Tagesordnung - 23. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Schule (m.) und in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Wir ersuchen das BA (unter Bezugnahme auf den BVV-Beschluss Drs. 764/5 vom 20. 9. 2018), in Zusammenarbeit mit den zuständigen Senatsverwaltungen die Schulwegsicherheit vor der CecilienGrundschule konkret zu verbessern, indem

1. die Ampelschaltung für Fahrzeuge an der Kreuzung Bundesallee / Trautenaustraße verkürzt bzw. die Ampelschaltung für Fußgänger*innen verlängert wird
2. zwei Verkehrsschilder „Achtung Schulkinder“ aufgestellt werden an der Ampel Bundesallee/ Trautenaustraße und der Ecke Hohenzollerndamm/Nikolsburger Straße
3. Verkehrsverstöße durch die Polizei und/oder das Ordnungsamt stärker überwacht werden und konsequent Bußgelder auferlegt werden
4. die Schule darin unterstützt wird, Maßnahmen durchzuführen, um Eltern für das Thema zu sensibilisieren.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 1

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)