Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (PHIRW)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (PHIRW)
Gremium: Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung
Datum: Di, 27.06.2023 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 19:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Video- / Telefonkonferenz (Link zur Einwahl in der TO *.pdf)
Ort: virtueller Sitzungsraum

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2     Bestätigung der Protokolle der Sitzung vom 23.05. und 15.06.2023      
Ö 3     Programm Sozialer Zusammenhalt – Baufonds: Programmjahr 2024 Bezirklich abgestimmte Prioritätenliste  
Enthält Anlagen
DS/0648/VI  
Ö 4     Entsiegelungsmaßnahmen auf die bezirkliche Webseite: Schwammstadtentwicklung  
Enthält Anlagen
DS/0705/VI  
Ö 5     Schüler*innenHaushalt jetzt schon mitdenken - Titel im Bezirkshaushalt 2024/25  
Enthält Anlagen
DS/0706/VI  
Ö 6     Entwicklung der Werner-Düttmann-Siedlung  
Enthält Anlagen
DS/0711/VI  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Entwicklung der Werner-Düttmann-Siedlung als gesamtbezirkliche Aufgabe, ämterübergreifend voranzubringen. Es gilt unter Federführung der SPK strategische Überlegungen und Visionen für dieses Gebiet zu entwickeln und die Angebote der bereits vor Ort Agierenden (u.a. Nachbarschaftstreff, Jugendfreizeiteinrichtung, Kinderfreizeiteinrichtung, Lemgo-Schule) noch besser zu vernetzen, stärken und abzustimmen. Im Rahmen einer wissenschaftlichen Begleitung über zwei Jahre ist zu evaluieren, welche Maßnahmen besonders wirksam sind. Mittel, die als Ergebnis aus dem Gipfel gegen Jugendgewalt für die Siedlung zur Verfügung stehen, müssen zur Verstetigung von Angeboten und zum Ausbau von Personalstellen genutzt werden.    

 

Begründung:

Es gab zuletzt im März 2019 eine VzK des Bezirksamtes zur Werner-Düttmann-Siedlung. Die Siedlung  wurde zum 31.12.2020 aus dem Programm Soziale Stadt entlassen. Sie liegt im einzigen Friedrichshain-Kreuzberger Handlungsraum der ressortübergreifenden  Gemeinschaftsinitiative (GI) zur Unterstützung sozial benachteiligter Quartiere. In der Siedlung gibt es 577 Wohnungen mit ca. 2.900 Bewohner*innen. Fast 47% der Familien beziehen Transferleistungen, die Kinderarmut liegt bei fast 68%. Im November 2022 fand eine fachbereichsübergreifende Strategiekonferenz für die Werner-Düttmann-Siedlung statt, im März 2023 gab es eine Werkstattveranstaltung.  Verschiedene vor Ort Tätige berichteten dort, dass sich seit ein paar Jahren strukturelle und sozialökonomische Probleme wieder verschärfen, Vandalismus-Vorfälle zunehmen, Strukturen der organisierten Kriminalität ihre Arbeit beeinträchtigen. Die Arbeitssituation der Kolleg*innen ist durch zahlreiche Übergriffe erschwert, es sind immer weniger Fachkräfte, die sich diesen Situationen aussetzen wollen. Es gibt die berechtigte Forderung an die Politik, die aus der Strategiekonferenz und der Werkstatt hervorgegangenen Impulse und Empfehlungen aufzugreifen und Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit langfristig Handlungsstrategien und Visionen entwickelt werden, um einen Fortbestand der sozialen, soziokulturellen und Bildungsarbeit vor Ort zu gewährleisten.       

 

 

BVV 24.05.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Jugendhilfeausschuss
  • Ausschuss für Schule
  • Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
  • Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (federführend)

 

 

PHIRW 27.06.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

BVV 28.06.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Entwicklung der Werner-Düttmann-Siedlung als gesamtbezirkliche Aufgabe, ämterübergreifend voranzubringen. Es gilt unter Federführung der SPK strategische Überlegungen und Visionen für dieses Gebiet zu entwickeln und die Angebote der bereits vor Ort Agierenden (u.a. Nachbarschaftstreff, Jugendfreizeiteinrichtung, Kinderfreizeiteinrichtung, Lemgo-Schule) noch besser zu vernetzen, stärken und abzustimmen. Im Rahmen einer wissenschaftlichen Begleitung über zwei Jahre ist zu evaluieren, welche Maßnahmen besonders wirksam sind. Sofern Mittel, die als Ergebnis aus dem Gipfel gegen Jugendgewalt für die Siedlung zur Verfügung stehen sollten, müssen sie zur Verstetigung von Angeboten und zum Ausbau von Personalstellen genutzt werden.    

 

 

 

BVV 13.12.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 13.12.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Jugendhilfeausschuss
  • Ausschuss für Schule
  • Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

 

(in gemeinsamer Sitzung)

 

 

SAG 22.05.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

BVV 29.05.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

   
    24.05.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.43 - überwiesen
   
   
    14.06.2023 - Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    15.06.2023 - Ausschuss für Schule
    Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    28.06.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    13.12.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.8 - überwiesen
   
   
    18.01.2024 - Ausschuss für Schule
    Ö 4.1 - vertagt
   
   
    23.04.2024 - Ausschuss für Schule
    Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    22.05.2024 - Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    29.05.2024 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.7 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   
Ö 7     Für einen kiezverträglichen und nachhaltigen Tourismus in Friedrichshain-Kreuzberg - Einen Tourismusbeirat bei der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg etablieren.  
Enthält Anlagen
DS/0712/VI  
Ö 8     Für eine bessere und stärkere Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg. Neben dem offiziellen Twitter-Account jetzt auch auf Facebook und Instagram aktiv werden!  
Enthält Anlagen
DS/0714/VI  
Ö 9     Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 10     Verschiedenes      
               
 
 

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