BV Hertel verweist auf die Debatte im Schulausschuss und begründet den Antrag. Er hält für fraglich, dass die Informationen über das Prozedere bei Reinigungen bei allen Schulen angekommen ist. . Bezirksstadtrat Schruoffeneger erinnert an die zu TOP 8 angekündigte gemeinsame Veranstaltung mit den Schulen und betont, dass die Schulleitungen mitmachen müssen. BV Sempf unterstützt die Antragsintention, hält aber 1. und 3. des Antrages durch Verwaltungshandeln für erledigt. BV Hertel stimmt dem grundsätzlich zu, hält aber bei Nr. 3 des Antrages eine kurze Handlungsempfehlung für wichtig. Nachdem Bezirksstadtrat Schruoffeneger anregt, das Ergebnis des genannten Termins hier im Ausschuss zu berichten, stimmt BV Hertel dem Vorschlag zu, 1. und 3. des Antrages zu streichen. Der Berichtszeitraum wird auf den 31.05. geändert. Der geänderten Beschlussempfehlung und der Dringlichkeit wird einstimmig zugestimmt.
Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Schulreinigung im Bezirk zu sichern:
Reinigungsfirmen sollen bei groben oder häufigen Verstößen den
entsprechenden Senatsverwaltungen und Berliner Bezirken gemeldet werden.
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf soll sich beim nächsten Rat der
Bürgermeister dafür einsetzen, dass hierfür gemeinsam ein
bezirksübergreifendes Meldeverzeichnis erstellt wird.
Der BVV ist bis ztum 31.05.2018 zu berichten.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Schulreinigung durch die drei folgenden
Punkte im Bezirk zu sichern:
1.) Ein Maßnahmenkatalog soll entwickelt werden, welcher bei Beschwerden
der Schulen über eine mangelhafte oder ungenügende Gebäudereinigung,
greifen soll. Hierbei sollen die Schulen, das Schulamt und das Facility
Management eng zusammenarbeiten. Der Maßnahmenkatalog soll u.a.
Rechnungskürzungen und örtliche Begehungen umfassen.
2.) Reinigungsfirmen sollen bei groben oder häufigen Verstößen den
entsprechenden Senatsverwaltungen und Berliner Bezirken gemeldet werden.
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf soll sich beim nächsten Rat der
Bürgermeister dafür einsetzen, dass hierfür gemeinsam ein
bezirksübergreifendes Meldeverzeichnis erstellt wird.
3.) Alle Schulhausmeister und Schulleitungen sollen eine
Handlungsempfehlung bei Problemen mit der Schulreinigung erhalten. Dort
soll explizit auf die Mängelmeldung und die Kummer-Nummer hingewiesen
werden.
Der BVV ist bis zum 30.04.2018 zu berichten.
DGS
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