Tagesordnung - 30. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Natur, Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen (m.) und in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

Vertagt

Der Ausschuss für Umwelt, Natur-und Klimaschutz,

Liegenschaften und Grünflächen empfiehlt

Dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert für eine angemessene Beleuchtung auf dem Rüdesheimer Platz (und besonders rund um den Rheingauer Weinbrunnen) mindestens während der Wintermonate zu sorgen, um das Unsicherheitsgefühl der Anwohnerinnen und Anwohner zu beseitigen. Hierbei soll auch geprüft werden, ob die bestehende Beleuchtungsanlage des Brunnens wieder reaktiviert werden kann.

Das Bezirksamt soll bei seinem Planungsprozess auch die Unternehmerinnen und die Unternehmer vom Verein Netzwerk Südwest und den Verein Rüdi-Net in den Planungsprozess mit einbeziehen, sowie finanzielle Möglichkeiten der zuständigen Senatsverwaltung und/oder die Mittel aus der bezirklichen City-Tax nutzen.

Eine Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner am Rüdesheimer Platz soll mit Hilfe der Anwohner, Vereine und örtlichen Initiativen erfolgen.   

Der BVV ist bis zum 31. Mai 2019 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 4dagegen:        6 Enthaltung:3

Die Drucksache wurde im federführenden Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming noch nicht beraten und wird somit vertagt.