Tagesordnung - 13. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu. (Konsensliste)

Die antragstellenden Fraktion beantragt die Vertagung.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat von Berlin sowie dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) dafür einzusetzen, dass die Gemeinschaftsunterkunft in der Rognitzstr. schnellstmöglich wieder als solche genutzt werden kann. Die nötige Sanierung  und das fehlende Brandschutzgutachten müssen unverzüglich von der BIM in Auftrag gegeben werden.

Der BVV ist bis zum 31.08.2018 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat von Berlin sowie dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) dafür einzusetzen, dass die Gemeinschaftsunterkunft in der Rognitzstr. schnellstmöglich wieder als solche genutzt werden kann. Das fehlende Brandschutzgutachten muss unverzüglich von der BIM in Auftrag gegeben werden.

Der BVV ist bis zum 31. Mai 2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung:

Der Dringlichkeit wird einstimmig zugestimmt.

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)