen die Verantwortung von einem Teil des
Bezirksamtes, der ihnen da nicht so fern steht wegzunehmen und zu sagen, da
gibt’s einen stellv. Bürgermeister. Wo war der denn, also so einfach ist
das nicht zum anderen, wenn Ich zum einen, wenn Ich das
Bezirksverwaltungsgesetz richtig gelesen habe und hier nicht mit geschlossenen
Augen war und Ich sehe jetzt nicht die, die nicht da sind, dann ist jedem
bekannt, dass das Bezirksamt 6 Mitglieder hat und da würde mich schon
interessieren, wer von den 6 Mitgliedern ist denn informiert worden oder bei
wem ist denn versucht worden, zu informieren und die andere Sache ist und das
habe Ich ihnen Herr Mildner-Spindler in einem Flurgespräch gesagt und Ich habe
selber versucht, den stellv. Bürgermeister auch wegen anderen Fragen schon
früher zu erreichen, als zum Zeitpunkt der Besetzung, als er sein Handy
verloren hatte auf einer bestimmten Veranstaltung und das er nicht in Berlin
war, weil er einen nahen Verwandten im Krankenhaus besucht hat und da können
sie jetzt dreimal lachen und toll, dass jemand im Krankenhaus liegt, aber es
ist so und diesen Vorwurf hier zu erheben und dieses mit dieser Unterstellung
zu begleiten, ja, da wäre jemand verantwortlich gewesen, der dann eventuell das
nicht hätte verantworten wollen und wäre mal eben abgehauen, finde Ich, nein,
das ist ein Ding der Unmöglichkeit und das Bezirksamt hat auch noch mehrere
Mitglieder, wo Ich mir die Frage stelle, wer hat versucht die zu erreichen. Das
muss Ich an dieser Stelle auch noch mal sagen. Das sind die beiden Aspekte, die
Ich noch benennen wollte, ansonsten Herr Borchardt hat es ja richtig angeführt,
sind da noch eine Menge Fragen, die heute nicht beantwortet worden, Ich gehe
jetzt auch davon aus, dass sie nicht mehr abschließ0end beantwortet werden und
wir werden dort dran bleiben. Während der Sommerpause gibt’s ja auch die
Möglichkeit, dort auch schriftlich nachzufragen und wenn’s jetzt nicht
hinreichend beantwortet wird, vielleicht klappst ja doch noch, dass wir einige
Einigungen kriegen über bestimmte Dinge und Ich denke, zumindest, dass wir an
diesem Punkt nach Beendigung der Sommerpause die Diskussion fortführen.
Herr Salonek:
Ein paar Kleinigkeiten womöglich
am Ende, weiß Ich gar nicht – der allerletzte kleine Streit stimmt mich
ein kleines bisschen hoffnungsfroh. Offenbar ist es im Bezirksamt so, dass man
sich überlegt, wer eigentlich im schlimmsten Falle von den Beteiligten zur
Verantwortung gezogen wird. Es ist ja, kann sichre ein Problem sein, dass vor
einer Woche dann verpasst wurde, dass das Verwaltungshandeln anzuregen, wie es
ja der Auftrag der Bezirksverordnetenversammlung ist, aber das Handeln des
Bezirksamtes hat ja immer, nicht nach ermessen, sondern nach pflichtgemäßen
Ermessen stattzufinden, d.h. auch wenn es keine Anregungen aus seiten der
Bezirksverordnetenversammlung gibt, muss der einzelne Stadtrat so handeln, dass
er nicht nur die politischen Auswirkungen, sondern auch die rechtlichen und
finanziellen – er ist ja ein Beamter für den Bezirk abwägt und da scheint
mir gerade in der letzten Stunde der Diskussion hier – in Punkt ist hier
überhaupt nicht aufgekommen – aus welchem Grund sind die ehemaligen
Bewohner der Yorckstraße jetzt im Bethanien. Es gibt doch gar keinen sachliche
Zusammenhang zwischen dem Kauf eines Hauses vom Liegenschaftsfonds an anderer
Stelle und dem besetzen des Hauses von Bethanien. Aus welchem kühnen Grunde
werden denn jetzt alle künftig Leute, die aus Mietschuldengründen geräumt
werden von Gerichtsvollziehern plötzlich im Betahnien einquartiert, in der
Hoffnung, dass die dann hinterher das Geld haben, um ein Haus zu kaufen beim
Liegenschaftsfonds wir können doch der Zeitung entnehmen, dass der Eigentümer
der Yorckstraße bereits Forderungen angeblich von 90000 Euro bereit hält. Das
Bezirksamt hat künftig 30000 Forderungen auf 120000 Euro Forderungen. In der
Zeitung stand, dass der Kaufpreis unter Umständen –Löwenstraße, ist
glaube Ich bei 200000 liegen soll. Wir müssen natürlich vorher erst mal die
Zwangsvollstreckungen von Seiten der Yorkstraße abgearbeitet werden, denn
natürlich sind die geräumten Leute dafür verantwortlich, die Kosten der Räumung
zu tragen, die fallen ja nicht einfach weg, sondern die werden den in Rechnung
gestellt und wenn man jetzt anfängt ein Haus zu kaufen, die ganzen
Rechtsfragen, wer ist dann die unterschreibende Person, wer haftet da für wen
wird natürlich der Eigentümer ersteinmal direkt in die Kredite der Bank
einpfänden. Das kann er nämlich, eh die an das Bezirksamt oder weiß Ich wen
beim Land Berlin ausgezahlt werden für das Haus über das man verhandelt. Der
Punkt, über den sie hier anführen, ist ja das Wort Deeskalation. Unter
Deeskalation steht ja, wenn sie jetzt tätig werden die Räume, die die Besetzer
räumen, dann werden die Besetzer höchstwahrscheinlich richtig handgreiflich und
das ist so gefährlich, dass es aus Sicht des Staates, ja wir denken uns da eine
Form von Bürgerkrieg immer noch das geringere Übel ist, dass es auf diese
Gefahr, die offensichtlich seitens der Besetzer ausgeht – Deeskalation
– so zu reagieren, dass wir da aus Angst am besten gar nichts machen, mal
abwarten, ob wir mit den gleichen Leuten, die wir uns zu räumen nicht trauen,
doch einen vertrauensvollen Übereinstimmung, einen Vertrag kriegen und dann
natürlich vertrauensvoll der Meinung sind, wenn hinterher der Kaufvertrag nicht
zustande kommt, dann werden die aber bestimmt aufgrund ihres Wortes, vorher war
noch Deeskalation aber dann stehen die natürlich wie ein Mann zu ihrem Wort und
sofort am nächsten Tag raus und während wir hier darüber debattieren, Woche zu
Woche wird die Frist immer länger bis der jetzt langsam schleichend die Sache
mit dem Hausfriedensbruch dann eben abebbt, die Räumung nicht mehr rechtlich
möglich ist und wir dann ohne irgendeinen Vertrag vor der Situation stehen,
ersteinmal war ja hier schon im Gespräch , klagen zu müssen, so und dann frage
Ich noch mal, haben sie dann wirklich und das ist egal, welcher Stadtrat das
war, haben sie dann wirklich pflichtgemäß gehandelt.
Frau Reinauer:
Ich wollte ja die Frage 10 schriftlich, die werden sie auch bekommen. Zu
den Beschwerden kann Ich nochmal sagen, bei dem Freilichtkino und bei dem
Freilichtkino war das gleich am ersten Wochenende der Besetzung, weil sie
Sorgen hatten, dass sie belästigt werden wegen dem Lärm. Genauso waren die
Beschwerden der einen Anwohnerin, die hat sich beschwert wegen Lärmbelästigung,
wegen dem Partysender während des ersten Wochenendes und aber auch wegen des
Festes des Bethanien abgehalten wurde. Bei Betahnien AG, die haben angekündigt
also dass sie ihre Mieteinzahlungen einstellen werden. Sie haben meiner Meinung
das noch nicht getan. Ich habe Herrn Tannert noch mal schriftlich zukommen
lassen die Beschlusslage des Bezirksamtes und natürlich gibt es eine
Zuständigkeit, also das Bezirksamt und jeder Dezernent handelt in seiner
Verantwortung und wenn keine Mietzahlungen erfolgen soll, wird natürlich
selbstverständlich der Kolleg Postler noch mal mit der Künstlerhaus Bethanien
AG reden müssen, aber noch haben wir keine Einstellung.
Ich werde einfach ihre Anregungen
berücksichtigen, werde aber dazu jetzt keine Stellung nehmen.
Herr Meissner:
Also, wenn wir das Instrument der
Großen Anfrage und in dem Fall sogar 2, also von 2 Parteien hier eingebracht,
von 2 Fraktionen nicht mehr dafür nehmen, das hier Stellung genommen wird von
der Bürgermeisterin oder meinetwegen von wem auch immer im Bezirksamt , also
dann habe Ich das Gefühl, dann haben wir offensichtlich ein Grunddissens im
Verständnis im Umgang Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt an der
Stelle. Ich sage ihnen ganz deutlich, dass Ich das nicht akzeptieren kann. Ich
möchte von ihnen auf die Fragen, die hier gestellt werden auch eine Antwort
haben. Sie sind sogar zum Rechtsamtsleiter gerannt, wenn sie das selber nicht
entspr. Beantworten können, dann haben sie ja nun die Möglichkeit gehabt, eine
Auskunft einzuholen, also muss es ja offensichtlich auch ein Ergebnis dieser
Beratung geben und Ich unterstelle mal, dass sie da auch eine Antwort bekommen
haben, wie sie sie ja sonst auch immer bekommen und da erwarte Ich, da die muss
sie offensichtlich so erschreckend gewesen sein, dass es ihr die Sprache verschlagen
hat, dass sie dazu nichts mehr sagen können. Wenn es nicht so ist und sie den
Kopf schütteln, dann können sie uns ja erzählen, dass es nicht so war, dann
haben wir ja auch, das was wir wollten. Ich möchte jedenfalls von ihnen wissen
und diese Frage stelle Ich ihnen hier heute noch mal, ansonsten muss man die
auch öffentlich noch mal stellen, sie sind hier vehement dafür, dass dieses
Geld hier reinkommt, dann kann sie doch heute noch mal erklären, jawohl Ich als
Bezirksbürgermeisterin, Cornelia Reinauer stehe dafür gerade, dieses Geld wird
in den bezirklichen Haushalt einfließen. Sie doch offensichtlich von diesem
Gedanken beseelt und sie sind davon zutiefst überzeugt, z.b. die 32000 Euro,
die bisher bei uns hier fehlen im Bezirkshaushalt künftig , weil wir sie aus
anderen Mitteln aufbringen müssen. Sie sind doch beseelt von dem Gedanken, dass
das alles funktioniert, da können sie doch hier dafür grade stehen, da können
sie heute doch mal sagen – jawohl dieses Geld wird reinkommen und Ich
stehe dafür grade, Ich bin davon überzeugt, das funktioniert und zu dem
Verfahren bezüglich Haushaltsausschuss haben sie mehr auch keine Antwort
gegeben, das kann ja zumindest sein, sie können ja zumindest sagen, wenn
rechtlich dem nichts entgegen steht, werde Ich das sicherlich
selbstverständlich gerne tun, damit sie ihre Information bekommen und Ich
meiner Pflicht ihnen alle Informationen zukommen zu lassen genüge tue.
Frau Reinauer:
Ich rede nicht als persönlich als
Bürgermeisterin, sondern Ich rede jetzt im Namen des Bezirksamtes und das
Bezirksamt spricht mit einer Stimme und Ich , wir haben ganz klar und deutlich
gesagt, dass wir natürlich die Schadensersatzforderungen gestellt haben und das
machen wir bei allen anderen auch und da wird, wenn Schäden entstanden sind,
dann wird natürlich zu prüfen sein, kann Ich sie zuordnen, ja oder nein und da
wo Ich sie auch zuordnen kann, da wird es auch eine bezahlt werden, dass haben
die BesetzerInnen auch tatsächlich bestätigt. Das war ja Verhandlungsgegenstand
und Ich hab auch gesagt, ihre Bitte dass sie auch während der Sommerferien dann
informiert werden , habe Ich gesagt, die nehme Ich mit und dann denke Ich auch,
dass sie – wir haben ihre e-Mail Adressen- mehr kann Ich jetzt dazu nicht
sagen. Wir müssen ja erst mal im Bezirksamt auch beraten. Und auch im
Bezirksamt eine Mehrheit für die weiteren Verhandlungen.
Herr Meissner:
Liebe Frau Reinauer, sind sie
denn wenigstens gewillt, uns zu zugestehen, dass sie einen Vertrag nur dann
schließen werden, wenn sie sozusagen die Zuordnung herleiten können, denn die
muss ja möglich sein, dass sie die sozusagen zuordnen können, wer
Vertragspartner ist bezüglich des neuen Vertrages den sie schließen wollen,
müssen sie auch eine Zuordbarkeit schließen können bezüglich derjenigen, die
den Schaden gemacht haben, insofern würden sie denn heute wenigstens zusagen,
nur wenn dieses erfolgt, können wir das zuordnen können und sicherstellen, dass
das Geld fließt, werden wir auch eine weitere Duldung oder wie sie das auch
immer nennen wollen, dann entspr. schließen können.
Frau Reinauer:
Sie können davon ausgehen, dass
wir immer, wenn wir Vertragsabschlüsse tätigen, also auch eine Rechtsberatung
haben und mehr brauche dazu nicht zu sagen.