Tagesordnung - 72. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

 
 
Bezeichnung: 72. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung
Datum: Fr, 10.01.2020 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

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Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme der offenen Protokolle:23.,24.,30.,69., 70.Sitzung      
Ö 3  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung (20 Minuten)      
Ö 4  
Bericht aus dem Denkmalbeirat (10 Minuten)      
Ö 5  
Milieuschutzbeirat einrichten (10 Minuten)  
Enthält Anlagen
1201/5  
Ö 6  
Mieter*innen vor Verdrängung schützen – Genehmigungsvorbehalt für Aufzüge und Balkone (10 Minuten)  
Enthält Anlagen
1202/5  
Ö 7  
Verordnungsmieten auf der Grundlage gebietsspezifischer Mietspiegel in sozialen Erhaltungsgebieten einführen (10 Minuten)  
Enthält Anlagen
1203/5  
Ö 8  
Cornelsenwiese erhalten – Sozialwohnungen errichten! (10 Minuten)  
Enthält Anlagen
1204/5  
Ö 9  
Fechnerstraße 7: Wettbewerbsaufgabe überarbeiten. Sozial und ökologisch falschen Abriss verhindern. (10 Minuten)  
Enthält Anlagen
1205/5  
Ö 10  
„Am Spreebord“: Sozialwohnungen statt Bürohochhäuser (10 Minuten)  
1206/5  
Ö 11  
Spekulation mit Wohnraum bekämpfen – Abwendungsvereinbarungen in sozialen Erhaltungsgebieten schärfen (10 Minuten)  
Enthält Anlagen
1210/5  
Ö 12  
Mehr Transparenz bei Baumaßnahmen in denkmalgeschützten Gebäuden (10 Minuten)  
Enthält Anlagen
1231/5  
Ö 13  
Landeseigene Flächen für bezahlbaren Wohnraum nutzen! (10 Minuten)  
Enthält Anlagen
1282/5  
Ö 14  
Vereinbarung für den Bau von Sozialwohnungen schließen (10 Minuten)  
Enthält Anlagen
1363/5  
Ö 15  
Jährlicher Wohnungsneubaubericht (10 Minuten)  
Enthält Anlagen
1343/5  
    21.11.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.25 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung einstimmig zu. (Konsensliste)

 

 

 

   
    10.01.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 15 - vertagt
   

 

   
    19.02.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 9 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, jeweils bis zum 30. Juni des Folgejahres – und erstmalig für 2018 und 2019 - einen Wohnungsneubaubericht zu erstellen, im zuständigen Ausschuss darüber zu berichten und diesen im Internet öffentlich zu machen. Der Bericht soll u.a. folgende Informationen beinhalten:

 

  • Die Anzahl der erteilten Baugenehmigungen inkl. der Zahl der Wohneinheiten für die letzten 2 Jahre.
  • Die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen der letzten 2 Jahre.
  • Die Anzahl der Wohneinheiten mit öffentlicher Förderung.

 

Das Datenmaterial ist je Kalenderjahr aufzubereiten und soweit möglich nach den Planungsräumen des Bezirks aufzuteilen.

 

Der BVV ist erstmals zum 30.6.2020 zu berichten.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, jeweils bis zum 31. März des Folgejahres – und erstmalig für 2018 und 2019 - einen Wohnungsneubaubericht zu erstellen,

 

Der BVV ist bis zum 31.3.2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 8 dagegen:         7 Enthaltung: 0

Ö 16  
Neubau in der Reichsstraße (10 Minuten)  
Enthält Anlagen
1345/5  
Ö 17  
Missbrauch bei Wohnungsaufteilungen verhindern (10 Minuten)  
Enthält Anlagen
1364/5  
N 18     (nichtöffentlich)      
Ö 19  
Verschiedenes      
               
 
 

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