Tagesordnung - 31. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr (m) sowie in den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, die BVV möge beschließen:

Im Rahmen des Konzepts des Lärmminderungsplans ist zu prüfen, ob die Keplerstraße für Durchfahrten von Schwerlast- und Lieferverkehr gesperrt werden kann.

Der BVV ist bis zum 31.01.2015 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Keplerstraße in das Fahrbahnsanierungsprogramm aufgenommen wird.

Im Rahmen des Konzepts des Lärmminderungsplans ist ebenfalls sicherzustellen, dass die Keplerstraße für Durchfahrten von Schwerlast- und Lieferverkehr gesperrt wird und dies entsprechend gekennzeichnet und auch regelmäßig kontrolliert wird.

Der BVV ist bis zum 31.01.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Absatzweise Abstimmung
 

1. Absatz  dafür:              4              dagegen:         10              Enthaltung:              0

2. Absatz dafür:              9              dagegen:         5              Enthaltung:              0

Die Vorsitzende regt hierzu an, den anwesenden Anwohnerinnen und Anwohnern das Wort zu erteilen. Dagegen gibt es keine Bedenken. Herr Kujawski als Sprecher der Anwohnerinnen und Anwohner erläutert die Situation, insbes. den schlechten Zustand der Straße sowie die Belästigungen durch Klappern von BVG-Gelenkbussen, und berichtet von durchgeführten Messungen. Er spricht sich dafür aus, dass die Straße in das Sanierungsprogramm aufgenommen wird.

BV Dr. Murach führt aus, dass die Lärmbelastung nach aktuellen Daten des Hauses Sen Stadt Um nicht sehr hoch sei; Maßnahmen aber gleichwohl getroffen werden könnten. Der erste Abschnitt des Antrages sei zustimmungsfähig, der zweite hingegen sollte geändert werden mit der Stoßrichtung, dass die BVG gebeten werden sollte, andere Fahrzeuge einzusetzen. In der Folge entwickelt sich eine Diskussion zur Situation, an der sich u. a. die BD Kasper und Schickedanz beteiligen. Graf zu Lynar führt auf Bitten des Ausschusses zum Sachstand aus, dass das Bezirksamt dem Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr eine Liste der Anmeldungen für das Fahrbahnsanierungsprogramm übergeben habe und die Keplerstraße nicht darunter sei. Im Lärmminderungsplan von 2008 wurden für die Straße keine Maßnahmen vorgeschlagen. Verkehrslärm werde nicht gemessen, sondern berechnet. 

BV Fenske hält die Straße im Vergleich zu anderen für intakt und eine abschnittsweise Betrachtung nicht für geboten. Frau Bezirksstadträtin Jantzen weist darauf hin, dass aus ihrer Sicht der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr federführend sein müsste.

Im weiteren Verlauf sprechen sich Frau BD Dr. Stock für eine Überarbeitung des Antrages, Frau BV Siele und Frau BV Drews für die Vertagung und Rückkoppelung mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr aus. BV Dr. Murach hält eine gemeinsame Sitzung mit diesem Ausschuss im Sinne einer integrativen Betrachtung für wünschenswert. BV Fenske regt an, die Liste der Verwaltung für die Fahrbahnsanierung zu Protokoll zu nehmen (s. Anlage).

Der Antrag wird vertagt.

Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen.
 

Im Rahmen des Konzepts des Lärmminderungsplans ist zu prüfen, ob die Keplerstraße für Durchfahrten von Schwerlast- und Lieferverkehr gesperrt werden kann.

Der BVV ist bis zum 31.07.2015 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Keplerstraße in das Fahrbahnsanierungsprogramm aufgenommen wird.

Im Rahmen des Konzepts des Lärmminderungsplans ist ebenfalls sicherzustellen, dass die Keplerstraße für Durchfahrten von Schwerlast- und Lieferverkehr gesperrt wird und dies entsprechend gekennzeichnet und auch regelmäßig kontrolliert wird.

Der BVV ist bis zum 31.01.2015 zu berichten.

Die Drucksache 1065/4 wurde bereits in der 29. Sitzung diskutiert. Es liegt nun eine Beschlussempfehlung mit Änderungen aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr vor. Die Mitglieder des Ausschusses kommen überein, den Beschluss absatzweise abzustimmen.

Die Abstimmung ergibt folgendes:

        1. Absatz 4 dafür, 4 dagegen, 3 Enthaltungen, damit ist der 1. Absatz abgelehnt.

        2. Absatz 11 dafür, damit einstimmig angenommen.

Da der erste Absatz entfällt, wird beschlossen das Wort „ebenfalls“ zu streichen. Der Berichtszeitraum wird auf den 31.08.2015 festgelegt.

Abstimmungsergebnis:

1. Absatz

dafür:              4              dagegen:         4              Enthaltung:              3

2. Absatz

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Die SPD-Fraktion bringt einen Ersetzungsantrag ein:

"Das Bezirksamt wird geben, die Keplerstraße in das Fahrbahnsanierungsprogramm aufzunehmen."

Die BVV stimmt dem Ersetzungsantrag mehrheitlich zu.