Auszug - Evaluation des Bürgerhaushaltes
Zur Beantwortung Frau
BzBm’in Thiemen: Sehr geehrte Frau
Vorsteherin, ich beantworte für das Bezirksamt die Große Anfrage wie folgt: Einleitend wird darauf
hingewiesen, dass die Durchführung der in der Tat sehr aufwendigen
Kiezkonferenzen auf den Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung vom 26.
Januar 2006/15. Februar 2007 beruhen. Diese Beschlüsse sind auch von den
Fraktionen der Fragesteller mitgetragen worden. Das Bezirksamt fühlt sich
gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz in Verbindung mit § 12 an deren konsequente
Umsetzung gebunden. Daher werden auch die einzelnen Schritte der Durchführung
konsultativ mit der BVV, d. h. mit der einst eingesetzten Projektgruppe Bürgerhaushalt
abgestimmt. Im übrigen, auch da werde ich
nicht müde darauf hinzuweisen, hat das Bezirksamt bzw. ich diesen Weg
ursprünglich vor den BVV-Beschlüssen nicht favorisiert, sondern ich habe das so
genannte Stellvertretermodell vorgezogen. Dies wurde jedoch von der BVV
verworfen. Nun gehen wir anders vor. Mit dem
Bezirksdoppelhaushaltsplan 2008/2009 hat die BVV für die Durchführung des Bürgerhaushalts
vorerst 50.000 Euro pro Haushaltsjahr aus den Verstärkungsmitteln reserviert.
Eine notwendige Verdoppelung des Betrages aus den Verstärkungsmitteln scheint
für die Haushaltswirtschaft 2009 und für die Haushaltsplanung der Folgejahre
und auch im Vergleich mit anderen Bezirken realistisch. Zu 1. Zu den Kosten im Zusammenhang
mit der Veranstaltung Markt der Angebote am 24. September 2007 und der
Kiezkonferenz Klausenerplatz hat das Bezirksamt im Rahmen der Kleinen Anfrage
478/3 des Herrn BV Block am 3. November ausführlich geantwortet. Für die
Veranstaltung Markt der Angebote entstanden Sachkosten in Höhe von 10.196,40
Euro. Die Sachkosten für die Durchführung der Kiezkonferenz Klausenerplatz
beliefen sich auf 16.975,58 Euro. Für die Vorbereitung-, Durch- und
Nachbereitung der vier in diesem Jahr veranstalteten Kiezkonferenzen sind
bislang Sachkosten in Höhe von 95.888,42 Euro entstanden. In der Beantwortung
der Kleinen Anfrage Nr. 635 des Herrn BV Evers vom 6. August 2009, hat das
Bezirksamt zu den Personalkosten für die Vorbereitung, Durchführung und
Nachbereitung der Kiezkonferenzen ausgeführt, dass diese nicht beziffert werden
können, da ein berlinweites Produkt Bürgerhaushalt für die Kosten- und
Leistungsrechnung noch nicht geschaffen wurde und eine Bebuchung bzw. Erfassung
im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung daher nicht möglich ist. Aber das
ist ja offenbar den fragestellenden Fraktionen bereits bekannt, wie wir gerade
in den Ausführungen von Herrn Block hören konnten. Zu 2. Wie Ihnen bekannt ist, wird
nach jeder Kiezkonferenz eine Auswertung erstellt, die nicht nur der
Projektgruppe Bürgerhaushalt, sondern auch den betroffenen Fachausschüssen
vorliegt und darüber hinaus für alle Bürgerinnen und Bürger im Internet
veröffentlicht wird. Dieser Auswertung können Sie eigentlich die angefragten
Daten entnehmen, aber hier als Serviceleistung die Daten: Kiezkonferenz
Klausenerplatz: 11.810 Haushalte
angeschrieben oder eingeladen. Anwesend waren 138 Bewohnerinnen und Bewohner. Alt-Wilmersdorf: 14.173
Haushalte. Anwesend 61. Schmargendorf: 12.312
Haushalte angeschrieben. Anwesend 59. Grunewald: 14.173 Haushalte
angeschrieben. Anwesend 40. Halensee/Kurfürstendamm/Wilmersdorfer
Str.: 47.898 Haushalt. Anwesend 103. Nicht aufgeführt hab ich
diejenigen, die sich per Fragebogen an der Veranstaltung beteiligt haben. Zu 3. Alle diesbezüglichen
Auswertungen befinden sich derzeit bei der BVV bzw. in deren Ausschüssen.
Ergebnisse bzw. Ersuchen der BVV sowie geplante Rechenschaftslegung hierzu sind
dem Bezirksamt bisher nicht bekannt. Insofern muss davon ausgegangen werden,
dass bisher kein Vorschlag umgesetzt wurde, da die Beratungen der BVV nach wie
vor nicht abgeschlossen zu sein scheinen. Zu 4. Wie inzwischen bekannt sein
dürfte, ist der Name Bürgerhaushalt etwas irreführend gewählt worden, aber
inzwischen etabliert. Sein ursprünglicher Hintergrund war ein politischer und
nicht verwaltungsmäßiger. Die ersten Erfahrungen des
Bürgerbeteiligungshaushaltes wurden vor über zehn Jahren in der brasilianischen
Millionenstadt der Landeshauptstadt Porto Alegre gemacht. Dort forderten die
Bürgerinnen und Bürger aufgrund der immer knapper werdenden öffentlichen Kassen
und nichtnachvollziehbaren Ausgaben der Verwaltung diese Beteiligung ein. Der
Wissensvorsprung von Bürgerinnen und Bürgern im Kiez gegenüber Politik und
Verwaltung soll zielgerichtet zu besseren, unter Umständen auch gerechteren
Entscheidungen einschließlich späterer Mittelverwendung führen. Die dadurch
direkten Kontakte, Beteiligungsverfahren bzw. Konsultationen zu den Bürgerinnen
und Bürgern führen letztlich auch zu einem besseren gegenseitigem Verstehen
unterschiedlicher Interessenlagen sowie schließlich zu beidseitig akzeptablen
Lösungsvorschlägen. Dies ist von besonderer
Bedeutung aus meiner Sicht bei immer enger werdendem Finanzrahmen. Die Mehrheit
der an den bereits angebotenen Veranstaltungen teilgenommenen Bürgerinnen und
Bürger haben dies auch so bewertet. Es gibt auch andere Stimmen. Die hat gerade
Herr Block angeführt und haben auch diese direkte Art der Basisdemokratie
begrüßt und lassen Sie mich hinzufügen, echte und gewollte Basisdemokratie
kostet Geld und ist leider nicht zum Nulltarif zu bekommen. Nachdem das Bezirksamt
aufgrund eines Ersuchens der BVV, ein von der BVV, ich muss sagen bisher
akzeptiertes Verfahren, zur Einführung des Bürgerhaushaltes vorgeschlagen und
im ständigen Vergleich mit anderen Bezirken Berlins und Kommunen des In- und Auslandes
mit Erfolg umgesetzt hat, ich beziehe mich darauf, auf unsere hohe Beteiligung
und Akzeptanz, die ist in allen Bezirken nicht so gegeben, steht der BVV
selbstverständlich frei, eine andere Form zu wählen. Die Suche nach einer Form
sollte dann aber eigenständig durch die BVV erfolgen, ausgearbeitet,
organisiert und umgesetzt werden, da die immer geringer werdende Personaldecke
der Verwaltung für derartige neue Spielwiesen, vor Abschluss einer alten
Spielwiese, keine Kapazität mehr hat und auch nicht zur Verfügung stehen wird. Insofern stellt sich meiner
Meinung nach die Frage, ob die BVV mit dem Bezirksamt ein Täuschungsmanöver
veranstaltet. Sollte die Drucksache 1472/3 eine Mehrheit bekommen. Das Bezirksamt bzw. die
Verwaltung hat weder die BVV noch die Bürgerinnen und Bürger in irgendeiner
Weise getäuscht, vielmehr sind immer sehr deutlich die gegenwärtigen Grenzen
und Risiken aufgezeigt worden. Zu 5. Es hat mich sehr gefreut zu
lesen, dass bei der Herausnahme dieser genanten Maßnahme nun auf die
Willensbildung durch die Bürgerinnen und Bürger hingewiesen wird. Wurde doch
vor einigen Monaten darüber diskutiert, ob überhaupt vom Willen der Bevölkerung
gesprochen werden kann, da die Beteiligung mit 814 zurückgesandten Fragebögen
sehr gering war. Aber so ist es eben, man diskutiert so, wie man es gerade
braucht. Ich kann für das Bezirksamt
abschließend zu dieser Investitionsmaßnahme sagen und feststellen, dass wir
vorhaben, dass diese Investitionsmaßnahme aus der gezielten Zuweisung
realisiert werden soll, voraussichtlich zugegebenermaßen mit einer
Zeitverzögerung. Insoweit kann ich nicht erkennen, dass hier die
Prioritätensetzung aus der Bürgerbeteiligung nicht umgesetzt werden soll. Die
vorhandenen Möglichkeiten des Bezirks verhindern hier keineswegs erzielte
Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung und zum Abschluss: Der Bürgerhaushalt ist
nicht dazu da, bestehende Regelungen, Vorlaufplanung z. B. für die Investitionsplanung
des Landes Berlin außer Kraft zu setzen, sondern sie sind nach wie vor
einzuhalten, trotz Bürgerbeteiligung. |
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