Frau Vandrey begründet den Antrag.
Die Bezirksstadträtin Frau Schmitt-Schmelz führt hierzu Folgendes aus:
Seit dem 01.01.2017 sind alle außerschulischen Lernorte einschließlich der beiden Jugendverkehrsschulen dem Schulamt zugeordnet. Für dieses Aufgabengebiet ist es gelungen, einen zusätzlichen Mitarbeiter im Schulamt einzusetzen.
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf nimmt neben dem Bezirk Lichtenberg an einem Modellprojekt für die Jugendverkehrsschulen teil.
Auf Grundlage des Verkehrssicherheitsprogramms „Berlin Sicher Mobil 2020“ beauftragte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, jetzt Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, einer Firma mit der Durchführung dieses Pilotprojektes.
Die Phase 1 – Grundlagen der Untersuchung – ist abgeschlossen. Der Bericht wurde noch nicht für die Veröffentlichung autorisiert.
Phase 2 – Standards für Jugendverkehrsschulen – befindet sich seit Herbst 2016 in der Umsetzung und soll bis Sommer 2017 abgeschlossen sein.
Seitens der Landesverkehrswacht gibt es darüber hinaus ein 2. Pilotprojekt, dessen Auswertung im Juli 2018 erwartet wird.
Frau Bezirksstadträtin Schmitt-Schmelz führt aus, dass aus Ihrer Sicht die Ergebnisse des Modelprojektes abzuwarten sind.
Nach eingehender Diskussion, in der auch die Frage einer Vertagung gestellt wurde, wird der Antrag gestellt. Die SPD unterstützt diesen Antrag. Den Umweltausschuss zu beteiligen wird gestrichen.
Es wird um Abstimmung folgenden Änderungsantrages gebeten:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, weiter an dem Konzept für die Jugendverkehrsschule zu arbeiten, auf dessen Grundlage eine zeitgemäße Mobilitätserziehung von Kindern und Jugendlichen erfolgen kann.
Der BVV ist bis zum 31.10.2017 zu berichten.
Begründung:
Das bisherige Konzept der Jugendverkehrsschule bedarf der Überarbeitung. Der bisherige Schwerpunkt der reinen Verkehrserziehung sollte geöffnet werden zu einem breiteren Ansatz der Mobilitätserziehung unter Berücksichtigung von Umweltaspekten, der Wichtigkeit von Rad – und Fußverkehr sowie der Schulwegsicherheit.
Der Ausschuss für Schule
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Die Drucksache wird abgelehnt.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept für die Jugendverkehrsschule zu entwickeln, auf dessen Grundlage eine zeitgemäße Mobilitätserziehung von Kindern und Jugendlichen erfolgen kann.
Der BVV ist bis zum 31.03.2017 zu berichten.
DGS
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