Tagesordnung - 22. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

 
 
Bezeichnung: 22. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung
Datum: Mi, 20.12.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme der vorliegenden Protokolle      
Ö 3  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 4     Nichtöffentlicher Sitzungsteil bei Bedarf      
N 4.1     (nichtöffentlich)      
Ö 5     Bericht aus dem Denkmalbeirat      
Ö 6     Wohnbebauung Schlangenbader Straße instandhalten  
0384/5  
Ö 7     Bürgerbegehren zum Grünflächenerhalt ernst nehmen. Stadtgrün erhalten  
0376/5  
Ö 8     Kämpferische Behörden zum Schutz der Mieterinnen und Mieter  
Enthält Anlagen
0187/5  
Ö 9     Informationsbroschüre zu Milieuschutz  
0373/5  
Ö 10     Tegel schließen, Stadtraum nutzen, Bürger*innen schützen: Milieuschutz in Charlottenburg-Nord  
Enthält Anlagen
0425/5  
Ö 11     Holen wir uns die Stadt zurück: Vorkaufsrechte nutzen!  
Enthält Anlagen
0424/5  
Ö 12     Neues Grobscreening von Verdachtsgebieten für Milieuschutz einleiten  
Enthält Anlagen
0450/5  
Ö 13     Milieuschutz-Wirkung schärfen  
Enthält Anlagen
0453/5  
Ö 14     In festgesetzten Milieuschutzgebieten Betroffene informieren  
Enthält Anlagen
0454/5  
Ö 15     Milieuschutz flächendeckend innerhalb des S-Bahn Rings  
Enthält Anlagen
0493/5  
    16.11.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.30 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung einstimmig zu. (Konsensliste)

   
    20.12.2017 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 15 - vertagt
   
   
    07.02.2018 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 13 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass in allen Gebieten Berlins innerhalb des S-Bahn-Rings soziale Erhaltungssatzungen nach § 172, Absatz 1, Satz 1, Nr. 2 BauGB (Milieuschutz) erlassen werden.

 

Die betroffenen Bezirke sollen dafür in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter Beteiligung der BVVen eine „Task Force Milieuschutz“ einsetzen.

 

Das Bezirksamt soll darauf hinwirken, dass innerhalb der Milieuschutzgebiete das kommunale Vorkaufsrecht extensiv genutzt wird.

 

Die Bezirke werden aufgefordert, das notwendige und ggf. fehlende Personal entsprechend auszubilden bzw. einzustellen.

 

Der BVV ist bis zum 31.03.2018 zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:9dagegen:     6    Enthaltung:0

   
    22.02.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.15 - vertagt
   

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 14 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

 

   
    22.03.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.10 - vertagt
   

Die Drucksache wird wegen außerplanmäßiger Beendigung der Sitzung nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

 

   
    19.04.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.11 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.

Ö 16  
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