Der Ausschuss für Stadtentwicklung
empfiehlt der BVV,
Die BVV möge beschließen:
Die Drucksache wird abgelehnt.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird beauftragt, für die an die geplante „Siemensstadt 2.0“ angrenzenden Wohngebiete unverzüglich vorbereitende Untersuchungen für den Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen nach § 172 BauGB einzuleiten. Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt gegenüber der Siemens AG dafür einsetzen, dass der Konzern mindestens 50 Prozent der Gesamtfläche des geplanten Wohnungsneubaus als förderfähigen Wohnraum errichtet. Weiter soll das Bezirksamt prüfen, inwiefern das bestehende Angebot an offenen und kostenfreien Mieterberatungen in Charlottenburg-Nord und der Charlottenburger Siemensstadt ausreichend ist und ggf. weitere Bedarfe benennen.
Der BVV ist bis zum 30.06.2019 zu berichten.
DGS
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