Tagesordnung - 14. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften einstimmig zu.

Es entwickelt sich eine Generaldebatte zur Schulreinigung. Bezirksstadtrat Schruoffeneger berichtet zunächst zur Thematik (DIN-Normen als Rahmenstruktur mit schulspezifischen Anpassungsmöglichkeiten, Abnahme der Reinigung durch Hausmeister bzw. Schulleitung, Beschwerdetelefon, Nutzerverhalten, Schulklima, Kommunikationswege, Eskalationsstufen) und den bisherigen Erörterungen in Schulausschuss und Bezirksschulbeirat. Hr. Gerlach berichtet ergänzend, dass Ausführungsmängel nicht der DIN anzulasten sind, bei Schlechtleistungen Abmahnungen bzw. Kündigungen erfolgten und das für Schulreinigung verantwortliche Team bei der SE FM verstärkt wurde. Es erfolge eine enge Abstimmung mit der Schulverwaltung, ein gemeinsamer Termin mit Schulamt und Schulleitungen zum Thema sei geplant.

BV Hertel schildert die Diskussion auf Landesebene und spricht sich dafür aus, das LV zu ändern. Das Reinigungspensum sei nicht zu schaffen; häufig erfolge eine Weitervermittlung an Subunternehmer. Er hält eine Erörterung der Ausschreibungsunterlagen im Ausschuss für erforderlich.

Bezirksstadtrat Schruoffeneger plädiert für die Einbeziehung der Landesebene und der Finanzierungsmechanismen. Ein Ausscheren aus der Zuweisungspraxis würde andere Löcher aufreißen. BV Centgraf und Sempf beziehen sich auf BV Hertel, bestätigen die Problemlage, sehen aber den Ausschuss damit überfordert Ausschreibungsunterlagen zu diskutieren. BV Fest plädiert dafür, das Strukturproblem grundsätzlich anzugehen. BV Sempf greift den Vorschlag auf und  schlägt vor, den Antrag zu vertagen und ihn fraktionsübergreifend zu gestalten. BV Hertel stimmt dem Vorschlag zu. Damit wird der Antrag vertagt.

Beitritt:SPD-Fraktion

FDP-Fraktion

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und

Klimaschutz und Liegenschaften

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Musterausschreibung für die Aufträge

der Gebäudereinigungen der bezirklichen Schulen zu erstellen. Ziel soll dabei

sein, die Arbeitszeit für die zu reinigenden Flächen insgesamt vertraglich zu

erhöhen. Wenn möglich, sollen die Reinigungsintervalle im allgemeinen

Leistungsverzeichnis wieder gesteigert werden, um eine tägliche Reinigung

der Schulen zu gewährleisten. Dabei sollen besondere Bedürfnisse und

Anforderungen der Schulen im schulspezifischen Leistungsverzeichnis

möglichst miteinbezogen werden.

Ferner wäre eine Modifizierung der Ausschreibungsmodalitäten dahingehend

wünschenswert, so dass nicht immer der günstigste (wirtschaftlichste)

Anbieter die Ausschreibung gewinnt, indem das Anforderungsniveau

insgesamt erhöht wird. Eine Weitergabe der Reinigungsaufträge an Sub-

Unternehmen soll vertraglich untersagt werden.

Diese erwähnten Anforderungen sind durch das Bezirksamt zu prüfen und ein

grundsätzliches Konzept dem Schul-, dem Umwelt- und dem

Haushaltsausschuss (ff.) zur Abstimmung vorzulegen. Die dadurch

resultierenden Mehrkosten sollen nicht vom Bezirk gedeckt, sondern -

gemeinsam mit den anderen Bezirken - beim Berliner Senat und dem

Abgeordnetenhaus von Berlin eingefordert werden.

Der BVV ist bis zum 30.06.2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung:

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)