Tagesordnung - 46. Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 46. Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses
Gremium: Integrationsausschuss
Datum: Mi, 29.06.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gertrud-Bäumer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung      
Ö 2  
Protokolle      
Ö 3  
Kindergartenplätze für Kinder von Geflüchteten  
Enthält Anlagen
1626/4  
    19.05.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.6 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Integration (m) sowie in den Jugendhilfeausschuss (ffd

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Integration (m) sowie in den Jugendhilfeausschuss (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    29.06.2016 - Integrationsausschuss
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Frau Hansen begründet den Antrag: Es gibt große Probleme bei der Verteilung der Kinder der Geflüchteten auf die bezirklichen Kitas. Die Integrationslotsinnen halten es  deswegen für erforderlich, dass jede Kita verpflichtet wird, 1-2 Kinder aufzunehmen und wünschen sich diesbezüglich eine Unterstützung durch das Bezirksamt. 

 

Herr Naumann weist auf eine Stellungnahme des Jugendhilfeausschusses hin, in der auf die wichtigsten Probleme in diesem Bereich hingewiesen wird:

 

-          Die Verpflichtung der Kitas zur bevorzugten Aufnahme von Kindern von Geflüchteten verstößt gegen die Verpflichtung zur Gleichbehandung aller Kinder.

-          Bei den Kindern aus Flüchtlingsfamilien, die eine Kita besuchen, ist die Fluktuation  sehr hoch, mit entsprechenden Folgen.

-          Die in einigen Kita bestehende Zuzahlungspflicht stellt ein Hindernis für die Aufnahme von Flüchtlingskindern dar.

-          Die angemessene Betreuung der Kinder von Geflüchteten erfordert eine hohe interkulturelle Kompetenz von Seiten der Erzieher/innen, die ohnehin zu knapp sind.

-          Es ist geplant, in den Flüchtlingsheimen niedrig schwellige  Betreuungsangebote für die kleinen Kinder anzubieten.

-          Es ist eine dauerhafte Installierung von Mutter-Kind Gruppen in den Flüchtlingsheimen geplant.  

 

Frau  Hansen hält den Antrag trotz dieser Probleme aufrecht. Herr Huwe  trägt den Antrag mit. Die Abstimmung ergibt ein einstimmiges Votum für die Annahme des Antrages. Der Berichtstermin wird allerdings auf den 07.07.2016 verschoben.  Das Abstimmungsergebnis wird an den Jugendhilfeausschuss weiter geleitet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

   
    02.02.2017 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 10 - vertagt
   

 

   
    15.02.2017 - Integrationsausschuss
    Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Integrationsausschuss

 

Der Integrationsausschuss

empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, alle Kindertagesstätten im Bezirk aufzufordern, freie Plätze auch für Kinder von Geflüchteten bereitzustellen bzw. diese Kinder ordnungsgemäß auf die Warteliste zu setzen.

 

Der BVV ist bis zum 30.06.2017 zu berichten.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, alle Kindertagesstätten im Bezirk aufzufordern, Plätze für Kinder von Geflüchteten bereitzustellen.

 

Der BVV ist bis zum 30.06.2016 zu berichten.

 

Begründung:

Die Stadtteilmütter (Integrationslotsinnen) bitten um bezirkliche Unterstützung bei der Unterbringung von Kindern der Geflüchteten in Kindertagesstätten. Ihnen wird oft eine Absage bei der Suche nach freien Plätzen erteilt. Die Begründung ist häufig, dass man keine Flüchtlingskinder aufnehmen möchte. Aus diesem Grund kommt es in der Folge dazu, dass die Eltern nicht an den erforderlichen Deutschkursen teilnehmen können.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung:

   
    02.03.2017 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Frau Röder berichtet, dass die Beschlussempfehlung hierzu vom Integrationsausschuss vorliegt. Die Drucksache wurde am 15.2.2017 einstimmig beschlossen. Der BVV ist bis zum 30.06.2017 zu berichten.

 

Frau Dr. Vandrey unterstützt diesen Antrag, weil die Kindertagesstätten nicht nur einen Betreuungs- sondern auch einen Bildungsauftrag haben. Darüber hinaus unterstützen Herr Schenker und Herr Saul den Antrag. Herr Naacke spricht sich gegen den Antrag aus, da der Mangel an Kitaplätzen verstärkt wird. Frau Biewener weist darauf hin, dass die Integrationskurse für Geflüchtete überwiegend am Vormittag stattfinden und es daher wichtig sei, für Betreuung und Integration deren Kinder Kitaplätze zur Verfügung zu stellen. Herr Förschler teilt mit, dass auch die CDU-Fraktion dem Antrag beitritt. Die Mitglieder des JHA beschließen den Antrag mit einer Gegenstimme und einer Stimmenenthaltung (10/1/1).

 

Der Jugendhilfeausschuss

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, alle Kindertagesstätten im Bezirk aufzufordern, freie Plätze auch für Kinder von Geflüchteten bereitzustellen bzw. diese Kinder ordnungsgemäß auf die Warteliste zu setzen.

 

Der BVV ist bis zum 30.06.2017 zu berichten.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, alle Kindertagesstätten im Bezirk aufzufordern, Plätze für Kinder von Geflüchteten bereitzustellen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2016 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:10dagegen:         1Enthaltung:2

   
    23.03.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.

Ö 4  
Sachstand Neubesetzung der Stelle des Integrationsbeauftragten      
Ö 5  
Bericht zur Flüchtlingssituation im Bezirk      
Ö 6  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 7  
Verschiedenes      
               
 
 

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