Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt den vom Bezirksamt vorgelegten Entwurf zum Bezirksdoppelhaushaltsplan 2016/2017 vom 18. August 2015, eingebracht am 31. August 2015, mit den Änderungen, die sich aus der Anlage ergeben, mit folgenden Abschlusszahlen:
HAUSHALTS- EINNAHMEN AUSGABEN VERPFLICHTUNGS-
JAHR ERMÄCHTIGUNGEN
EUR EUR EUR
2016 648.869.800 648.869.800 3.047.000
2017 657.763.500 657.763.500 2.789.000
Die Bezirksverordnetenversammlung ermächtigt das Bezirksamt, Änderungen in Zuweisungen oder einzelnen Titeln, die durch Entscheidungen der Senatsverwaltung für Finanzen, des Senats oder des Abgeordnetenhauses von Berlin herbeigeführt werden, in den von der BVV beschlossenen Entwurf des Bezirksdoppelhaushaltsplans 2016/2017 einzuarbeiten. Dies gilt bis zur Übersendung an das Abgeordnetenhaus von Berlin auch für Änderungen, die auf Grund von offensichtlichen Fehlern - wie z. B. Schreib- und Rechenfehlern - erforderlich sind.
Darüber hinaus ermächtigt die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, die aus der BVV-Sitzung zur o.a. Drucksache beschlossenen Tatbestände (z. B. in Form von Nachschiebelisten, Anträgen usw.) in den Entwurf des Bezirksdoppelhaushaltsplans 2016/2017 einzuarbeiten und ggf. die erforderliche Anpassung der Abschlusszahlen (Haushaltsvolumen) vorzunehmen (siehe ggf. Anlagen).
DGS
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