Tagesordnung - 4. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Geschäftsordnungsausschuss einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Geschäftsordnung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

§ 21 Abs. 2 der Geschäftsordnung der BVV lautet:

Der Ausschuss bearbeitet die Eingaben und Beschwerden in Anlehnung an das Gesetz über die Behandlung von Petitionen an das Abgeordnetenhaus von Berlin (Petitionsgesetz).

Ursprungstext:

Der § 21 Abs.2 der GO wird dahingehend geändert, dass der Ausschuss -wie bisher mit Erfolg- entscheidet, welche Eingaben, unter Berücksichtigung der Erfordernisse, öffentlich bzw. nichtöffentlich behandelt werden.

Der BVV ist bis zum 31.08.2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   8          dagegen:         0          Enthaltung:      0

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)