Die
Bezirksstadträtin berichtet, dass die Leistungsteams 4 Sachbearbeiter in die
Widerspruchsstelle abgegeben haben, um die Rückstände aufzuarbeiten. Mit Datum
vom 06.10.2007 ist bereits die Hälfte der Widersprüche bearbeitet. Die
Bearbeitungszeit liegt jetzt unter vier Monaten, ab Januar 2008 wird sie
weniger als drei Monate betragen. Durch Mitarbeiterschulungen soll die Qualität
der Bescheide so gesteigert werden, dass die Zahl der Widersprüche sinkt. Herr
Schuler ergänzt, dass die kommunalen Mitarbeiter mit den Beschwerdeführern
zudem vorab das Gespräch suchen und eine Klärung zu den Erfolgsaussichten
vorgenommen wird, so dass diese vor der förmlichen Bescheiderteilung bereits
informiert sind. BV Gnielinski ist über die mehrmonatige Bearbeitungszeit
dennoch besorgt, da die Klienten in dieser Zeit keine Leistung erhalten würden.
Die Bezirksstadträtin weist darauf hin, dass die Gründe für Widersprüche oft in
der Anrechnung von Einkommen liegen und dies keineswegs mit fehlendem
Leistungsbezug einher ginge.
Nach
intensiver Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag als erledigt zur
Abstimmung.
Der
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
empfiehlt
der BVV,
die BVV
möge beschließen:
Die
Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich gemeinsam mit dem
Berliner Senat und der Trägervertretung des JobCenters bei der
Regionaldirektion Berlin-Brandenburg für einen schnellstmöglichen Abbau der
Rückstände bei den Widersprüchen nach dem SGB II einzusetzen.
Dazu soll
durch Hinzuziehung von Personal aus den Arbeitsagenturen Amtshilfe für die
JobCenter zur Verfügung gestellt werden. Ziel muss sein, die Bearbeitung der
Widersprüche effektiv zu beschleunigen.
Der BVV ist
bis 31.08.2007 zu berichten.
DGS
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