Tagesordnung - 18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales  

 
 
Bezeichnung: 18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales
Gremium: Ausschuss für Soziales
Datum: Di, 27.02.2024 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Helene-Lange-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2     Annahme von Niederschriften      
Ö 3     Bedarfsgerechte Räume für die Obdachlosenambulanz  
Enthält Anlagen
0693/6  
    23.04.2024 - Ausschuss für Soziales
    Ö 4.1 - vertagt
   
   
    28.05.2024 - Ausschuss für Soziales
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der BVV;

 

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, die Caritas-Ambulanz bei der Suche - und der Finanzierung - bedarfsgerechter Räume für eine langfristige Nutzung zu unterstützen. Dabei sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:

  •    Geeignete Aufenthalts-, Versorgungs- und Büroräume mit Sanitäranlagen
  •    Barrierefreier, mindestens aber barrierearmer Zugang
  •    Anbindung an den ÖPNV, nach Möglichkeit an mehrere/zentrale Verkehrsmittel
  •    Langfristige Nutzungsmöglichkeit

Der BVV ist bis zum 30. September 2024 zu berichten."

 

 

Ursprungstext:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Caritas Ambulanz bei der Suche nach bedarfsgerechten Räumen für eine langfristige Nutzung im Bezirk zu unterstützen. Dabei sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:

 Geeignete Aufenthalts-, Versorgungs- und Büroräume mit Sanitäranlagen

 Barrierefreier, mindestens aber barrierearmer Zugang

 Anbindung an den ÖPNV, nach Möglichkeit an mehrere/zentrale Verkehrsmittel

 Langfristige Nutzungsmöglichkeit

 

Der BVV ist bis zum 30. September 2024 zu berichten.

 

Begründung:

Die Caritas Ambulanz am Bahnhof Zoo musste wegen Renovierungsarbeiten am Standort Bahnhof Zoo vorläufig Räume in Moabit beziehen. Die Räumlichkeiten sind deutlich schwerer erreichbar für die vielseitig gesundheitlich betroffenen und eingeschränkten Menschen. Die Räumlichkeiten am Bahnhof Zoo sind eine bekannte, zentrale und gut erreichbare Anlaufstelle in der City West. Jedoch sind die Einrichtung am Zoo sowie die Sanitäranlagen nicht barrierefrei erreichbar und zu klein für das gesamte Behandlungs- und Betreuungsangebot der Caritas Ambulanz.

Die Caritas Ambulanz ist seit Jahren am Bahnhof Zoo verankert, zentrale Anlaufstelle für Wohnungs- und Obdachlose sowie Menschen ohne Krankenversicherung und wichtige Schnittstelle zu anderen Versorgungseinrichtungen der Stadt wie z. B. Notübernachtungen, Tagesstätten und Suppenküchen. Die Helfer:innen arbeiten eng mit weiterführenden Fachdiensten zusammen.

Vor Ort soll eine medizinische Grundversorgung von Patient:innen gewährleistet werden, die über keine Krankenversicherung verfügen oder Angst vor Behörden und Institutionen haben. Denn die Problemlagen in den vergangenen Jahren gewachsen und komplexer geworden sind.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 5;   dagegen: 0         Enthaltung: 4 

   
    27.06.2024 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 7.7 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 4     Zeit für Solidarität: Spenden für die Obdachlosenhilfe!  
Enthält Anlagen
0694/6  
Ö 5     Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 6     Verschiedenes      
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen