Tagesordnung - Öffentliche Sitzung Unterausschusses Pandemie (UAPandemie)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt:

1. Zeitnah ist eine niedrigschwellige Anlaufstelle für geflüchtete Familien angebunden an den KJGD einzurichten. In dieser sollen Sprechstunden zur Durchführung von Masernimpfungen und Zuzugsuntersuchungen für Kinder aller Altersgruppen ohne vorherige Terminvergabe angeboten werden.

2. Die notwendigen Personal- und Sachmittel sind entsprechend Artikel 89 der Verfassung von Berlin zur Verfügung zu stellen.

3. Der Bezirk wird beauftragt mit dem Senat ein Verfahren zur Finanzierung abzustimmen.

4. Der BVV ist bis zum 30.9.22 zu berichten.

Begründung:

Viele geflüchtete Kinder können trotz dessen, dass ihnen ein Platz an einer Einrichtung der Kindertagesbetreuung oder an einer Schule angeboten wurde, dort nicht aufgenommen werden, da die bestehende einrichtungsbezogene Masernimpflicht und die Notwendigkeit einer Zuzugs- bzw. Kitatauglichkeitsuntersuchung dem Entgegenstehen. Die meisten der geflüchteten Familien verfügen noch nicht über einen ausreichenden Versicherungsschutz, so dass sie die Untersuchung und Impfung bei einem Kinderarzt nicht durchführen lassen können. Es gibt für diese Familien aktuell keine Möglichkeiten im Bezirk Termine für Untersuchungen und Impfungen für ihre Kinder zu erhalten.

BVV 27.04.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit | Unterausschuss Pandemie 

SozGes 18.05.2022

Der Antrag wird von der Antragstellerin zurückgezogen.