Die Fraktion der SPD bringt einen Änderungsantrag ein, dem
sich die fraktionslosen Bezirksverordneten der PDS anschließen:
Die BVV
möge beschließen:
Das
Bezirksamt wird beauftragt, mit einem entsprechenden Bebauungsplan das
Gewerbegelände Güterbahnhof Halensee unter Berücksichtigung der dort ansässigen
Gewerbebetriebe und unter Ausschluss von Monostrukturen unter folgenden
weiteren Maßgaben zu entwickeln:
-
Die
Interessen der dort ansässigen Gewerbetreibenden müssen aus Sicht der BVV
angemessen Berücksichtung finden.
-
Der
Investor hat im Vorfeld der Bebauung eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger sicherzustellen. Dies bedeutet, auf eigene Kosten
Bürgerversammlungen durchzuführen. Auf diesen Bürgerversammlungen können die
Bürgrinnen und Bürger ihre Wünsche, Bedenken und Ideen zur geplanten Bebauung
vorbringen. Der Investor hat gegenüber der BVV darzustellen, inwieweit er diese
in die laufende Planungen mit einbezieht.
-
Der
Investor hat die Verträglichkeit der verkehrlichen und umweltrelevanten
Auswirkungen auf betroffene Wohngebiete und der wirtschaftlichen Auswirkungen
auf die umliegenden Geschäftsstraßen/-bereiche z. B. durch eine Begrenzung des
Randsortiments nachzuweisen.
-
In
einem städtebaulichen Vertrag ist festzuhalten, in welcher Form der Investor
seiner Verantwortung gegenüber dem sozialen Umfeld nachzukommen hat.
Der BVV ist kontinuierlich über alle Verfahrensschritte zu
unterrichten.
Herr Schulte, SPD-Fraktion, gibt einer persönliche
Bemerkung nach § 37 GO-BVV ab.
Beschluss
Die BVV stimmt dem Änderungsantrag mit 28 Ja-Stimmen und
27 Nein-Stimmen mehrheitlich zu.
DGS
Leichte Sprache
