Tagesordnung - 12. Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 12. Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses
Gremium: Integrationsausschuss
Datum: Mi, 30.01.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gertrud-Bäumer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme von Niederschriften      
Ö 3  
Nachlese "Verleihung des Integrationspreises 2012"      
Ö 4  
Integrations-Beirat a) Stand der Berufung/Geschäftsordnung b) Zusammenarbeit Integrationsausschuss und Beirat      
Ö 5  
Gemeindedolmetscher  
0406/4  
Ö 6  
Veröffentlichung rechtsextremistischer Übergriffe in Charlottenburg-Wilmersdorf  
0457/4  
Ö 7  
Veröffentlichung linksextremistischer Übergriffe in Charlottenburg-Wilmersdorf  
0463/4  
    13.12.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.13 - überwiesen
   

 

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Integrationsausschuss einstimmig zu. (Konsensliste)

 
   
    30.01.2013 - Integrationsausschuss
    Ö 7 - im Ausschuss abgelehnt
    Die BVV möge beschließen:

Der Integrationsausschuss

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, zukünftig sämtliche von der Polizei im Bezirk registrierten linksextremistisch motivierten Straftaten in einer Dokumentation zu veröffentlichen. Die Daten sollen nach Deliktform, Datum und Uhrzeit, Tathergang, Tatort (Ortsteil und Straße) und Opfergruppen aufgeschlüsselt dargestellt werden und die Dokumentation halbjährlich erscheinen. 

Der BVV ist erstmalig bis zum 31.03.2013 zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              6              dagegen:    6                   Enthaltung:              2
   
    21.02.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.30 - vertagt
    Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 14 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

 
   
    21.03.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

 

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.
Ö 8  
Termin- und Themenplanung 2013      
Ö 9  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 10  
Verschiedenes      
               
 
 

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