Tagesordnung - 73. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Liegenschaften und Grünflächen  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen (m) sowie in den Haushaltsausschuss (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert Kürzungen im Bereich Tiefbau künftig zu unterlassen und durch eine der Situation angemessene finanzielle Ausstattung der Tiefbautitel - auch im Bereich der I-Planung - den Straßenunterhalt sicher zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              5              dagegen:      10                 Enthaltung:              0

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 34 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

Die BVV stimmt der ablehnenden Beschlussempfehlung mehrheitlich zu.