Tagesordnung - 14. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming einstimmig zu. (Konsensliste)

Der TOP wird vertagt.

Herr Wapler erläutert den Antrag in der ursprünglichen Fassung und die aus seiner Sicht notwendige Änderung hin zu folgendem Beschlusstext:

„Die BVV beschließt, im ersten Quartal 2018 eine Einwohner*innenversammlung für den Kiez Mierendorffinsel zur Information über den Bezirksdoppelhaushalt 2018/2019 und dessen Inhalte für den Kiez durchzuführen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2017 zu berichten.“

Der Beschluss soll zudem folgende Überschrift erhalten:

„Einwohner*innenversammlung zum Doppelhaushalt 2018/19 im Kiez Mierendoffinsel durchführen“

Frau Klose stellt fest, dass eine Versammlung vor dem Beschluss im Bezirk ihrer Ansicht nach sinnvoller gewesen wäre. Herr Recke ergänzt hierzu, dass ggf. Erwartungen der Bürger enttäuscht werden könnten. Er unterstützt dies im Vorfeld der nächsten Haushaltsberatungen.

Abstimmungsergebnis:

JA: 11 – NEIN: 4 – Enthaltungen: 0

Der Antrag ist in geänderter Fassung angenommen. Die Dringlichkeit wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:11dagegen:       4  Enthaltung:0

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 14 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.