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Bezeichnung: |
9. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gender Mainstreaming |
Gremium: |
Ausschuss für Gender Mainstreaming |
Datum: |
Mi, 17.10.2012 |
Status: |
öffentlich |
Zeit: |
17:30 - 19:15 |
Anlass: |
ordentliche Sitzung |
Raum: |
Gertrud-Bäumer-Saal |
Ort: |
Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin |
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TOP |
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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung |
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Ö 2 |
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Annahme von Niederschriften |
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Ö 3 |
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Platz nach Rabbiner Schneerson benennen |
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0295/4 |
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16.08.2012 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 10.4 - überwiesen |
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Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur (m), in den Ausschuss für Gender Mainsteaming (m) sowie in den Ausschuss Tiefbau und Grünflächen (ffd) einstimmig zuDie BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur (m), in den Ausschuss für Gender Mainsteaming (m) sowie in den Ausschuss Tiefbau und Grünflächen (ffd) einstimmig zu. (Konsensliste)
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05.09.2012 - Ausschuss für Weiterbildung und Kultur |
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Ö 8 - vertagt |
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BV Dr
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19.09.2012 - Ausschuss für Gender Mainstreaming |
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Ö 5 - vertagt |
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Die Drucksache wird auf die nächste Ausschusssitzung vertagtDie Drucksache wird auf die nächste Ausschusssitzung vertagt.
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12.10.2012 - Ausschuss für Weiterbildung und Kultur |
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Ö 6 - vertagt |
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17.10.2012 - Ausschuss für Gender Mainstreaming |
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Ö 3 - vertagt |
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Dieser Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Ausschusssitzung vertagtDieser Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Ausschusssitzung vertagt.
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07.11.2012 - Ausschuss für Weiterbildung und Kultur |
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Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Der Ausschuss für Weiterbildung und KulturDer Ausschuss für Weiterbildung und Kultur empfiehlt dem Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen, die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Areal vor dem Bildungszentrum Chabad Lubawitsch, Münstersche Straße 6, nach dem Rabbiner Menachem Mendel Schneerson (1902-1994) zu benennen. Der BVV ist bis zum 30.09.2012 zu berichten. Begründung: Rabbiner Mendel Schneerson war vier Jahrzehnte Oberhaupt der Chabad-Lubawitscher Bewegung, einer Gruppierung innerhalb des orthodoxen Judentums. Er lebte einige Jahre in Berlin und studierte hier, ehe er unsere Stadt verlassen musste, um der Verfolgung durch die Nationalsozialisten zu entgehen. Seinen Lebensmittelpunkt fand er später für viele Jahrzehnte in Amerika, wo er wegen seiner Lehrmeinung zur Erziehung und Moral, die er in vielen Schriften niederlegte hoch geehrt wurde.
Abstimmungsergebnis:Abstimmungsergebnis: dafür: 10 dagegen: 0 Enthaltung: 2
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21.11.2012 - Ausschuss für Gender Mainstreaming |
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Ö 5 - vertagt |
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Frau Böhm unterrichtet den Ausschuss von der mehrheitlichen Zustimmung des Beschlusses im Ausschuss für Bildung und KulturFrau Böhm unterrichtet den Ausschuss von der mehrheitlichen Zustimmung des Beschlusses im Ausschuss für Bildung und Kultur. Frau Gnielinski wirbt im Namen der CDU-Fraktion als Antragsteller nochmals für die Namensgebung des Platzes nach Rabbiner Schneerson. In der nachfolgenden Diskussion wurde herausgestellt, dass ein Ausschuss für Gender Mainstreaming sich nicht mit den ethischen Grund-sätzen des orthodoxen Judentums, wie sie von Schneerson zur Rolle der Frau ver-treten wurde, identifizieren kann und auf Grund dessen eine Namensgebung abzulehnen sei. Vorgeschlagen wurde in diesem Zusammenhang, die Beschluss-fassung zu vertagen und am 19.12.2012 in der Ausschusssitzung die Rolle der Frau im Judentum unter Beteiligung einer jüdischen Frau (vorgeschlagen wurde Frau Süßkind) zu thematisieren. Abstimmung: Die Beschlussfassung der DS-Nr.: 0295/4 : Platz nach Rabbiner Schneerson benennen, Antrag der CDU-Fraktion, wird vertagt. 6 Zustimmung 3 Ablehnung 2 Enthaltungen
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23.01.2013 - Ausschuss für Gender Mainstreaming |
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Ö 3 - im Ausschuss abgelehnt |
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Der Ausschuss für Gender MainstreamingBezirksbürgermeister Naumann erläutert den anwesenden Gästen die Zuordnung des Ausschusses Gender Mainstreaming als beratender Ausschuss und macht darauf aufmerksam, dass ein abschließendes Votum durch den federführen-den Ausschuss noch aussteht, bevor die BVV den Antrag der CDU Fraktion beschließt. Bezirksbürgermeister informiert außerdem von einem Artikel in der taz vom 23.01.2013 mit der Überschrift: "Am Rabbi scheiden sich die Geister". Frau Böhm informiert den Ausschuss und die Gäste über einen BVV Beschluss von 2001, nach dem bei Benennung neuer Straßen bzw. bei Umbenennung von Straßen und Plätzen vorwiegend verdienstvolle Frauen zu berücksichtigen sind. Trotzdem ist derzeitig das Verhältnis von Straßennamen und Namen von Plätzen, die nach verdienstvollen Frauen und nach verdienstvollen Männern benannt wurden, 4% zu 43%. Frau Böhm erteilt den anwesenden Gästen das Rederecht. Prof. Brumlik ging in seiner Darstellung der Verdienste von Rabbiner Schneerson von drei Aspekten aus: religionshistorisch, das orthodoxe Judentum in Gegenwart und Zukunft und die Stellung der Frau im orthodoxen Judentum. Dabei hebt Prof. Brumlik die Bedeutung von Frau Schneerson hervor, die vor allem bei der theologietheoretischen Arbeit von Schneerson ihren Mann unterstützte und schlägt als Kompromiss vor, den Platz nach beiden zu benennen. Frau Dr. Runge konzentrierte sich bei ihrer Darstellung auf den biografischen Werdegang von Schneerson und seine Verdienste bei der Organisation des Chabad Lubawitsch als Spielart jüdischen Lebens im Nachkriegsdeutschland. Nach Frau Dr. Runge wurde diese Bewegung in den 70iger, 80iger und 90iger Jahren vor allem über Bildungsinitiativen und solidarisches Verhalten vorrangig im Osten Deutsch-lands (vor allem auch für die jüdischen Flüchtlinge aus der Ukraine und Russland) organisiert. Frau Böhm eröffnete die öffentliche Aussprache. Frau Dr. Polack-Buanga leitete u.a. von ihrer eigenen Geschichte in der DDR ab, dass ultraorthodoxes jüdisches Leben mit den Auffassungen zur Stellung der Frau in der Gesellschaft nicht mehr in unser Jahrhundert und nach Berlin passen würde. Rabbiner Razwaski betonte, dass er nach 14 Jahren Betreuungsarbeit in Berlin feststellen kann, dass jüdisches Leben Chabad Lubawitsch in Deutschland, auch auf Grund der Bildungsinitiative durch Schneerson, Normalität geworden sei. Frau Dr. Timper bemerkte, dass man sich bei der Benennung des Platzes nach Schneerson nur auf eine Richtung jüdischen Lebens festlegt und nicht berücksichtigt, dass es eine Reihe liberaler Richtungen jüdischen Lebens gibt und jüdische Freunde über das Vorhaben der Benennung des Platzes nach Schneerson befremdlich reagierten. Frau Plöter vertrat den Standpunkt, dass zentrale Straßen und Plätze mehr nach verdienstvollen Personen des jüdischen Lebens benannt werden sollten. Jedoch sei die Größe der zur Benennung vorgesehenen Platzes keineswegs von Bedeutung. Frau Noa (Gast von der BVV Friedrichshain-Kreuzberg) ist Mitglied der jüdischen Gemeinde und betonte, dass in Deutschland jüdisches Leben sehr vielfältig ist und Chabad Lubawitsch auch in Berlin eine unter vielen Richtungen sei. Außerdem gab sie zu bedenken, ob dieser kleine Platz überhaupt eine Namensnennung erfahren sollte. Frau Cieschinger schlug vor, den Beschluss zu beachten und den Platz nach der ersten Rabbinerin Jonas zu benennen. Herr Jänicke (Gast und Politologe) unterstrich, dass der Chabad Lubawitsch problematisch einzuschätzen sei, jedoch das orthodoxe Judentum, das keinerlei Diversity aufzeigt, versucht, in Deutschland größere Bedeutung zu erlangen. Der Ausschuss für Gender Mainstreaming Empfiehlt dem Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen, die BVV möge beschließen. Die Drucksache wird abgelehnt. Ursprungstext: Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Areal vor dem Bildungszentrum Chabad Lubawitsch, Münstersche Straße 6, nach dem Rabbiner Menachem Mendel Schneerson (1902-1994) zu benennen. Der BVV ist bis zum 30.09.2012 zu berichten.
Abstimmungsergebnis: dafür: 4 dagegen: 6 Enthaltung: 1
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24.05.2013 - Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen |
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Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Der Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Areal vor dem Bildungszentrum Chabad Lubawitsch, Münstersche Straße 6, nach dem Rabbiner Menachem Mendel Schneerson (1902-1994) zu benennen. Der BVV ist bis zum 30.07.2013 zu berichten.
Abstimmungsergebnis: dafür: 7 dagegen: 6 Enthaltung: 2
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13.06.2013 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 7.2 - in der BVV abgelehnt |
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Die Fraktion der CDU beantragt Namentliche Abstimmung. Bei 51 abgegebenen Stimmen wird mit 21 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung der Antrag abgelehnt. Al Abed, Bassem | Nein | Mattern, Gerald | Ja | Andres, Evelyn | Nein | Dr. Murach, Jürgen | Nein | Behrendt, Gerlinde | Ja | Neuhoff, Milan | -- | Böhm, Carolina | Nein | Pabst, Holger | Nein | Boden, Jutta | -- | Pinkvoß-Müller, Gerhild | -- | Cieschinger, Marlene | Nein | Pöthe, Zitha | Nein | Dittner, Christel | Nein | Prejawa, Roland | Nein | Drews, Susan | Nein | Röder, Constanze | Nein | Ertel, Simone | Ja | Rouhani, Nadia | Ja | Fenske, Hans-Joachim | Ja | Saßen, Lothar | Nein | Förschler, Albrecht | Ja | Schlosser, Siegfried | Nein | Fortong, Angela | Nein | Schmitt-Schmelz, Heike | Nein | Garmer, Paul-Georg | Ja | Schwarz, Linda | Nein | Gisa, Gesina | Ja | Sell, Karsten | Ja | Gusy, Ansgar | Nein | Siele, Barbara | Ja | Händl, Petra | Ja | Spangenberg, Rudolf | Nein | Häntsch, Stefan | Ja | Stückler, Judith | Ja | Halten-Bartels, Marion-Ise | Ja | Süß, Helmut | Ja | Hansen, Annegret | Nein | Taschenberger, Sascha | -- | Dr. Heise, Volker | Ja | Tillinger, Wolfgang | Nein | Hercygier, Manuel | Ja | Dr. Timper, Christiane | Nein | Herz, Arne | Ja | Dr. Vandrey, Petra | Nein | Hoffmann, Brigitte | Nein | Wapler, Christoph | Nein | Huwe, Gerd | Ja | Wieland, Jenny | Nein | Kaas Elias, Alexander | Nein | von Wittich, Merle | Nein | Kempf, Dagmar | Enth. | Wittke, Norbert | Nein | Klose, Susanne | Ja | Wuttig, Holger | Nein | Kupke, Eveline | Ja | | |
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Ö 4 |
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Brunnen nach Christoph-Maria Maasberg benennen |
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0294/4 |
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Ö 5 |
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Projekt "Männer gegen Gewalt" auch in Charlottenburg-Wilmersdorf |
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0270/4 |
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Ö 6 |
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7. Bericht zur Umsetzung von Gender-Mainstreaming
- Bericht aus der Abteilung Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und
Personal
- Programm zur Förderung weiblicher Führungskräfte
Bedia Tuna (bezirkliche Frauenvertreterin) |
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Ö 7 |
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Termine |
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Ö 8 |
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Verschiedenes |
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