Tagesordnung - 16. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Stadtentwicklung einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen seiner Möglichkeiten/seines Ermessensspielraums auf Investoren schon bei Abrissanzeigen/Bauanfragen in dem Sinne einzuwirken, dass die Belange der Mieterinnen und Mieter berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:7dagegen:         7Enthaltung:1

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 14 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

Die Drucksache wird wegen außerplanmäßiger Beendigung der Sitzung nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

Die BVV lehnt die ablehnenden Beschlussempfehlung mehrheitlich ab.

Die BVV stimmt dem Ursprungstext mehrheitlich zu.