Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, einen Armutsbericht für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu erstellen. Dieser Bericht ist anschließend der jeweiligen Entwicklung innerhalb des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf anzupassen und alle drei Jahre in einer überarbeiteten Fassung vorzulegen.
Der BVV ist erstmalig bis zum 31.07.2016 zu berichten.
BV Hansen begründet den Antrag. Auf Nachfrage von BzStR Engelmann nach dem Quellennachweis nennt BV Hansen den Sozialbericht des Statistischen Landesamtes. BV Süß macht deutlich, dass zur Erstellung eines bezirklichen Armutsberichts zusätzliches Personal erforderlich ist und sieht die Zuständigkeit für die Erstellung eher auf der Landesebene. Für BD Sauer ist das Thema grundsätzlich begrüßenswert, merkt aber an, dass es keinen landesweiten Standard gibt. BV Kaas Elias informiert, dass es durchaus Kriterien gibt (OECD) und sieht die Möglichkeiten der Erstellung eines bezirklichen Armutsberichts als sinnvoll an. BzStR Engelmann gibt zu bedenken, dass, wenn allein die Abteilung Soziales per Beschluss zur Erstellung verpflichtet wird, sich der Bericht in der Darstellung auf Bürger*innen Ü 18 beziehen wird. Weiter informiert er, dass die Stelle der Berichterstatterin im Fachbereich noch nicht besetzt ist und die Arbeit sehr umfangreich sein wird. BV Hansen bemerkt hierzu, dass sie auch andere Abteilungen mit eingebunden sieht (z.B. Berlin-Pass oder Sozialbestattungen).
Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.
DGS
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